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# taz.de -- AfD diskutiert Programm: Rechtsrum nach Brüssel
> Vor ihrem Parteitag strickt die AfD an einem Programm für die Europawahl.
> Darin zu finden: markige Thesen gegen Migranten, Schwule und den Islam.
Bild: Wohin steuern sie ihre Partei? AfD-Mitglieder auf einem Parteitag in Hess…
BERLIN taz | Als „Partei des gesunden Menschenverstands“, bezeichnet
Parteichef Bernd Lucke gerne seine „Alternative für Deutschland“ (AfD). Was
das heißt, passte im Bundestagswahlkampf auf vier Seiten Programm. Jetzt,
zur Europawahl Ende Mai, sollen es mehr werden. Seit Wochen arbeiten die
Euro-Gegner intern an einem neuen Programm. Die Richtung zeichnet sich
bereits jetzt ab: Die AfD setzt sich rechtsaußen fest.
Am Samstag will die Partei vorerst ihre Europakandidaten wählen, auf einem
Parteitag im bayrischen Aschaffenburg. Geht es nach der Parteispitze, ist
klar, wer ganz vorne landet: Chef Lucke und der prominente Neuzugang
Hans-Olaf Henkel, einst Vorsitzender im Industrieverband BDI.
Womit die AfD aber inhaltlich punkten will, war bisher nur in einem Punkt
klar: mit einem Frontalangriff auf den Euro. Seit Dezember tüftelt eine
„Große Europakommission“ an einem Programm, stellte den Landesverbänden
Thesen zur Debatte – mit einschlägiger Tendenz.
Deutschland müsse ein „größeres Gewicht“ in Brüssel erhalten, heißt es
dort. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde abgelehnt. Auch müsse eine
„ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden“
werden, die Kontrolle der EU-Außengrenzen sei „elementar“. Schließlich
schlägt die Kommission vor, „rechtskräftig verurteilte ausländische
EU-Bürger konsequent abzuschieben“. Mehr noch: Eine Wiedereinreise sei
„strikt zu unterbinden“, indem bei Abzuschiebenden biometrische Daten
erfasst würden.
Aussagekräftig sind auch die Antworten aus den Landesverbänden. So findet
in der bayrischen AfD die Infragestellung des Klimawandels eine Mehrheit,
samt „daraus resultierender planwirtschaftlicher Regelungen“. Ebenso hat
der Verband eine Meinung zum Islam: Hier trete man einer „durch
Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung“ entgegen, die „sich
als Eroberung Europas versteht“. Erstaunliche Sätze für eine Partei, die
jüngst noch Mitgliedern der islamfeindlichen "Freiheit"-Partei die Aufnahme
verweigerte.
## „Schutz der Familie“
Parteichef Lucke, bisher betont moderat auftretend, trägt den
Rechtsaußen-Kurs vorerst mit – jüngst befeuerte er ihn gar noch. Als sich
der Ex-Fußballer Thomas Hitzlsperger outete, schmähte Lucke, dieser hätte
lieber „auch die Bedeutung von Ehe und Familie“ würdigen sollen.
Damit bedient Lucke eine weitere Flanke, die in der AfD gerade Anklang
findet: eine homophobe. So schloss sich die Partei in Baden-Württemberg den
Gegnern eines Bildungsplanes an, der sexuelle Vielfalt im Unterricht
behandeln willl. Die AfD witterte eine „pädagogische, moralische und
ideologische Umerziehungskampagne“. Man selbst stehe dagegen für den
„Schutz der Familie“. Welche Familie gemeint ist, ist klar: „Sie besteht
aus Vater, Mutter, Kind(er)“, heißt es in einem Programmentwurf.
Andere Landesverbände stimmen in die Parolen ein. In Nordrhein-Westfalen
votierte ein Parteitag für eine Resolution „Stopp dem Genderismus-Wahn“,
der eine „gefährliche, latent totalitäre Anmaßung“ darstelle. In Berlin
wettert die AfDlerin Beatrix von Storch, Mitbegründerin des marktradikalen
Thinkstanks "Zivile Koalition", offen gegen „Genderfanatiker“ und die
Homo-Ehe. Das kam an: der Landesverband nominierte die Juristin als
„Wahlempfehlung“ für die Europaliste.
Noch doller treibt's der Essener Menno Aden, ebenso von seinem
Landesverband für die Europaliste vorgeschlagen. Der 71-jährige Jurist hält
Vorträge über die "unaufhaltsame Islamisierung Europas". In Aufsätzen
kritisiert er den "deutschen Eifer, sich selbst zu erniedrigen". Aden ist
Vorsitzender der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft", einem
neurechten Verein. Dort wagt er steile Thesen: In einem Aufsatz beklagt er
die deutschen Verpflichtungen in der EU. "Der Euro-Rettungsschirm, die
ganze EG/EU wäre anders finanziert und konstruiert worden", schreibt Aden
in einem Aufsatz, wäre den Verhandlern "nicht immer wieder zur rechten Zeit
das Wort 'Ausschwitz' eingefallen".
Rechtspopulistische Auswüchse weist die AfD-Führung freilich zurück. Im
November reisten dennoch zwei damalige Landesvorstandsmitglieder zu Nigel
Farage, dem Chef der ultrarechten britischen UKIP. Über "künftige
politische Aktionen" habe man gesprochen. Lucke hielt dagegen: Keinesfalls
werde die AfD mit der UKIP paktieren. Ihm schwebten eher die Tories vor.
24 Jan 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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