| # taz.de -- AfD auf Wahlkampf-Tour: EU-Gegner im Hackfeld-Haus | |
| > Wenn die „Alternative für Deutschland“ heute mit Bernd Lucke Wahlkampf | |
| > macht, ist Streit vorprogrammiert. | |
| Bild: Wurde beim letzten Mal in Bremen von der Bühne geschubst: AfD-Chef Bernd… | |
| Der Bremer Wahlkampf-Auftritt von Bernd Lucke, dem Chef der „Alternative | |
| für Deutschland“ (AfD), ruft Protest hervor – nicht nur gegen die als | |
| rechtspopulistisch geltende AfD, sondern auch gegen das | |
| Konsul-Hackfeld-Haus. Denn dort will Lucke heute ab 16 Uhr sprechen. | |
| Die AfD sei gefährlich, erklärt die Bremer Antifa-Gruppe Avanti, „weil sie | |
| marktradikale mit ultrakonservativen und nationalistischen Positionen“ | |
| verknüpfe und Rechtspopulismus „weiter salonfähig“ mache. Das | |
| Hackfeld-Haus, in dem regelmäßig politische Veranstaltungen unter anderem | |
| der Linkspartei stattfinden, solle „Rechtspopulismus und Menschenverachtung | |
| keinen öffentlichen Raum ermöglichen“ – also die AfD-Veranstaltung absage… | |
| Im Hackfeld-Haus, das dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) | |
| gehört, ist man über die Mieter „nicht sehr glücklich“, wie Geschäftsf�… | |
| Frank-Martin Baumann sagt. Die Veranstaltung sei „reingerutscht“ und von | |
| einem Mitarbeiter angenommen worden, der sich keine nähere Gedanken gemacht | |
| habe. Wäre er involviert gewesen, so Baumann, hätte er die AfD-Anfrage dem | |
| CVJM-Vorstand vorgelegt – „und der hätte vermutlich Nein gesagt“. Nun ab… | |
| seien die Verträge gültig. | |
| Entspräche ein Rausschmiss den demokratischen Spielregeln? Und würde er | |
| nicht eher dem Opfermythos der AfD zugute kommen? Zumindest letzteres ist | |
| umstritten. „Die AfD demontiert sich doch gerade total selber“, kommentiert | |
| ein Aktivist. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, das dem Bernd | |
| wieder mal was passiert und sich ganz Deutschland mit dem Spacken | |
| solidarisiert.“ | |
| In der Tat waren die Rempeleien bei der letzten Bremer | |
| AfD-Großveranstaltung im September im Bürgerpark ein großer medialer Erfolg | |
| der Partei. Lucke war von der Bühne geschubst worden. Da die Polizei über | |
| ihre Pressestelle die Angaben der Veranstalter verbreitete, die eine | |
| Messer-Attacke und bis zu 25 vermummte Angreifer gesehen haben wollten, kam | |
| es mitten im Bundestags-Wahlkampf zu landesweiter Resonanz. Lucke hatte | |
| eine Steilvorlage: „AfD-Chef verlangt schärferes Vorgehen gegen | |
| Linksextreme“, titelte Zeit.de. | |
| In der Innendeputation musste der Polizeipräsident eingestehen, dass der | |
| Tathergang deutlich undramatischer war. Die Polizei sagte im Rückblick, | |
| dass in diese Meldung Zeugenaussagen und eigene Erkenntnisse eingeflossen | |
| seien – was die Darstellung nicht zutreffender machte. Die | |
| Staatsanwaltschaft ermittelt aber nur gegen drei der Störer, ein Messer war | |
| ihren Erkenntnissen nach nicht im Spiel. Im aktuellen Wahlkampf fordert die | |
| AfD dennoch Polizeischutz. Ob der hier gewährt wird, will die Bremer | |
| Behörde „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht sagen. Die AfD, heißt es im | |
| Hackfeld-Haus, plane aber auch „eigene Sicherheitsvorkehrungen“. | |
| Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper, der sich eingehend mit der AfD | |
| beschäftigt, verweist derweil auf die antidemokratische Stoßrichtung der | |
| Partei. Sie beabsichtige die Zurückdrängung der demokratischen Parteien, um | |
| die sozialen Sicherungssysteme massiv abzubauen. „Das ist die eigentliche | |
| Agenda“, sagt Kemper der taz, auch wenn das Wahlprogramm „bewusst | |
| weichgespült“ sei. Ein Beispiel: Obwohl der kürzlich gewählte | |
| Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen seine Äußerungen über die | |
| Abschaffung des parlamentarischen Systems als Privatmeinung deklariere, | |
| gehöre dieses Ziel zur Programmatik großer Teile der AfD. „Nepper, | |
| Schlepper, Euro-Retter“ ist auf den AfD-Plakaten zu lesen, die auch im | |
| Umfeld des Hackfeld-Hauses hängen. „Hier ist die AfD in ihrem Element“, | |
| sagt Kemper – der der Partei sechs Prozent der Wählerstimmen zutraut. | |
| 30 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Henning Bleyl | |
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