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# taz.de -- Finanzierungsstopp Goldene Morgenröte: Seltene Einigkeit
> Das gemeinsame Vorgehen von Konservativen und Linken im Parlament
> überrascht. Dabei ist das Ende der Finanzierung der Nazipartei klug – für
> alle.
Bild: Eigentlich keine Freunde, doch in der Sach einig: Antonis Samaras (l.) un…
Dass die [1][staatliche Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei
gestoppt] wird, war eine taktisch kluge Entscheidung. Denn nichts schmerzt
diese Partei so sehr wie die Einstellung der staatlichen Parteiförderung zu
einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsradikalen ihren ehrgeizigen Wahlkampf für
die Europawahl und die Kommunalwahlen 2014 vorbereiten.
Da es noch keinen Präzedenzfall und kein Gerichtsurteil für eine derartige
Radikalmaßnahme gibt, kann man noch nicht sicher behaupten, dass die
Einstellung der staatlichen Finanzierung für eine als „kriminelle
Vereinigung“ erklärte Partei wie der „Goldenen Morgenröte“ juristisch
unangreifbar wäre.
Trotzdem: Die Entscheidung erhält dadurch ein besonderes Gewicht, dass sie
eben nicht in ministerialen Hinterzimmern, sondern bei einer
Namensabstimmung im griechischen Parlament getroffen worden ist. Als
positive Überraschung muss man dabei verbuchen, dass sowohl die
Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras
als auch die größte Oppositionspartei Syriza unter dem populären Alexis
Tsipras für die neue Gesetzesänderung gestimmt haben.
Lange genug haben sich die beiden Volksparteien – auch die Linkspartei
Syriza muss man mittlerweile als solche bezeichnen – wie Streithähne
verhalten, die nur auf die nächste Wahl schielen. Dass beide in einer
derart wichtigen Angelegenheit doch noch gemeinsamen Boden gesucht und
gefunden haben, zeugt davon, dass die im Verfassungsbogen stehenden
Parteien Griechenlands gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen können –
spätestens dann, wenn sie sich selbst dadurch bedroht fühlen. Daran sollten
sich die Politiker auch im Wahljahr 2014 erinnern.
23 Oct 2013
## LINKS
[1] /Gesetzesaenderung-in-Griechenland/!126051/
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Goldene Morgenröte
Antonis Samaras
Alexis Tsipras
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Goldene Morgenröte
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