# taz.de -- Netzpolitik bei der Cebit: Drei Männer fürs Digitale | |
> Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“ | |
> der Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen. | |
Bild: Sigmar Gabriel will „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher… | |
HANNOVER taz | Neuland – das war gestern. Heute ist das Internet mit allem, | |
was so dazugehört, keineswegs mehr unbekanntes Terrain für die | |
Bundesregierung. Das zumindest will sie weismachen – und schickte am Montag | |
gleich drei Minister zum Thema „Digitale Agenda“ auf die Computermesse | |
Cebit in Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für | |
digitale Infrastruktur. | |
Die Minister freilich betonten, dass die Dreierbesetzung keineswegs | |
ungewöhnlich sei – schließlich kümmerten sich auch um andere Bereiche, etwa | |
den Straßenverkehr, mehrere Ministerien. Was aber nun die netzpolitischen | |
Eckpunkte ihrer Agenda sind, blieb vage: schnellere Internetverbindungen | |
(Dobrindt), eine „innovative staatliche Verwaltung auf allen Ebenen“ (de | |
Mazière), das „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“ | |
(Gabriel). | |
Am konkretesten unter den vorgestellten Plänen ist ein | |
IT-Sicherheitsgesetz, das laut de Maizière noch in diesem Jahr vorgelegt | |
werden soll. In der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang unter anderem | |
über eine Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen auf IT-Systeme | |
debattiert worden. Zu der viel diskutierten Frage einer gesetzlichen | |
Verankerung der Netzneutralität antworteten die Minister mit Gegenfragen. | |
Die Vorratsdatenspeicherung blieb gleich komplett außen vor. | |
Stattdessen beschwor das Trio vor allem die Bedeutung der digitalen | |
Wirtschaft für die Konjunktur. „Wohlstand und Wachstum werden durch die | |
Digitalität erzeugt werden“, sagte Dobrindt. Das Argument der Standortfrage | |
hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der | |
Cebit ausgespielt, mit der Forderung nach EU-weit einheitlichen Regeln für | |
die Digitalwirtschaft. | |
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten dagegen, dass bei der | |
Standortdebatte Nebenwirkungen der digitalen Wirtschaft ausgeblendet | |
würden. Etwa Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass erworbene | |
Elektronikgeräte möglichst schnell wieder durch neue ersetzt werden. Dies | |
wiederum ziehe Probleme beim Abbau von Rohstoffen nach sich. „Ohne ein | |
grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der | |
Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht | |
zukunftsfähig“, kritisierte Cornelia Heydenreich von Germanwatch. | |
Die Bundesregierung kündigte an, nun bis zur Sommerpause einen | |
Kabinettsbeschluss für ihre Digitale Agenda vorzulegen. Unterdessen | |
konstituierte sich Mitte Februar ein gleichnamiger Ausschuss im Bundestag, | |
der sich erstmals nur um netzpolitische Fragen kümmert. Viel Einfluss wird | |
er jedoch nicht haben: Der Ausschuss soll bei Gesetzesvorhaben nur beratend | |
tätig sein. | |
10 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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