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# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Gericht lässt Neonazis zu
> Die Führung sitzt im Gefängnis, zur Europawahl darf die Goldene
> Morgenröte dennoch antreten. Sie könnte bei den Wahlen drittstärkste
> Partei werden.
Bild: Wollen ihre Fahnen auch in Brüssel schwenken: Anhänger der „Goldenen …
ATHEN taz | Obwohl gegen sämtliche Parteimitglieder juristische
Ermittlungen laufen, kam die Entscheidung des obersten Gerichtshofs nicht
überraschend. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte darf zur
Europawahl am 25. Mai antreten. Das oberste Gericht in Athen erteilte ihr
am Sonntag eine entsprechende Zulassung.
Die griechische Partei wird seit Herbst 2013 als „kriminelle Vereinigung“
strafrechtlich verfolgt, ihr Chef Nikolaos Michaloliakos, seine
Stellvertreter und etliche Abgeordnete sitzen in Haft. Ein Parteiverbot ist
in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen. Nach der in Rechtsprechung
und Lehre herrschenden Auffassung dürfen Kandidaten von der Wahl nur dann
ausgeschlossen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens rechtskräftig
verurteilt wurden. Bei der Goldenen Morgenröte ist dies nicht der Fall.
Erst seit September 2013 laufen Ermittlungen wegen „Bildung einer
kriminellen Vereinigung“, nachdem Parteianhängern vorgeworfen wird, einen
griechischen HipHop-Musiker und Linksaktivisten erstochen zu haben. Es war
der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gewalttaten gegen Ausländer,
Andersdenkende und Journalisten. Zudem prüft derzeit die Steuerfahndung die
Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei.
Insgesamt wird gegen 9 der 18 rechtsextremen Volksvertreter ermittelt.
Dennoch: Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Goldene Morgenröte laut
Umfragen mit circa 7 bis 9 Prozent der Stimmen in der Gunst der Wähler
deutlich vor den mitregierenden Sozialisten und dürfte als drittstärkste
politische Kraft im Land mindestens einen Abgeordneten nach Brüssel
schicken.
## „Geheime Umfragen“
Einen Stimmenzuwachs wollen die Rechtsextremen auch bei den griechischen
Kommunal- und Regionalwahlen erzielen, die nur eine Woche vor der
Europawahl stattfinden. Ihr oberstes Ziel: In der Hauptstadt Athen soll
Parteisprecher Ilias Kasidiaris den amtierenden Bürgermeister Giorgos
Kaminis ablösen. Nach jüngsten Umfragen liegt der Kandidat der Goldenen
Morgenröte bei 12 Prozent. Dieses Ergebnis dürfte nicht einmal für den
Einzug in die zweite Runde reichen; doch Kasidiaris selbst beruft sich auf
„geheime Umfragen“, wonach sein Wahlsieg so gut wie sicher sei.
Auf die Teilnahme der Goldenen Morgenröte bei den anstehenden Wahlen
reagieren so manche Politiker mit einem „Boykott“ der Rechtsextremen.
Jüngstes Beispiel: In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki
verließ Bürgermeister Jannis Boutaris am Sonntagabend das lokale
Hörfunkstudio, nachdem er feststellte, dass ein Kandidat der Morgenröte bei
einer Debatte mit von der Partie war. Seinem Beispiel folgte der
Linkspolitiker Triantafyllos Mitafidis. „Das Nazitum ist nicht eine
Weltanschauung wie jede andere, sondern ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Unsere jüdischen Mitbürger würden sich im Grab umdrehen“,
erklärte Mitafidis im Hinblick auf die deutsche Verschleppung der Juden aus
Thessaloniki.
Die Goldene Morgenröte wurde bereits 1993 von dem rechtsradikalen Politiker
Nikos Michaloliakos gegründet. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise hatte er
kaum politischen Erfolg. Erst bei den Kommunalwahlen 2009 erhielt
Michaloliakos 5,3 Prozent der Stimmen und zog erstmals in den Athener
Stadtrat ein. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit provozierte er seine
neuen Kollegen mit dem Hitlergruß.
12 May 2014
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Neonazis
Goldene Morgenröte
Goldene Morgenröte
NPD
Griechenland
Chrysi Avgi
Griechenland
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