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# taz.de -- Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer
> Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung
> rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft
> bestraft werden können.
Bild: AEK Athen-Spieler Giorgos Katidis zeigt den Hitlergruß.
ATHEN dpa | Die griechische Regierung will nach Hunderten
fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen
Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie
am Freitag dem Parlament in Athen vor. Wer etwa rassistisches Gedankengut
verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muss demnach
künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30 000 Euro
rechnen.
Die Abstimmung über des neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden
Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur
dpa.
Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer mit dem
Hitlergruß grüßt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz
versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei„ Goldene Morgenröte“
und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie hatte bei
der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen und stellt im
300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete.
Anfang Oktober warf die griechische Justiz Parteichef Nikolaos
Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die
Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie
hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge
verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Parteichef
und zwei Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft in einem
Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen.
1 Nov 2013
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