# taz.de -- Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz | |
> In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In | |
> Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das | |
> nicht. | |
Bild: „Morgenröte“-Gründer Nikos Michaloliakos am Samstag in Athen. | |
Neonazis in Handschellen: Nicht nur die meisten Griechen sind erleichtert, | |
dass die Staatsgewalt endlich gegen die rechtsradikale Schlägertruppe | |
vorgeht. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von Totschlag über | |
Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche. | |
Die „Goldene Morgenröte“ predigt den vermeintlichen Schutz des Griechentums | |
und arbeitet mit Gewalt, Volksverhetzung und Antisemitismus. | |
Neonazis in Handschellen: So mancher mag sich ein ähnliches Bild auch für | |
Deutschland wünschen, wo etwa NPD-Funktionäre mit ganz ähnlichen | |
Stereotypen agieren. Doch so einfach ist das nicht. | |
Ein Rechtsstaat kann nur gegen konkrete Straftaten vorgehen, die von | |
konkreten Personen begangen wurden. Solange die NPD eine erlaubte Partei | |
ist, bleibt nur der mühsame Weg des Nachweises von Straftaten, und das ist | |
auch richtig so. Auch in Athen geht es ums Strafrecht und eben nicht um | |
Gesinnungsjustiz. | |
Wenn der Staat wirklich konsequent gegen die Verfassungsfeinde der NPD | |
vorgehen wollte, dann könnte er den Versuch wagen, diese Partei zu | |
verbieten. Bisher verhält sich die Union in dieser Frage mehr als | |
zurückhaltend. Doch was spräche dagegen, wenn CDU/CSU und SPD in einer | |
Koalitionsvereinbarung Nägel mit Köpfen machen würden? Schließlich fordern | |
die Sozialdemokraten schon lange ein NPD-Verbot. | |
Bei allen Vergleichen zwischen griechischen und deutschen rechtsextremen | |
Parteien aber bleibt eines festzustellen: In Griechenland haben | |
Polizeibeamte mit der Neonazipartei paktiert, haben weggeschaut, wenn deren | |
Mitglieder schwerste Straftaten gegen Migranten verübten, und im | |
schlimmsten Fall sogar mitgemacht. Die Justiz übte sich viel zu lange in | |
Lethargie. Konservative Politiker empfahlen, das Gespräch mit den Neonazis | |
zu suchen, und manche Athener Medien haben ihnen bereitwillig eine Bühne | |
gegeben. | |
Die griechischen Nazis kamen in Umfragen landesweit auf über 10 Prozent der | |
Stimmen. In Deutschland sind die Rechtsextremen dagegen gesellschaftlich | |
isoliert. Sie haben – anders als im verarmten, von Krisen geschüttelten | |
Griechenland – keine Chance, an die Regierung zu kommen. Das darf kein | |
Grund zur Beruhigung und zur Nachlässigkeit im Kampf gegen Rassismus und | |
Antisemitismus in Deutschland sein. Aber es macht deutlich, wie überfällig | |
der Schlag der Justiz in Athen gewesen ist. | |
29 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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