# taz.de -- Faschistische Attacke in der Ukraine: Swobodas Verständnis von Fre… | |
> Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei haben einen TV-Chef in der | |
> Ukraine gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Nun ist die Empörung groß. | |
Bild: Faschisten unter sich: Swoboda-Anhänger in Kiew. | |
KIEW afp | Die Misshandlung des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens | |
durch drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei hat allgemeine | |
Empörung ausgelöst. Laut einem von der ukrainischen Prawda | |
[1][//www.youtube.com/watch?v=S-zuK_gfQn8:veröffentlichten Video] waren die | |
Parlamentarier am Dienstag in das Büro von Fernsehchef Alexander | |
Pantelejmonow eingedrungen und hatten ihn gewaltsam zur Unterschrift unter | |
sein Rücktrittsschreiben genötigt. | |
Sie warfen dem seit Anfang 2013 amtierenden Leiter des Staatssenders vor, | |
während der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Propaganda | |
zugunsten des inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch | |
betrieben zu haben. | |
Während die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen zu dem Vorfall | |
aufnahm, wurde die Aktion von Journalistenverbänden und Politikern scharf | |
verurteilt. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sprach von „untragbaren | |
Handlungen“, Innenminister Arsen Awakow bezeichnete sie als | |
„ungeheuerlich“. Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief die | |
Abgeordneten zum Rücktritt auf. | |
Auch Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok, dessen Partei an der Koalition in Kiew | |
beteiligt ist, wies seine Abgeordneten zurecht: „Uns muss klar sein, dass | |
wir nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht sind. Wir verfügen | |
über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern“, sagte er. | |
## Ermittlungen gefordert | |
Der an der Gewaltaktion beteiligte Abgeordnete Igor Miroschnitschenko | |
entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen „Gefühlen“ | |
übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist | |
jedoch ab. | |
[2][Nach Angaben von Amnesty International] gehört Miroschnitschenko | |
ausgerechnet dem parlamentarischen Ausschuss an, der sich mit der | |
Pressefreiheit beschäftigt. Die Menschenrechtsorganisation rief die | |
Behörden auf, sicherzustellen, dass „ein derartiges Verhalten in der | |
Ukraine nicht toleriert wird“. | |
In einem Schreiben an Übergangspräsident Alexander Turtschinow wies die | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darauf hin, | |
dass es schon der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Tage sei. Nach | |
ihren Angaben war vor kurzem eine Gruppe in die Büros des Staatssenders in | |
der nordukrainischen Stadt Tschernigiw eingedrungen, um dessen Direktor | |
Arkadi Bilibajew zum Rücktritt zu zwingen. | |
Vor dem Büro des Generalstaatsanwalts von Kiew versammelten sich | |
unterdessen rund 20 Demonstranten und forderten Ermittlungen gegen die drei | |
Abgeordneten. „Es muss Schluss sein mit der Gewalt in diesem Land“, sagte | |
der 36-jährige Taras Dantschuk. „Ich habe für Swoboda gestimmt, aber jetzt | |
schäme ich mich.“ | |
20 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://https | |
[2] http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/ukraine-nationalist-mp-l… | |
## TAGS | |
Swoboda | |
Ukraine | |
Faschisten | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Faschismus | |
Ukraine | |
Ukraine | |
NPD | |
Proteste in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ukraine vergrößert Kroatien: Alte Verbündete mit Zukunft | |
Ein Werbevideo des ukrainischen Übergangspremiers vereint Jugoslawien – als | |
Kroatien. In Serbien mag man nicht an ein Versehen glauben. | |
Wissenschaftler über Rechte in Ukraine: „Das Potenzial ist da“ | |
Rechtsextreme haben keinen großen Einfluss in der Ukraine, sagt Leonid | |
Finberg, Vorstandsmitglied der Jüdischen Konföderation in der Ukraine. | |
Ukrainer verlassen die Krim: „Das ist richtiger Terror“ | |
Wer auf der Krim gegen den Beitritt zu Russland ist, wird eingeschüchtert. | |
Viele verlassen die Halbinsel. Fraglich, ob sie je zurückkehren. | |
Faschisten im ukrainisch-russischen Konflikt: Rechter Sektor trifft auf Oplot | |
Nationalisten spielten eine wichtige Rolle auf dem Maidan. Heute sind sie | |
an der Regierung beteiligt. Auch auf prorussischer Seite wächst ihr | |
Einfluss. | |
Europäische Allianz der Ultrarechten: Nation als Einheit von Blut und Geist | |
Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum | |
Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht | |
kommen. | |
Rechtsextremismusexpertin über Ukraine: „Bedrohung ist russische Propaganda�… | |
Wladimir Putin behauptet, er wolle die in der Ukraine lebenden Russen | |
schützen. Die brauchen seinen Schutz nicht, erklärt Alina Polyakova. |