# taz.de -- Nervöse griechische Nazis: Rückzug in den Schmollwinkel | |
> Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte überlegt, ihre Abgeordneten | |
> aus dem Parlament zurückzuziehen. Das würde zu Nachwahlen in 18 | |
> Wahlkreisen führen. | |
Bild: Als Drohung gedacht: Chrysi Avgi-Chef Nikos Michaloliakos (r.) will Abgeo… | |
ATHEN afp/rtr | Die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene | |
Morgenröte) hat aus Protest gegen polizeiliche Ermittlungen mit dem Rückzug | |
all ihrer Abgeordneten gedroht. Die Partei werde alle ihre | |
„verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu verteidig… | |
sagte der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos am Donnerstagabend. | |
Jene, die seine Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, | |
sollte das Land in einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten. Mihaloliakos | |
sagte dem Fernsehsender Vergina TV, eine endgültige Entscheidung sei noch | |
nicht gefallen. Er forderte die Behörden auf, ihr entschiedenes Vorgehen | |
gegen die Partei einzustellen. | |
Die Rechtsextremen haben 18 der 300 Mandate im griechischen Parlament inne. | |
Sollten sie es verlassen, müsste in jedem ihrer Wahlkreise Nachwahlen | |
abgehalten werden. Diese könnten zu einer Verschiebung der | |
Mehrheitsverhältnisse im Parlament führen, in dem die Regierungskoalition | |
von Antonis Samaras über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze | |
verfügt. Samaras konservative Partei liegt in Umfrage gleichauf mit der | |
linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der | |
Regierung vehement ablehnt. | |
## Ermittlungen in zwei Wochen abgeschlossen | |
Chrysi Avgi reagierte mit ihrer Ankündigung auf polizeiliche Ermittlungen | |
gegen ihre Mitglieder und Abgeordnete. Die Polizei hatte zuletzt Büros der | |
Partei durchsucht und einige Mitglieder unter anderem wegen unerlaubten | |
Waffenbesitzes festgenommen.Vorausgegangen war ein Mord an dem | |
antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas. | |
Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonaz und Mitglied | |
der Goldenen Morgenrötei erstochen worden. Der Mord löste eine Welle der | |
Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen Chrysi Avgi, | |
der seit längerem Verwicklung in Angriffe auf Migranten und politische | |
Rivalen vorgeworfen wird. | |
Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte am Freitag, Ermittlungen zu | |
möglichen illegalen Aktivitäten der Neonazi-Partei würden innerhalb der | |
kommenden zwei Wochen abgeschlossen werden. Medienberichten zufolge könnten | |
sie belegen, dass mindestens drei Abgeordnete in kriminelle Aktivitäten | |
verwickelt sind. In Umfragen liegt Chrysi Avgi derzeit bei sieben Prozent. | |
Bei Nachwahlen könnte sie damit die meisten oder sogar alle ihre Mandate | |
verlieren. | |
27 Sep 2013 | |
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