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# taz.de -- Griechen ermitteln gegen Rechtsextreme: Polizeichefs vorläufig ver…
> Verbindungen von Polizei und der ultranationalistischen „Goldenen
> Morgenröte“ werden vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe
> Polizeifunktionäre versetzt worden.
Bild: Ein Mitglied der „Goldenen Morgenröte“ auf dem Weg zum Gericht.
ATHEN ap | Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen der
griechischen Polizei und der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“
haben erste personelle Konsequenzen: Fünf ranghohe Polizeifunktionäre
wurden am Montag bis auf weiteres auf andere Posten versetzt, wie das
Ministerium für Öffentliche Ordnung mitteilte. Es handelt sich um die Chefs
für die Spezialeinheiten, die interne Sicherheit, organisiertes Verbrechen,
Feuerwaffen und Sprengsätze sowie der Motorradeinheit.
Für die Dauer der Untersuchung müssen die Betroffenen nun andere Aufgaben
im Polizeiapparat wahrnehmen. Die Eilermittlungen ordnete die Regierung in
Athen in einer Reaktion auf Medienberichte vom Wochenende an, wonach die
Polizei die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ bei mutmaßlichen
Verbrechen unterstützte. Mit dem jüngsten Vorgehen solle „absolute
Objektivität“ der polizeilichen Ermittlungen sichergestellt werden,
erklärte die Regierung.
Die „Goldene Morgenröte“, die bei den Parlamentswahlen 2012 fast sieben
Prozent der Stimmen bekam, ist seit einer tödlichen Messerattacke auf den
linksgerichteten Musiker Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch im Visier
der Ermittler. Parteivertreter stritten eine Verwicklung in den politisch
motivierten Mord oder in andere Attacken von Neonazi-Banden auf Migranten
vehement ab.
Die Regierung strebt indes eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern
der rechtsextremen Partei nach dem Anti-Terror-Gesetz an. In Athen wird
zudem eine Gesetzesänderung vorbereitet, die einen Stopp der staatlichen
Wahlkampfunterstützung für die „Goldene Morgenröte“ vorsieht, falls deren
Abgeordnete schwerer Verbrechen beschuldigt werden.
24 Sep 2013
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Pavlos Fyssas
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