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# taz.de -- Rechte Abgeordnete in Griechenland: Weg zur Strafverfolgung frei
> Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der
> rechtsradikalen Goldene Morgenröte aufgehoben. Ihr Parteiführer ist
> weiterhin in Haft.
Bild: Mitglieder der rechtsradikalen Partei hatten im September einen linken Ra…
ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von
sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für
die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit
der insgesamt 300 Abgeordneten. Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen
Morgenröte weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.
Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen
vertreten. Parteiführer Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete
sitzen seit dem 3. Oktober [1][in Untersuchungshaft]. Am Dienstag war ein
Antrag der drei Inhaftierten auf Hafturlaub zur Teilnahme an der
Parlamentssitzung abgelehnt worden.
Die Justiz wirft Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern
vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu
haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen,
Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der
Anklage.
Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung müssen sich auch drei
der sechs Abgeordneten verantworten, deren Immunität am Mittwoch aufgehoben
wurde. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor
allem der Beteiligung an Gewalttaten der Goldenen Morgenröte. Zwei von
ihnen stehen bereits seit dem 2. Oktober wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung unter Anklage, darunter Parteisprecher Ilias Kassidiaris.
Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker
werdende Neonazi-Szene in Griechenland war [2][der gewaltsame Tod eines
linken Rappers] vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem
Rechtsradikalen niedergestochen worden. Die Goldene Morgenröte sieht sich
als Opfer politischer Verfolgung.
16 Oct 2013
## LINKS
[1] /Goldene-Morgenroete-in-Griechenland/!124856/
[2] /Nach-Mord-an-Antifa-Musiker/!124474/
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