# taz.de -- Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei | |
> In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte | |
> veröffentlicht. Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung | |
> gestrichen werden. | |
Bild: Festnahme von Christos Pappas, Abgeordneter der Goldenen Morgenröte | |
ATHEN dpa | Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Goldene | |
Morgenröte (Chrysi Avgi) will Griechenlands Regierung der Partei den | |
Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, | |
das „so bald wie möglich“ vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein | |
Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte. | |
Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz | |
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens | |
zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen | |
sind. Zurückgenommen würde die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die | |
Angeklagten in letzter Instanz freisprechen. Weiter prüfe das Präsidium des | |
Parlaments Möglichkeiten, Diätenzahlungen an die angeklagten Abgeordneten | |
einzustellen, solange das Verfahren gegen sie andauert. | |
Die Staatsanwaltschaft beim höchsten griechischen Gerichtshof (Areopag) hat | |
derweil in einem neunseitigen Dokument die Tätigkeiten und die Organisation | |
der Goldene Morgenröte beschrieben. Das Dokument wurde am Montag in fast | |
allen griechischen Zeitungen veröffentlicht. | |
Für die Goldene Morgenröte ist demnach blinde Gewalt Selbstzweck. „Für sie | |
ist die Gewalt die Nachricht“, heißt es in dem Dokument. Mitgliedern der | |
Partei werden Totschlag, Körperverletzung, Rassismus, Geldwäsche, | |
Raubüberfälle, Erpressung, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge | |
vorgeworfen. Moralischer Drahtzieher sei die Führungsriege der Partei. Die | |
Aktivitäten der Rechtsradikalen seien identisch mit denen einer kriminellen | |
Vereinigung. Ihre kriminellen Handlungen würden nicht etwa unter | |
emotionalem Druck oder zufällig begangen. Sie seien das Ergebnis einer | |
genauen Planung. | |
## Bedenkenloser Gehorsam | |
Zudem gelte das „hitlersche Dogma des Führerprinzips“, so die Formulierung | |
der Staatsanwälte. Demnach haben alle Unterorganisationen und einzelne | |
Mitglieder den Entscheidungen ihres jeweiligen Führers bedenkenlos und ohne | |
Fragen zu folgen. Die oberste Autorität lag demnach beim Chef der Partei, | |
Nikolaos Michaloliakos. Die Rechtsradikalen sähen zudem alle als | |
„Untermenschen“ an, die nicht zur „Volksgemeinschaft der Rasse (der | |
Griechen) gehören“. | |
Dem Schlag gegen die Neonazi-Partei war der gewaltsame Tod des linken | |
Rappers Pavlos Fyssas vorausgegangen, der am 18. September in Piräus von | |
einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war. Bereits in den | |
vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Überfälle mit rassistischem | |
Hintergrund gegeben. Die Polizei zählte vier Tote und rund 400 Verletzte. | |
Demoskopen hatten in den Tagen unmittelbar nach der Fyssas' Tötung des | |
erhebliche Verluste für die Rechtsradikalen gemessen. Mit Spannung werden | |
in den kommenden Tagen neue Umfragen erwartet. Experten sehen in den rund | |
500.000 Wählern der Goldenen Morgenröte kaum überzeugte Rechtsradikale. Die | |
meisten von ihnen hätten aus Verzweiflung und Wut über die Folgen der | |
schweren Finanzkrise ihres Landes die Politiker der etablierten Parteien | |
bestrafen wollen. | |
Die Goldene Morgenröte war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 | |
Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse | |
berichtete, erhielt sie seitdem neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7 | |
Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. | |
30 Sep 2013 | |
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