# taz.de -- Netzpolitik in der EU: Ein Spezialdienst für die Bürger | |
> Das EU-Parlament entscheidet über die Neutralität des Netzes. Kritiker | |
> der Neuregelung fürchten ein Zwei-Klassen-Netz. | |
Bild: Der große Vogel fängt die Daten: Im Netz könnte sich Größe bald ausz… | |
BERLIN taz | Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über die Zukunft des | |
Internets ab. In Brüssel müssen die Parlamentarier über ein Gesetzespaket | |
entscheiden, das den Datenverkehr im Netz neu regulieren soll. Kritiker der | |
geplanten Änderungen laufen dagegen seit Monaten Sturm, weil sie mit dem | |
Vorhaben die sogenannte Netzneutralität in Europa gefährdet sehen. Für | |
besondere Aufregung sorgt bei ihnen der Vorschlag, sogenannte | |
Spezialdienste zwischen Internetanbietern und einzelnen Kunden zuzulassen. | |
Demnach sollen Provider ihren Kunden schnellere Netzverbindungen für | |
bestimmte Datenpakete anbieten dürfen, wenn diese dafür extra bezahlen. | |
Befürworter dieser Regelung sind vor allem Internetanbieter wie die | |
deutsche Telekom. Mit Hilfe der angeführten „Spezialdienste“ hoffen sie auf | |
zusätzliche Einnahmen. Denn mit der Neuregelung könnten sie von großen | |
Streamingdiensten, wie beispielsweise YouTube, Sonderzahlungen für ihre | |
Datenpakete verlangen. Außerdem plant die Telekom mit den Mehreinnahmen | |
ihre Infrastruktur auszubauen. | |
Verbraucherschützer und Onlineaktivisten sehen in dem Vorhaben dagegen eine | |
Gefahr für die Netzneutralität. Bislang werden Daten ungeachtet ihrer | |
Herkunft oder ihres Adressaten von den Internetanbietern mit der gleichen | |
Geschwindigkeit übertragen. Die vom Industrieausschuss vorgesehenen | |
„Spezialdienste“ stellen für die Kritiker ein Schlupfloch dar. So könnten | |
finanzstarke Kunden künftig bevorzugt werden. | |
Die Kritiker warnen vor einem „Zwei-Klassen-Internet“ mit schnellen | |
Verbindungen für große Kunden und einem langsamen Netz für alle anderen. | |
Mit Onlinepetitionen fordern Gegner der Neuregelungen die Abgeordneten des | |
EU-Parlaments dazu auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Die deutsche | |
Kampagnenorganisation Campact hatte bis zum Mittwoch nach eigenen Angaben | |
150.000 Unterschriften gesammelt. | |
## Entscheidung offen | |
Wie das EU-Parlament abstimmt, ist allerdings noch offen. Im März hatten | |
die Mitglieder des Industrieausschusses, in dem das Paket erarbeitet wurde, | |
den Änderungen mehrheitlich zugestimmt. | |
Vielen EU-Parlamentariern dürfte daran gelegen sein, das Gesetzespaket | |
möglichst schnell zu verabschieden. Es sieht neben den Änderungen des | |
Internetverkehrs auch ein vorgezogenes Ende der Roaming-Gebühren vor. | |
Entscheidet das Parlament für das Gesetzespaket, könnten Bürger auf Reisen | |
innerhalb der EU schon ab Ende 2015 ohne Extrakosten mit ihrem Handy | |
telefonieren, SMS verschicken oder im Internet surfen. Kurz vor der | |
Europawahl hoffen viele Parlamentarier daher, mit einer positiven | |
Abstimmung bei den Wählern zu punkten. | |
Wie schnell mögliche Änderungen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist eine | |
nächste Frage: Selbst wenn das EU-Parlament für das Gesetzespaket stimmt, | |
steht die Entscheidung des europäischen Ministerrates noch aus. Diese wird | |
erst nach der Europawahl erwartet. | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Lukas Meyer-Blankenburg | |
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