# taz.de -- Griechische Neonazis: Die Partei als kriminelle Vereinigung | |
> Wie kann man gegen die „Goldene Morgenröte“ vorgehen? Die griechischen | |
> Neonazis sollen für über hundert Gewalttaten verantwortlich sein. | |
Bild: Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ demonstrieren am Wochenende, um … | |
ATHEN taz | Der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Nikos | |
Dendias, verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Die rechtsextreme Partei „Goldene | |
Morgenröte“ soll zwar nicht verboten, aber als „kriminelle Vereinigung“ | |
behandelt und bestraft werden. | |
Der entsprechende Straftatbestand im Art. 187 des griechischen | |
Strafgesetzbuchs ist dem deutschen Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch (StGB) | |
nicht unähnlich: Die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ setzt einen | |
auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei | |
Personen voraus, die vorsätzlich Verbrechen begehen. | |
Nach dem griechischen Strafgesetzbuch handelt es sich um ein Dauerdelikt, | |
das mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren Haft belegt wird und in | |
Tateinheit mit weiteren Straftaten sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe | |
zur Folge haben kann. Welche weiteren Straftaten in Betracht kämen, | |
dokumentierte in der vergangenen Woche der Minister für öffentliche Ordnung | |
in einer Vorlage an den Areopag, dem obersten Gericht Griechenlands. Dort | |
ist die Rede von 33 Übergriffen in den vergangenen zwei Jahren. | |
Beispiele: Im Mai 2013 haben mutmaßliche Mitglieder der „Goldenen | |
Morgenröte“ einen 14-jährigen Jungen aus Afghanistan mit einer gebrochenen | |
Flasche angegriffen und schwer verletzt. Im September 2012 attackierten | |
Rechtsextreme drei Migranten aus Pakistan an einer Bushaltestelle im | |
Athener Vorort Metamorfosi und verletzten einen von ihnen durch | |
Messerstiche. Zwei Monate später wurden zwei Studenten der kommunistischen | |
Jugendorganisation KNE an einer Berufsschule in der Nähe von Thessaloniki | |
angegriffen. | |
Auch den tätlichen Angriff eines Neonazi-Abgeordneten auf den Bürgermeister | |
der griechischen Hauptstadt Athen im Februar 2013 dokumentiert Dendias. | |
Dazu kommen etliche Schlägereien und Drohungen gegen Ausländer, vermutliche | |
Linke, Andersdenkende und Journalisten. | |
## Unbestrittenes Führerprinzip | |
Die Linksopposition wirft dem Minister vor, weitere Übergriffe „vergessen“ | |
zu haben, und überreicht ihrerseits dem obersten Gerichtshof Griechenlands | |
eine Liste mit mehr als 150 Vorfällen rechtsextrem motivierter Gewalttaten | |
im Zeitraum von 1992 bis 2012. | |
Nach Auffassung der Athener Staatsanwaltschaft sei die „kriminelle | |
Vereinigung“ im vorliegenden Fall straff nach dem Führerprinzip | |
organisiert, wobei der 56-jährige Parteichef Nikos Michaloliakos | |
unbestritten das Sagen hat und der Fraktionssprecher der „Goldenen | |
Morgenröte“ im Parlament, Christos Pappas, als dessen Vizechef fungiert. | |
Über 24 Stunden lang wurde Pappas polizeilich gesucht, am Sonntagnachmittag | |
hat er sich freiwillig gestellt. „Ich komme hierher auf eigene Faust und | |
habe nichts zu verbergen“ sagte er trotzig den vor dem Polizeipräsidium | |
weilenden Journalisten. | |
Schon in den 1970er Jahren war Michaloliakos der Polizei aufgefallen. Im | |
Dezember 1976 soll er, gemeinsam mit anderen rechten Schlägern, | |
Journalisten angegriffen und mindestens fünf von ihnen schwer verletzt | |
haben, doch seine Taten wurden für verjährt erklärt. | |
## Kleine Kundgebung | |
1993 gründete Michaloliakos die „Goldene Morgenröte“. Lange blieben die | |
Neonazis eine Randerscheinung der griechischen Politik. Erst in der | |
Eurokrise wuchs die Partei, die heute mit insgesamt 18 Abgeordneten im | |
Parlament vertreten ist. | |
Nach der ersten Verhaftungswelle rief die „Goldene Morgenröte“ ihre | |
Mitglieder via SMS zu einer massiven Protestkundgebung vor dem Athener | |
Polizeipräsidium am Samstagabend auf, doch es kamen nicht mehr als 300 | |
Parteianhänger. | |
Dabei hat die „Goldene Morgenröte“ nach eigenen Angaben „Tausende | |
Mitglieder“ – wie viele genau, will die rechtsextreme Organisation nicht | |
verraten, möglicherweise, um nach jedem Übergriff behaupten zu können, der | |
Täter habe mit ihr überhaupt nichts zu tun. | |
30 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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