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# taz.de -- Netzpolitik in der EU: Ein Spezialdienst für die Bürger
> Das EU-Parlament entscheidet über die Neutralität des Netzes. Kritiker
> der Neuregelung fürchten ein Zwei-Klassen-Netz.
Bild: Der große Vogel fängt die Daten: Im Netz könnte sich Größe bald ausz…
BERLIN taz | Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über die Zukunft des
Internets ab. In Brüssel müssen die Parlamentarier über ein Gesetzespaket
entscheiden, das den Datenverkehr im Netz neu regulieren soll. Kritiker der
geplanten Änderungen laufen dagegen seit Monaten Sturm, weil sie mit dem
Vorhaben die sogenannte Netzneutralität in Europa gefährdet sehen. Für
besondere Aufregung sorgt bei ihnen der Vorschlag, sogenannte
Spezialdienste zwischen Internetanbietern und einzelnen Kunden zuzulassen.
Demnach sollen Provider ihren Kunden schnellere Netzverbindungen für
bestimmte Datenpakete anbieten dürfen, wenn diese dafür extra bezahlen.
Befürworter dieser Regelung sind vor allem Internetanbieter wie die
deutsche Telekom. Mit Hilfe der angeführten „Spezialdienste“ hoffen sie auf
zusätzliche Einnahmen. Denn mit der Neuregelung könnten sie von großen
Streamingdiensten, wie beispielsweise YouTube, Sonderzahlungen für ihre
Datenpakete verlangen. Außerdem plant die Telekom mit den Mehreinnahmen
ihre Infrastruktur auszubauen.
Verbraucherschützer und Onlineaktivisten sehen in dem Vorhaben dagegen eine
Gefahr für die Netzneutralität. Bislang werden Daten ungeachtet ihrer
Herkunft oder ihres Adressaten von den Internetanbietern mit der gleichen
Geschwindigkeit übertragen. Die vom Industrieausschuss vorgesehenen
„Spezialdienste“ stellen für die Kritiker ein Schlupfloch dar. So könnten
finanzstarke Kunden künftig bevorzugt werden.
Die Kritiker warnen vor einem „Zwei-Klassen-Internet“ mit schnellen
Verbindungen für große Kunden und einem langsamen Netz für alle anderen.
Mit Onlinepetitionen fordern Gegner der Neuregelungen die Abgeordneten des
EU-Parlaments dazu auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Die deutsche
Kampagnenorganisation Campact hatte bis zum Mittwoch nach eigenen Angaben
150.000 Unterschriften gesammelt.
## Entscheidung offen
Wie das EU-Parlament abstimmt, ist allerdings noch offen. Im März hatten
die Mitglieder des Industrieausschusses, in dem das Paket erarbeitet wurde,
den Änderungen mehrheitlich zugestimmt.
Vielen EU-Parlamentariern dürfte daran gelegen sein, das Gesetzespaket
möglichst schnell zu verabschieden. Es sieht neben den Änderungen des
Internetverkehrs auch ein vorgezogenes Ende der Roaming-Gebühren vor.
Entscheidet das Parlament für das Gesetzespaket, könnten Bürger auf Reisen
innerhalb der EU schon ab Ende 2015 ohne Extrakosten mit ihrem Handy
telefonieren, SMS verschicken oder im Internet surfen. Kurz vor der
Europawahl hoffen viele Parlamentarier daher, mit einer positiven
Abstimmung bei den Wählern zu punkten.
Wie schnell mögliche Änderungen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist eine
nächste Frage: Selbst wenn das EU-Parlament für das Gesetzespaket stimmt,
steht die Entscheidung des europäischen Ministerrates noch aus. Diese wird
erst nach der Europawahl erwartet.
3 Apr 2014
## AUTOREN
Lukas Meyer-Blankenburg
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