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# taz.de -- Zweifelhaftes Kreditgeschäft: Reeder hilft AFD auf die Sprünge
> Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel:
> Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung
> durch ein Schein-Darlehen umgangen.
Bild: Hat für seine Partei zwei Darlehen bekommen - und jetzt Ärger wegen der…
HAMBURG taz | Ein Millionen-Kredit hat die Euro-kritische Partei
Alternative für Deutschland (AFD) in ein schiefes Licht gerückt. Der
Osnabrücker Jurist Jörn Ipsen hält es für möglich, dass das Darlehen de
facto eine Spende gewesen sei, und die AFD somit versucht habe, sich um die
Nennung ihres Financiers zu drücken.
Der Geldgeber, der Hamburger Reeder Folkard Edler, macht nicht nur aus
seiner Kritik am Euro keinen Hehl, sondern hat auch Zweifel am angeblich
menschengemachten Klimawandel geäußert – unter anderem in der
rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit.
Der AFD-Vorsitzende, der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke,
bestätigte einen Bericht des Spiegels, demzufolge Edler seiner Partei zwei
Darlehen à 500.000 Euro gewährt hat. Das erste Darlehen sei für ein halbes
Jahr gegeben worden. Als Sicherheit und zur Tilgung habe die AFD dem Reeder
40 Prozent der Einnahmen aus der Wählerstimmenerstattung versprochen – also
dem Geld, das der Staat den Parteien für jede gewonnene Stimme bezahlt.
Von den zweiten 500.000 muss die AFD nach Auskunft Luckes jährlich 100.000
Euro zurückzahlen, sofern sie mindestens 200.000 Euro in der Kasse hat.
Sollte der AFD das Geld ausgehen, würde ihr Edler nach fünf oder acht
Jahren die restlichen Schulden erlassen.
Ipsen, Professor für öffentliches Recht, kritisiert zum einen, dass die AFD
für die Kredite nur einen Zins von zwei Prozent pro Jahr bezahlen muss. Die
Höhe des Zinses lasse es als fraglich erscheinen, ob es sich um ein echtes
Kreditgeschäft handele, sagt der Jurist.
Lucke kontert diesen Einwand mit einem Hinweis auf das allgemein niedrige
Zinsniveau. Sollte seiner Partei durch die Differenz zum Marktzins trotzdem
ein „geldwerter Vorteil“ entstanden sein, wäre dieser zwar als Spende zu
werten. Da die Zinsen erst 2014 fällig werden, müssten sie erst in dem Ende
2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht für 2014 ausgewiesen werden. „Wo
ist das Problem?“, fragt Lucke.
Möglicherweise bei den Konditionen des Darlehens, vermutet Ipsen. Sie sehen
einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der
Lage sein sollte. Damit würde sich der Kredit, oder das, was davon übrig
ist, in eine Spende verwandeln. Ein solcher Fall sei ihm noch nicht
untergekommen, sagt Ipsen. Mit Blick auf das Transparenzgebot bei der
Parteienfinanzierung, nach dem deutlich werden soll, welche Interessen
hinter einer Partei stehen, hält er eine solche Umwandlung jedoch für
problematisch.
„Auf diese Weise könnten alle Regeln über Rechenschaftsberichte umgangen
werden“, warnt Ipsen. Die Parteien tendierten dazu, sich um ihre
Rechenschaftspflichten herum zu mogeln. „Hier bestehen Zweifel, ob ein
wirkliches Kreditgeschäft oder ein Scheingeschäft vorliegt, das in
Wirklichkeit eine Spende ist“, sagt er.
Außerdem frage er sich, ob die AFD ihre erwarteten Einnahmen durch den
Wählerstimmenanteil als Kreditsicherheit habe angeben können. „Das wäre die
Verpfändung eines Anspruchs, der in der Höhe völlig unbestimmt ist“, sagt
Ipsen.
Lucke argumentiert, ein Darlehen sei ein legales Instrument der
Parteienfinanzierung. Die Frage einer Umwandlung des Kredits in eine Spende
stelle sich nach frühestens fünf Jahren und erst dann müsste gegebenenfalls
der Bundestagspräsident informiert werden.
Der Darlehensgeber Folkard Edler wolle die eurokritische Politik der AFD
unterstützen, sagt Lucke. Dass er sich in Leserbriefen die Frage stellte,
ob der Klimawandel tatsächlich vom Menschen verursacht und vielleicht gar
nicht so schlimm sei, habe nichts mir der AFD zu tun. „Das Klima ist gar
nicht unser Thema“, sagt Lucke.
Edler hat sein Geld damit verdient, dass er Charterschiffe finanziert hat.
Der Jungen Freiheit hat er nicht nur einen Leserbrief geschrieben. 2006
unterschrieb er einen „Appell für die Pressefreiheit“ gegen die Ausladung
der Jungen Freiheit von der Leipziger Buchmesse.
16 Dec 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Parteienfinanzierung
Europawahl 2014
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