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# taz.de -- Misstrauensvotum in Griechenland: Sieg mit Verlusten
> Das griechische Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition
> abgelehnt. Doch die Parlamentsdebatte zeigt die Zerrissenheit des Landes.
Bild: Unterdrücktes Lachen? Regierungschef Antonis Samaras.
ATHEN taz | Es kam wie erwartet: Nach einer stürmischen Debatte hat das
griechische Parlament in der Nacht zum Montag einen von der Linksopposition
Syriza eingebrachten Misstrauensantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Die
Regierung geht gestärkt aus der Abstimmung hervor, Neuwahlen wird es erst
im Jahr 2016 geben“, frohlockte der seit Juni 2012 regierende
Ministerpräsident Antonis Samaras.
Sowohl in der konservativen Partei von Samaras als auch bei den
mitregierenden Sozialisten war die Erleichterung deutlich sichtbar. „Die
Ablehnung des Misstrauensantrags verschafft der Regierung Sauerstoff“,
titelt die den Sozialisten nahestehende Tageszeitung Ta Nea. Die seit Juni
2012 regierende Koalition aus Konservativen und Sozialisten hat im
Parlament bislang alle Abstimmungen über die umstrittene Reformpolitik für
sich entscheiden können.
Konservative Kommentatoren erklärten sogar, laut Geschäftsordnung des
Parlaments sei ein erneuter Misstrauensantrag in den nächsten sechs Monaten
gar nicht zulässig und infolgedessen stünde Samaras eine mindestens
sechsmonatige sturmfreie Regierungszeit vor.
Ganz so einfach ist es nicht: Zwar sieht der Artikel 142 Absatz 2 der
Geschäftsordnung in der Tat vor, dass nach der Ablehnung eines
Misstrauensantrags im Parlament ein „ähnlicher“ Antrag unzulässig sei (es
sei denn, er trüge die Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten, was
derzeit als ausgeschlossen gilt). Was der Begriff „ähnlicher Antrag“
bedeutet, ist allerdings nicht ganz deutlich. Vereinzelt wird auch die
Auffassung vertreten, die Opposition sei durchaus berechtigt, einen
Misstrauensantrag aus anderem Grund auch vor Ablauf der sechsmonatigen
Frist einzubringen.
## Geschmolzene Mehrheit
Mehr Kopfzerbrechen dürften den Koalitionsspitzen die Abweichler in den
eigenen Reihen bereiten. Nachdem der konservative Regierungschef die
Bedenkenträger in der eigenen Partei in intensiven Gesprächen erst einmal
im Zaum halten konnte, überraschte die ehemalige sozialistische Ministerin
Theodora Tzakri mit ihrem Nein zur Regierung. Prompt wurde die Abweichlerin
aus der sozialistischen Fraktion ausgeschlossen, womit die Mehrheit der
Regierungskoalition im Parlament auf nur noch drei Stimmen schmilzt.
Den Verbalstreit mit der Linksopposition im Parlament überließ
Ministerpräsident Samaras zunächst dem sozialistischen Vizeregierungschef
Evangelos Venizelos. In seinem üblichen Juristengriechisch warf Venizelos
dem Oppositionschef Alexis Tsipras „institutionellen Extremismus“ vor.
Als Tsipras sich jedoch direkt an den Regierungschef mit der kritischen
Bemerkung wandte, er würde ihn nicht einmal anschauen, platzte Samaras der
Kragen. „Ich gucke nur deshalb in die andere Richtung, damit ich nicht in
Lachen ausbreche“, donnerte der konservative Politiker. Die Gelächter im
Regierungslager wollte Tsipras wiederum nicht unkommentiert lassen: „Was
diese Regierung anrichtet, ist nicht zum Lachen, sondern zum Weinen“,
erklärte der linke Oppositionschef.
11 Nov 2013
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
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Austerität
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