Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Griechische Neonazis: Die Partei als kriminelle Vereinigung
> Wie kann man gegen die „Goldene Morgenröte“ vorgehen? Die griechischen
> Neonazis sollen für über hundert Gewalttaten verantwortlich sein.
Bild: Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ demonstrieren am Wochenende, um …
ATHEN taz | Der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Nikos
Dendias, verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Die rechtsextreme Partei „Goldene
Morgenröte“ soll zwar nicht verboten, aber als „kriminelle Vereinigung“
behandelt und bestraft werden.
Der entsprechende Straftatbestand im Art. 187 des griechischen
Strafgesetzbuchs ist dem deutschen Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch (StGB)
nicht unähnlich: Die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ setzt einen
auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei
Personen voraus, die vorsätzlich Verbrechen begehen.
Nach dem griechischen Strafgesetzbuch handelt es sich um ein Dauerdelikt,
das mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren Haft belegt wird und in
Tateinheit mit weiteren Straftaten sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe
zur Folge haben kann. Welche weiteren Straftaten in Betracht kämen,
dokumentierte in der vergangenen Woche der Minister für öffentliche Ordnung
in einer Vorlage an den Areopag, dem obersten Gericht Griechenlands. Dort
ist die Rede von 33 Übergriffen in den vergangenen zwei Jahren.
Beispiele: Im Mai 2013 haben mutmaßliche Mitglieder der „Goldenen
Morgenröte“ einen 14-jährigen Jungen aus Afghanistan mit einer gebrochenen
Flasche angegriffen und schwer verletzt. Im September 2012 attackierten
Rechtsextreme drei Migranten aus Pakistan an einer Bushaltestelle im
Athener Vorort Metamorfosi und verletzten einen von ihnen durch
Messerstiche. Zwei Monate später wurden zwei Studenten der kommunistischen
Jugendorganisation KNE an einer Berufsschule in der Nähe von Thessaloniki
angegriffen.
Auch den tätlichen Angriff eines Neonazi-Abgeordneten auf den Bürgermeister
der griechischen Hauptstadt Athen im Februar 2013 dokumentiert Dendias.
Dazu kommen etliche Schlägereien und Drohungen gegen Ausländer, vermutliche
Linke, Andersdenkende und Journalisten.
## Unbestrittenes Führerprinzip
Die Linksopposition wirft dem Minister vor, weitere Übergriffe „vergessen“
zu haben, und überreicht ihrerseits dem obersten Gerichtshof Griechenlands
eine Liste mit mehr als 150 Vorfällen rechtsextrem motivierter Gewalttaten
im Zeitraum von 1992 bis 2012.
Nach Auffassung der Athener Staatsanwaltschaft sei die „kriminelle
Vereinigung“ im vorliegenden Fall straff nach dem Führerprinzip
organisiert, wobei der 56-jährige Parteichef Nikos Michaloliakos
unbestritten das Sagen hat und der Fraktionssprecher der „Goldenen
Morgenröte“ im Parlament, Christos Pappas, als dessen Vizechef fungiert.
Über 24 Stunden lang wurde Pappas polizeilich gesucht, am Sonntagnachmittag
hat er sich freiwillig gestellt. „Ich komme hierher auf eigene Faust und
habe nichts zu verbergen“ sagte er trotzig den vor dem Polizeipräsidium
weilenden Journalisten.
Schon in den 1970er Jahren war Michaloliakos der Polizei aufgefallen. Im
Dezember 1976 soll er, gemeinsam mit anderen rechten Schlägern,
Journalisten angegriffen und mindestens fünf von ihnen schwer verletzt
haben, doch seine Taten wurden für verjährt erklärt.
## Kleine Kundgebung
1993 gründete Michaloliakos die „Goldene Morgenröte“. Lange blieben die
Neonazis eine Randerscheinung der griechischen Politik. Erst in der
Eurokrise wuchs die Partei, die heute mit insgesamt 18 Abgeordneten im
Parlament vertreten ist.
Nach der ersten Verhaftungswelle rief die „Goldene Morgenröte“ ihre
Mitglieder via SMS zu einer massiven Protestkundgebung vor dem Athener
Polizeipräsidium am Samstagabend auf, doch es kamen nicht mehr als 300
Parteianhänger.
Dabei hat die „Goldene Morgenröte“ nach eigenen Angaben „Tausende
Mitglieder“ – wie viele genau, will die rechtsextreme Organisation nicht
verraten, möglicherweise, um nach jedem Übergriff behaupten zu können, der
Täter habe mit ihr überhaupt nichts zu tun.
30 Sep 2013
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Goldene Morgenröte
Griechenland
Schwerpunkt Neonazis
Griechenland
Goldene Morgenröte
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Goldene Morgenröte
Faschisten
Griechenland
Griechenland
Goldene Morgenröte
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Goldene Morgenröte“ in Griechenland: Weitere Abgeordnete in Haft
Zwei Mitglieder der neofaschistischen Partei sind in Untersuchungshaft.
Ihnen wird die Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Mord an Pakistaner in Athen: Neonazis vor Gericht
Den zwei Angeklagten wird Kontakt zur rechtsextremen Partei „Goldene
Morgenröte“ nachgesagt. Im Januar sollen sie einen jungen Pakistaner
erstochen haben.
Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer
Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung
rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden können.
Gesetzesänderung in Griechenland: Keine Staatskohle mehr für Neonazis
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine staatliche
Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine Gesetzesänderung.
Rechte Abgeordnete in Griechenland: Weg zur Strafverfolgung frei
Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der
rechtsradikalen Goldene Morgenröte aufgehoben. Ihr Parteiführer ist
weiterhin in Haft.
Umfrage zu Goldene Morgenröte: Gefahr für die Demokratie
Eine Mehrheit der Griechen begrüßt das Vorgehen der Justiz gegen die
Nazi-Partei. Doch in der Gunst der Wähler liegt sie weiterhin auf dem
dritten Platz.
Goldene Morgenröte in Griechenland: Ober-Neonazi bleibt in Haft
Der Chef der griechischen Neonazi-Partei muss die Morgenröte weiterhin aus
dem Knastfenster betrachten. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Rechtsextreme in Griechenland: Neonazis unter Auflagen frei
Führende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ sind bis zum Beginn ihres
Prozesses auf freiem Fuß. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen die
Rechten.
Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei
In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte veröffentlicht.
Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung gestrichen werden.
Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz
In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In
Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das
nicht.
Festnahmen in Griechenland: Neonazis in Handschellen
Die Spitze der „Goldenen Morgenröte“ wird festgenommen und als „kriminel…
Vereinigung“ behandelt. Erst ein Mord brachte die Justiz in Bewegung.
Nach Mord an Antifa-Musiker: Aufgeschreckter Staat
Besser spät als nie: Angeblich macht die griechische Politik mobil gegen
die Rechtsradikalen. Doch ein Parteiverbot wird es wohl nicht geben.
Griechen in Berlin: Demo gegen faschistischen Mord
Rund 300 Griechen demonstrieren am Samstag gegen die Faschisten von der
"Morgenröte". Mehr eint Neu- und Altberliner nicht. Aber man kommt sich
näher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.