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# taz.de -- Gesetzesänderung in Griechenland: Keine Staatskohle mehr für Neon…
> Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine
> staatliche Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine
> Gesetzesänderung.
Bild: 873.000 Euro weniger, um ihre Parolen zu verbreiten: Mitglieder der Golde…
ATHEN afp/rtr | Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten im
griechischen Parlament stimmte am Dienstagabend in Athen für eine
Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der
staatlichen Hilfen vorsieht. Damit wird der Neonazi-Partei Goldene
Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Für die Rechtsextremen waren in
diesem Jahr 873.000 Euro vorgesehen.
Ein Drittel der Parlamentarier der Goldenen Morgenröte sitzen wegen des
Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.
Der verabschiedete Text sieht vor, dass einer Partei die staatlichen Hilfen
gestrichen werden, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer
Abgeordneten „wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer
kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind.
Bei der Goldenen Morgenröte sind dies sechs der insgesamt 18 Abgeordneten.
Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in
Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.
Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus
Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen
Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi
Avgi) bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der
Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.
Vor kurzem erst hatte das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten
der rechtsextremen Partei aufgehoben. Ihnen wird eine Verwicklung in
kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Hintergrund ist die Ermordung eines
linken Rappers am 17. September. Die Staatsanwaltschaft macht einen
Anhänger der rechtsextremen Partei dafür verantwortlich und untersucht,
inwieweit die Goldene Morgenröte hinter diesem und weiteren gewaltsamen
Übergriffen steckt.
## Ermittlungen gegen Ehefrau des Parteivorsitzenden
Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz auch einen entsprechenden
Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des
Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben
soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die
Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche
erwartet.
Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der
rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni
2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals
ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem
Stimmenanteil bei der Wahl.
Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt
gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Ihr Emblem ist
ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den
Holocaust bestritten.
23 Oct 2013
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