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# taz.de -- Faschistische Attacke in der Ukraine: Swobodas Verständnis von Fre…
> Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei haben einen TV-Chef in der
> Ukraine gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Nun ist die Empörung groß.
Bild: Faschisten unter sich: Swoboda-Anhänger in Kiew.
KIEW afp | Die Misshandlung des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens
durch drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei hat allgemeine
Empörung ausgelöst. Laut einem von der ukrainischen Prawda
[1][//www.youtube.com/watch?v=S-zuK_gfQn8:veröffentlichten Video] waren die
Parlamentarier am Dienstag in das Büro von Fernsehchef Alexander
Pantelejmonow eingedrungen und hatten ihn gewaltsam zur Unterschrift unter
sein Rücktrittsschreiben genötigt.
Sie warfen dem seit Anfang 2013 amtierenden Leiter des Staatssenders vor,
während der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Propaganda
zugunsten des inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch
betrieben zu haben.
Während die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen zu dem Vorfall
aufnahm, wurde die Aktion von Journalistenverbänden und Politikern scharf
verurteilt. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sprach von „untragbaren
Handlungen“, Innenminister Arsen Awakow bezeichnete sie als
„ungeheuerlich“. Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief die
Abgeordneten zum Rücktritt auf.
Auch Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok, dessen Partei an der Koalition in Kiew
beteiligt ist, wies seine Abgeordneten zurecht: „Uns muss klar sein, dass
wir nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht sind. Wir verfügen
über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern“, sagte er.
## Ermittlungen gefordert
Der an der Gewaltaktion beteiligte Abgeordnete Igor Miroschnitschenko
entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen „Gefühlen“
übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist
jedoch ab.
[2][Nach Angaben von Amnesty International] gehört Miroschnitschenko
ausgerechnet dem parlamentarischen Ausschuss an, der sich mit der
Pressefreiheit beschäftigt. Die Menschenrechtsorganisation rief die
Behörden auf, sicherzustellen, dass „ein derartiges Verhalten in der
Ukraine nicht toleriert wird“.
In einem Schreiben an Übergangspräsident Alexander Turtschinow wies die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darauf hin,
dass es schon der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Tage sei. Nach
ihren Angaben war vor kurzem eine Gruppe in die Büros des Staatssenders in
der nordukrainischen Stadt Tschernigiw eingedrungen, um dessen Direktor
Arkadi Bilibajew zum Rücktritt zu zwingen.
Vor dem Büro des Generalstaatsanwalts von Kiew versammelten sich
unterdessen rund 20 Demonstranten und forderten Ermittlungen gegen die drei
Abgeordneten. „Es muss Schluss sein mit der Gewalt in diesem Land“, sagte
der 36-jährige Taras Dantschuk. „Ich habe für Swoboda gestimmt, aber jetzt
schäme ich mich.“
20 Mar 2014
## LINKS
[1] http://https
[2] http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/ukraine-nationalist-mp-l…
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