# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Gericht lässt Neonazis zu | |
> Die Führung sitzt im Gefängnis, zur Europawahl darf die Goldene | |
> Morgenröte dennoch antreten. Sie könnte bei den Wahlen drittstärkste | |
> Partei werden. | |
Bild: Wollen ihre Fahnen auch in Brüssel schwenken: Anhänger der „Goldenen … | |
ATHEN taz | Obwohl gegen sämtliche Parteimitglieder juristische | |
Ermittlungen laufen, kam die Entscheidung des obersten Gerichtshofs nicht | |
überraschend. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte darf zur | |
Europawahl am 25. Mai antreten. Das oberste Gericht in Athen erteilte ihr | |
am Sonntag eine entsprechende Zulassung. | |
Die griechische Partei wird seit Herbst 2013 als „kriminelle Vereinigung“ | |
strafrechtlich verfolgt, ihr Chef Nikolaos Michaloliakos, seine | |
Stellvertreter und etliche Abgeordnete sitzen in Haft. Ein Parteiverbot ist | |
in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen. Nach der in Rechtsprechung | |
und Lehre herrschenden Auffassung dürfen Kandidaten von der Wahl nur dann | |
ausgeschlossen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens rechtskräftig | |
verurteilt wurden. Bei der Goldenen Morgenröte ist dies nicht der Fall. | |
Erst seit September 2013 laufen Ermittlungen wegen „Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung“, nachdem Parteianhängern vorgeworfen wird, einen | |
griechischen HipHop-Musiker und Linksaktivisten erstochen zu haben. Es war | |
der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gewalttaten gegen Ausländer, | |
Andersdenkende und Journalisten. Zudem prüft derzeit die Steuerfahndung die | |
Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei. | |
Insgesamt wird gegen 9 der 18 rechtsextremen Volksvertreter ermittelt. | |
Dennoch: Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Goldene Morgenröte laut | |
Umfragen mit circa 7 bis 9 Prozent der Stimmen in der Gunst der Wähler | |
deutlich vor den mitregierenden Sozialisten und dürfte als drittstärkste | |
politische Kraft im Land mindestens einen Abgeordneten nach Brüssel | |
schicken. | |
## „Geheime Umfragen“ | |
Einen Stimmenzuwachs wollen die Rechtsextremen auch bei den griechischen | |
Kommunal- und Regionalwahlen erzielen, die nur eine Woche vor der | |
Europawahl stattfinden. Ihr oberstes Ziel: In der Hauptstadt Athen soll | |
Parteisprecher Ilias Kasidiaris den amtierenden Bürgermeister Giorgos | |
Kaminis ablösen. Nach jüngsten Umfragen liegt der Kandidat der Goldenen | |
Morgenröte bei 12 Prozent. Dieses Ergebnis dürfte nicht einmal für den | |
Einzug in die zweite Runde reichen; doch Kasidiaris selbst beruft sich auf | |
„geheime Umfragen“, wonach sein Wahlsieg so gut wie sicher sei. | |
Auf die Teilnahme der Goldenen Morgenröte bei den anstehenden Wahlen | |
reagieren so manche Politiker mit einem „Boykott“ der Rechtsextremen. | |
Jüngstes Beispiel: In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki | |
verließ Bürgermeister Jannis Boutaris am Sonntagabend das lokale | |
Hörfunkstudio, nachdem er feststellte, dass ein Kandidat der Morgenröte bei | |
einer Debatte mit von der Partie war. Seinem Beispiel folgte der | |
Linkspolitiker Triantafyllos Mitafidis. „Das Nazitum ist nicht eine | |
Weltanschauung wie jede andere, sondern ein Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit. Unsere jüdischen Mitbürger würden sich im Grab umdrehen“, | |
erklärte Mitafidis im Hinblick auf die deutsche Verschleppung der Juden aus | |
Thessaloniki. | |
Die Goldene Morgenröte wurde bereits 1993 von dem rechtsradikalen Politiker | |
Nikos Michaloliakos gegründet. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise hatte er | |
kaum politischen Erfolg. Erst bei den Kommunalwahlen 2009 erhielt | |
Michaloliakos 5,3 Prozent der Stimmen und zog erstmals in den Athener | |
Stadtrat ein. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit provozierte er seine | |
neuen Kollegen mit dem Hitlergruß. | |
12 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Goldene Morgenröte | |
Goldene Morgenröte | |
NPD | |
Griechenland | |
Chrysi Avgi | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nazis in Griechenland: Goldene Morgenröte prügelt wieder | |
Der Chef der rechtsextremen Partei steht erneut vor Gericht. Dutzende | |
Anhänger haben dagegen demonstriert – und die Polizei angegriffen. | |
Europäische Allianz der Ultrarechten: Nation als Einheit von Blut und Geist | |
Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum | |
Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht | |
kommen. | |
Rechtsextreme Partei in Griechenland: „Morgenröte“ jetzt „national“ | |
Die rechtsextreme Partei „Golden Morgenröte“ fürchtet, sie könnte noch v… | |
der Europawahl verboten werden. Sie gründete jetzt eine Ausweichpartei. | |
Nach dem Mord an zwei Neonazis: Rachespirale in Athen | |
Nach der Ermordung zweier Aktivisten der rechtsextremen „Goldenen | |
Morgenröte“ herrscht in Griechenland Sorge und Angst. War es ein Akt der | |
Rache? | |
Finanzierungsstopp Goldene Morgenröte: Seltene Einigkeit | |
Das gemeinsame Vorgehen von Konservativen und Linken im Parlament | |
überrascht. Dabei ist das Ende der Finanzierung der Nazipartei klug – für | |
alle. |