# taz.de -- Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer | |
> Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung | |
> rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft | |
> bestraft werden können. | |
Bild: AEK Athen-Spieler Giorgos Katidis zeigt den Hitlergruß. | |
ATHEN dpa | Die griechische Regierung will nach Hunderten | |
fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen | |
Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie | |
am Freitag dem Parlament in Athen vor. Wer etwa rassistisches Gedankengut | |
verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muss demnach | |
künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30 000 Euro | |
rechnen. | |
Die Abstimmung über des neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden | |
Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur | |
dpa. | |
Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer mit dem | |
Hitlergruß grüßt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz | |
versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei„ Goldene Morgenröte“ | |
und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie hatte bei | |
der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen und stellt im | |
300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete. | |
Anfang Oktober warf die griechische Justiz Parteichef Nikolaos | |
Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die | |
Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie | |
hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge | |
verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Parteichef | |
und zwei Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft in einem | |
Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen. | |
1 Nov 2013 | |
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