Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz
> In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In
> Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das
> nicht.
Bild: „Morgenröte“-Gründer Nikos Michaloliakos am Samstag in Athen.
Neonazis in Handschellen: Nicht nur die meisten Griechen sind erleichtert,
dass die Staatsgewalt endlich gegen die rechtsradikale Schlägertruppe
vorgeht. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von Totschlag über
Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche.
Die „Goldene Morgenröte“ predigt den vermeintlichen Schutz des Griechentums
und arbeitet mit Gewalt, Volksverhetzung und Antisemitismus.
Neonazis in Handschellen: So mancher mag sich ein ähnliches Bild auch für
Deutschland wünschen, wo etwa NPD-Funktionäre mit ganz ähnlichen
Stereotypen agieren. Doch so einfach ist das nicht.
Ein Rechtsstaat kann nur gegen konkrete Straftaten vorgehen, die von
konkreten Personen begangen wurden. Solange die NPD eine erlaubte Partei
ist, bleibt nur der mühsame Weg des Nachweises von Straftaten, und das ist
auch richtig so. Auch in Athen geht es ums Strafrecht und eben nicht um
Gesinnungsjustiz.
Wenn der Staat wirklich konsequent gegen die Verfassungsfeinde der NPD
vorgehen wollte, dann könnte er den Versuch wagen, diese Partei zu
verbieten. Bisher verhält sich die Union in dieser Frage mehr als
zurückhaltend. Doch was spräche dagegen, wenn CDU/CSU und SPD in einer
Koalitionsvereinbarung Nägel mit Köpfen machen würden? Schließlich fordern
die Sozialdemokraten schon lange ein NPD-Verbot.
Bei allen Vergleichen zwischen griechischen und deutschen rechtsextremen
Parteien aber bleibt eines festzustellen: In Griechenland haben
Polizeibeamte mit der Neonazipartei paktiert, haben weggeschaut, wenn deren
Mitglieder schwerste Straftaten gegen Migranten verübten, und im
schlimmsten Fall sogar mitgemacht. Die Justiz übte sich viel zu lange in
Lethargie. Konservative Politiker empfahlen, das Gespräch mit den Neonazis
zu suchen, und manche Athener Medien haben ihnen bereitwillig eine Bühne
gegeben.
Die griechischen Nazis kamen in Umfragen landesweit auf über 10 Prozent der
Stimmen. In Deutschland sind die Rechtsextremen dagegen gesellschaftlich
isoliert. Sie haben – anders als im verarmten, von Krisen geschüttelten
Griechenland – keine Chance, an die Regierung zu kommen. Das darf kein
Grund zur Beruhigung und zur Nachlässigkeit im Kampf gegen Rassismus und
Antisemitismus in Deutschland sein. Aber es macht deutlich, wie überfällig
der Schlag der Justiz in Athen gewesen ist.
29 Sep 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Griechenland
Goldene Morgenröte
Schwerpunkt Neonazis
Justiz
NPD-Verbot
Griechenland
Griechenland
Goldene Morgenröte
Justiz
Faschisten
Goldene Morgenröte
Griechenland
Nikos Michaloliakos
Goldene Morgenröte
Goldene Morgenröte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer
Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung
rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden können.
Umfrage zu Goldene Morgenröte: Gefahr für die Demokratie
Eine Mehrheit der Griechen begrüßt das Vorgehen der Justiz gegen die
Nazi-Partei. Doch in der Gunst der Wähler liegt sie weiterhin auf dem
dritten Platz.
Rechtsextreme in Griechenland: Neonazis unter Auflagen frei
Führende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ sind bis zum Beginn ihres
Prozesses auf freiem Fuß. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen die
Rechten.
Garzón und die internationale Justiz: Wenn der Moment günstig ist
Der spanische Richter Baltasar Garzón spricht über Strafverfolgung. Er
erläuert internationale Fortschritte, aber auch die Grenzen der Justiz.
Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei
In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte veröffentlicht.
Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung gestrichen werden.
Griechische Neonazis: Die Partei als kriminelle Vereinigung
Wie kann man gegen die „Goldene Morgenröte“ vorgehen? Die griechischen
Neonazis sollen für über hundert Gewalttaten verantwortlich sein.
Festnahmen in Griechenland: Neonazis in Handschellen
Die Spitze der „Goldenen Morgenröte“ wird festgenommen und als „kriminel…
Vereinigung“ behandelt. Erst ein Mord brachte die Justiz in Bewegung.
Chef von griechischer Neonazi-Partei: Festnahme in der Morgenröte
Am Samstagmorgen bekamen Nikos Michaloliakos und weitere Chrysi
Avgi-Funktionäre Polizeibesuch. Ihnen wird vorgeworfen, einer kriminellen
Organisation anzugehören.
Nach Mord an Antifa-Musiker: Aufgeschreckter Staat
Besser spät als nie: Angeblich macht die griechische Politik mobil gegen
die Rechtsradikalen. Doch ein Parteiverbot wird es wohl nicht geben.
Griechen ermitteln gegen Rechtsextreme: Polizeichefs vorläufig versetzt
Verbindungen von Polizei und der ultranationalistischen „Goldenen
Morgenröte“ werden vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe
Polizeifunktionäre versetzt worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.