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# taz.de -- Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei
> In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte
> veröffentlicht. Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung
> gestrichen werden.
Bild: Festnahme von Christos Pappas, Abgeordneter der Goldenen Morgenröte
ATHEN dpa | Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Goldene
Morgenröte (Chrysi Avgi) will Griechenlands Regierung der Partei den
Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung,
das „so bald wie möglich“ vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein
Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens
zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen
sind. Zurückgenommen würde die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die
Angeklagten in letzter Instanz freisprechen. Weiter prüfe das Präsidium des
Parlaments Möglichkeiten, Diätenzahlungen an die angeklagten Abgeordneten
einzustellen, solange das Verfahren gegen sie andauert.
Die Staatsanwaltschaft beim höchsten griechischen Gerichtshof (Areopag) hat
derweil in einem neunseitigen Dokument die Tätigkeiten und die Organisation
der Goldene Morgenröte beschrieben. Das Dokument wurde am Montag in fast
allen griechischen Zeitungen veröffentlicht.
Für die Goldene Morgenröte ist demnach blinde Gewalt Selbstzweck. „Für sie
ist die Gewalt die Nachricht“, heißt es in dem Dokument. Mitgliedern der
Partei werden Totschlag, Körperverletzung, Rassismus, Geldwäsche,
Raubüberfälle, Erpressung, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge
vorgeworfen. Moralischer Drahtzieher sei die Führungsriege der Partei. Die
Aktivitäten der Rechtsradikalen seien identisch mit denen einer kriminellen
Vereinigung. Ihre kriminellen Handlungen würden nicht etwa unter
emotionalem Druck oder zufällig begangen. Sie seien das Ergebnis einer
genauen Planung.
## Bedenkenloser Gehorsam
Zudem gelte das „hitlersche Dogma des Führerprinzips“, so die Formulierung
der Staatsanwälte. Demnach haben alle Unterorganisationen und einzelne
Mitglieder den Entscheidungen ihres jeweiligen Führers bedenkenlos und ohne
Fragen zu folgen. Die oberste Autorität lag demnach beim Chef der Partei,
Nikolaos Michaloliakos. Die Rechtsradikalen sähen zudem alle als
„Untermenschen“ an, die nicht zur „Volksgemeinschaft der Rasse (der
Griechen) gehören“.
Dem Schlag gegen die Neonazi-Partei war der gewaltsame Tod des linken
Rappers Pavlos Fyssas vorausgegangen, der am 18. September in Piräus von
einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war. Bereits in den
vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Überfälle mit rassistischem
Hintergrund gegeben. Die Polizei zählte vier Tote und rund 400 Verletzte.
Demoskopen hatten in den Tagen unmittelbar nach der Fyssas' Tötung des
erhebliche Verluste für die Rechtsradikalen gemessen. Mit Spannung werden
in den kommenden Tagen neue Umfragen erwartet. Experten sehen in den rund
500.000 Wählern der Goldenen Morgenröte kaum überzeugte Rechtsradikale. Die
meisten von ihnen hätten aus Verzweiflung und Wut über die Folgen der
schweren Finanzkrise ihres Landes die Politiker der etablierten Parteien
bestrafen wollen.
Die Goldene Morgenröte war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300
Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse
berichtete, erhielt sie seitdem neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7
Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
30 Sep 2013
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