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# taz.de -- Chef von griechischer Neonazi-Partei: Festnahme in der Morgenröte
> Am Samstagmorgen bekamen Nikos Michaloliakos und weitere Chrysi
> Avgi-Funktionäre Polizeibesuch. Ihnen wird vorgeworfen, einer kriminellen
> Organisation anzugehören.
Bild: Hier durfte Nikos Michaloliakos noch den rechten Agitator mimen.
ATHEN afp | Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden und mehrere
Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)
festgenommen. Nikos Michaloliakos, der Abgeordnete und Parteisprecher Ilias
Kassidiairis und zwei weitere Mitglieder seien am Samstagmorgen unter dem
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet
worden, sagte ein Polizeivertreter. Demnach wurden zudem Haftbefehle für
mindestens fünf weitere Abgeordnete und dutzende Mitglieder der Partei
ausgestellt.
„Die Demokratie hat Mittel, sich zu verteidigen“, sagte Regierungssprecher
Simos Kedikoglou wenige Minuten nach den Verhaftungen der Abgeordneten im
Fernsehen.
Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und
Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas.
Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen
worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu
weitreichenden Ermittlungen gegen die Partei.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die Haftbefehle vom Obersten
Gerichtshof ausgestellt, der auch mit der Ermittlung zum Mord an Fyssas
betraut ist. Die Razzien am Samstag markierten einen Höhepunkt des
Vorgehens von Justiz und Polizei gegen die Neonazis. Der Regierung war seit
langem von Kritikern vorgeworfen worden, die Hetzreden und die Gewalttaten
von Chrysi Avgi und ihren Anhängern viel zu lange geduldet zu haben.
Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem
Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Die Partei werde
alle ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu
verteidigen, hatte Michaloliakos am Donnerstagabend gesagt. Jene, die seine
Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, sollte das Land …
einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten.
## Patt-Situation vor möglichen Nachwahlen
Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ihr Rückzug
würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr Umfragen zufolge
der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Allerdings könnten
Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in
dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras nur über eine Mehrheit von
155 der 300 Sitze verfügt.
Samaras' konservative Partei liegt in Umfragen gleichauf mit der linken
Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung
vehement ablehnt.
Der Aufstieg von Chrysi Avgis ist eine Folge der jahrelangen
Wirtschaftskrise in Griechenland, die zu einem starken Anstieg der
Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Partei schickte Schlägertrupps los, um
Marktstände von Einwanderern zu verwüsten. Sie hielt nächtliche
Fackelmärsche ab, bei denen sie ihre Widersacher als „Verräter“ und „Di…
beschimpfte, und sie organisierte Hilfsaktionen ausschließlich für
ethnische Griechen. Ihren Mitgliedern wurden zudem gewaltsame Angriffe auf
Ausländer und Gegner vorgeworfen, doch streitet die Partei jede
Verantwortung dafür ab.
28 Sep 2013
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