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# taz.de -- Netzpolitik bei der Cebit: Drei Männer fürs Digitale
> Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“
> der Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen.
Bild: Sigmar Gabriel will „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher…
HANNOVER taz | Neuland – das war gestern. Heute ist das Internet mit allem,
was so dazugehört, keineswegs mehr unbekanntes Terrain für die
Bundesregierung. Das zumindest will sie weismachen – und schickte am Montag
gleich drei Minister zum Thema „Digitale Agenda“ auf die Computermesse
Cebit in Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für
digitale Infrastruktur.
Die Minister freilich betonten, dass die Dreierbesetzung keineswegs
ungewöhnlich sei – schließlich kümmerten sich auch um andere Bereiche, etwa
den Straßenverkehr, mehrere Ministerien. Was aber nun die netzpolitischen
Eckpunkte ihrer Agenda sind, blieb vage: schnellere Internetverbindungen
(Dobrindt), eine „innovative staatliche Verwaltung auf allen Ebenen“ (de
Mazière), das „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“
(Gabriel).
Am konkretesten unter den vorgestellten Plänen ist ein
IT-Sicherheitsgesetz, das laut de Maizière noch in diesem Jahr vorgelegt
werden soll. In der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang unter anderem
über eine Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen auf IT-Systeme
debattiert worden. Zu der viel diskutierten Frage einer gesetzlichen
Verankerung der Netzneutralität antworteten die Minister mit Gegenfragen.
Die Vorratsdatenspeicherung blieb gleich komplett außen vor.
Stattdessen beschwor das Trio vor allem die Bedeutung der digitalen
Wirtschaft für die Konjunktur. „Wohlstand und Wachstum werden durch die
Digitalität erzeugt werden“, sagte Dobrindt. Das Argument der Standortfrage
hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der
Cebit ausgespielt, mit der Forderung nach EU-weit einheitlichen Regeln für
die Digitalwirtschaft.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten dagegen, dass bei der
Standortdebatte Nebenwirkungen der digitalen Wirtschaft ausgeblendet
würden. Etwa Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass erworbene
Elektronikgeräte möglichst schnell wieder durch neue ersetzt werden. Dies
wiederum ziehe Probleme beim Abbau von Rohstoffen nach sich. „Ohne ein
grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der
Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht
zukunftsfähig“, kritisierte Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
Die Bundesregierung kündigte an, nun bis zur Sommerpause einen
Kabinettsbeschluss für ihre Digitale Agenda vorzulegen. Unterdessen
konstituierte sich Mitte Februar ein gleichnamiger Ausschuss im Bundestag,
der sich erstmals nur um netzpolitische Fragen kümmert. Viel Einfluss wird
er jedoch nicht haben: Der Ausschuss soll bei Gesetzesvorhaben nur beratend
tätig sein.
10 Mar 2014
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Cebit
Sigmar Gabriel
Alexander Dobrindt
Thomas de Maizière
IT-Sicherheit
Thomas de Maizière
Netzpolitik
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Datenschutz
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