Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Mord an Antifa-Musiker: Aufgeschreckter Staat
> Besser spät als nie: Angeblich macht die griechische Politik mobil gegen
> die Rechtsradikalen. Doch ein Parteiverbot wird es wohl nicht geben.
Bild: Immerhin: 15.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch gegen die „Goldene…
ATHEN taz | Zuerst die gute Nachricht: Der griechische Minister für
Öffentliche Ordnung Nikos Dendias will eine 24-jährige Polizistin
öffentlich loben, weil sie den Mut aufgebracht hat, den mutmaßlichen Mörder
des Hip-Hop-Musikers Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch auf frischer Tat
zu stellen. Der Täter soll Mitglied oder Sympathisant der rechtsextremen
„Goldenen Morgenröte“ sein.
Augenzeugen berichten, dass sämtliche Kollegen der jungen Frau, die mit ihr
auf Streife waren, nicht einschreiten wollten - was die Polizei bestreitet.
Ob zumindest einige Polizisten auf dem rechten Auge blind sind?
Während Minister Dendias versichert, die überwiegende Mehrheit der
Ordnungshüter erfülle treu ihre Pflicht, sieht der Chef der
Polizeigewerkschaft Christos Fotopoulos Handlungsbedarf. „So manche
Vorfälle rücken uns in ein schlechtes Licht und müssen schnell aufgeklärt
werden“, mahnt Fotopoulos im TV-Sender Skai. Er sagt aber auch:
„Hierzulande gibt es 50.000 Polizisten; selbst wenn alle für die Goldene
Morgenröte stimmten, würde dies nicht ausreichen, damit sie 500.000 Stimmen
bekommt, wie bei der letzten Wahl geschehen.“
In der Tat beginnt sich in Hellas die Erkenntnis durchzusetzen, dass die
Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Erst nach dem
Mord an Fyssas droht der Staat durchzugreifen, jedenfalls mehren sich
diesbezügliche Meldungen: Partei-Aussteiger nehmen an einem
Kronzeugen-Programm teil. Der Leiter einer Nervenklinik wird beschuldigt,
psychologische Gutachten von Neo-Nazis manipuliert zu haben, damit sie
einen Waffenschein erhalten.
## Nicht überzeugende Erklärung
Die Steuerfahndung prüft die Finanzierung der Goldenen Morgenröte. Nach
Angaben des Online-Portals To Vima lägen den Finanzbehörden Informationen
vor, dass die Partei auch von Großunternehmen und Kirchenvertretern
finanziert würde.
Warum wird erst jetzt Entschlossenheit demonstriert? Der konservative
Politiker Makis Voridis versucht, eine Erklärung dafür zu liefern, die
nicht überzeugt: „In der Vergangenheit waren Parteimitglieder nur in
Vergehen verwickelt, doch hier geht es um Verbrechen, die eine harte
Bestrafung nach sich ziehen“, sagt der Jurist in einem TV-Interview.
„Würde die Schuld der Goldenen Morgenröte an mörderischen Angriffen
bewiesen, dann müsste man die Partei verbieten“, mahnt der grüne Politiker
Daniel Cohn-Bendit auf einer Pressekonferenz im nordgriechischen
Thessaloniki. Derzeit rechnen die wenigsten damit, zumal es in Hellas kein
Verfassungsgericht gibt, das ein Parteiverbot aussprechen könnte. Dafür
schlägt Minister Dendias eine Verschärfung geltender Strafgesetze gegen
organisierte Kriminalität vor, damit auch Aktionen paramilitärischer
Gruppen darunter fallen, selbst wenn diese von einer Partei ausgehen.
Dem Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, überreichte Dendias
bereits 33 Dossiers zu vermutlichen Gewaltaktionen der Goldenen Morgenröte.
Auch Manolis Glezos, eine Ikone des griechischen Antifaschismus, besuchte
die Staatsanwältin am Areopag, um auf seine eigenen Recherchen zum Thema
hinzuweisen. Nach Auffassung von Glezos sei die Neonazi-Partei für mehr als
150 Übergriffe im Zeitraum von 1992 bis 2012 verantwortlich.
Unterdessen ermunterte Daniel Cohn-Bendit die Griechen zu Zivilcourage:
„Ich träume davon, dass 500.000 auf die Straße gehen, um gegen Faschismus
zu demonstrieren“, erklärte der grüne Politiker. Der Wunsch ging nicht ganz
in Erfüllung: 15.000 Menschen nahmen am späten Mittwochabend an einer
Kundgebung gegen rechte Gewalt vor dem Parlament teil.
26 Sep 2013
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Goldene Morgenröte
Pavlos Fyssas
Rechtsextremismus
Mord
Griechenland
EU-Parlament
Athen
Freiburg
Griechenland
Faschisten
Goldene Morgenröte
Griechenland
Griechenland
Goldene Morgenröte
Griechenland
Goldene Morgenröte
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Abgeordneter der Syriza: Und er kämpft immer noch
Einst holte Manolis Glezos die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Als
Syriza-Abgeordneter fordert er Deutschland auf, „Kriegsschulden“ zu
begleichen.
Gedenken an Pavlos Fyssas: Erinnern und kämpfen
Tausende Menschen gedenken des antifaschistischen Rappers, der vor einem
Jahr von Neonazis ermordet wurde. In Athen kommt es dabei zu Krawallen.
Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: „Wir wollen Nazis natürlich schade…
Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der
Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen.
Rechte Abgeordnete in Griechenland: Weg zur Strafverfolgung frei
Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der
rechtsradikalen Goldene Morgenröte aufgehoben. Ihr Parteiführer ist
weiterhin in Haft.
Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei
In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte veröffentlicht.
Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung gestrichen werden.
Griechische Neonazis: Die Partei als kriminelle Vereinigung
Wie kann man gegen die „Goldene Morgenröte“ vorgehen? Die griechischen
Neonazis sollen für über hundert Gewalttaten verantwortlich sein.
Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz
In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In
Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das
nicht.
Festnahmen in Griechenland: Neonazis in Handschellen
Die Spitze der „Goldenen Morgenröte“ wird festgenommen und als „kriminel…
Vereinigung“ behandelt. Erst ein Mord brachte die Justiz in Bewegung.
Nervöse griechische Nazis: Rückzug in den Schmollwinkel
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte überlegt, ihre Abgeordneten aus
dem Parlament zurückzuziehen. Das würde zu Nachwahlen in 18 Wahlkreisen
führen.
Gewalt bei Demos gegen Rechts in Athen: Brandflaschen und Tränengas
Bei einem Protestmarsch gegen Rechtsextremisten ist es in Athen zu
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Verletzt
wurde niemand.
Griechen in Berlin: Demo gegen faschistischen Mord
Rund 300 Griechen demonstrieren am Samstag gegen die Faschisten von der
"Morgenröte". Mehr eint Neu- und Altberliner nicht. Aber man kommt sich
näher.
Neonazis in Griechenland: Ins rechte Licht gerückt
Die Goldene Morgenröte zeigt ihr wahres Gesicht: Ausländer, Homosexuelle
und Andersdenkende werden gnadenlos verfolgt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.