# taz.de -- Auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet: US-Gericht kippt Netzneutral… | |
> Der Anbieter Verizon siegt mit einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde. | |
> Nicht nur Verbraucherschützer in den USA sind alarmiert. | |
Bild: Laufen da noch alle Daten gleich schnell durch? Ähnlichkeiten mit große… | |
BERLIN taz | Ein US-Berufungsgericht hat den Regeln zur Netzneutralität | |
einen Dämpfer verpasst. Das Gericht in Washington gab dem Konzern Verizon | |
recht, der gegen entsprechende Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC | |
geklagt hatte. Die Richter waren der Ansicht, dass die Behörde mit den | |
Vorschriften ihre Befugnisse überschritten habe. | |
Nach dem Prinzip der Netzneutralität soll jedes Datenpaket im Internet | |
gleich behandelt werden – unabhängig davon, was es transportiert und wer | |
Sender und Empfänger sind. Gesetzlich verankert ist das Prinzip allerdings | |
nur in sehr wenigen Ländern, in der EU sind es laut der EU-Kommission | |
Slowenien und die Niederlande. | |
Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen nach dem Urteil | |
vor drastischen Veränderungen. So sagte etwa Craig Aaron von der | |
Nichtregierungsorganisation [1][Free Press]: „Die großen Konzerne können | |
nun die Kommunikation blocken und diskriminieren, ganz wie sie wollen.“ Tim | |
Wu, der als Erfinder des Begriffs Netzneutralität gilt, sprach im [2][Blog | |
der Washington Post] von einer nie dagewesenen Situation. „Das heißt, dass | |
etwa AT&T für seine Kunden die Serviceseite von T-Mobile sperren könnte.“ | |
Verizon-Vizepräsident Randal Milch betonte: „Die Entscheidung wird Kunden | |
nicht daran hindern, dass Internet so zu nutzen, wie sie es derzeit tun.“ | |
Doch auch wenn die Entscheidung des US-Gerichts nicht dazu führt, dass die | |
Anbieter sofort ihre Praxis ändern – sie bedeutet Rückenwind für alle | |
Kritiker der Netzneutralität. | |
## Zwei-Klassen-Internet | |
Vor allem die Provider haben ein Interesse an einem Zwei-Klassen-Internet. | |
Denn sie können so doppelt kassieren: Einerseits von den Kunden, | |
andererseits von den Anbietern, die Inhalte bereits stellten. Das würde | |
eine weitere Zentralisierung der Angebote befördern. Denn große Player wie | |
Google können es sich leisten, für eine schnelle Durchleitung ihrer Inhalte | |
zu zahlen. Kleine, alternative Angebote haben dagegen das Nachsehen. | |
„Auf Verbraucher hier hätte so eine Praxis in den USA keine direkten | |
Auswirkungen, aber an den USA kann man häufig sehen, wohin die Reise geht“, | |
sagt Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ansätze | |
gibt es bereits in Deutschland und Europa: Bei einer Reform des | |
Telekommunikationsgesetzes von 2012 verzichtete die Bundesregierung darauf, | |
die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. | |
Eine entsprechende Verordnung, die der damalige Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler (FDP) im vergangenen Jahr vorlegte, wurde von Gegnern als untauglich | |
zerpflückt und auch ein entsprechender Entwurf von EU-Kommissarin Neelie | |
Kroes ist alles andere als ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. Und | |
im vergangenen Jahr machte die Telekom Schlagzeilen mit neuen Tarifen, die | |
das Prinzip verletzt hätten. Erst nach Protesten ruderte das Unternehmen | |
zurück. Bereits Praxis ist etwa, dass einige Mobilfunkanbieter die Nutzung | |
von Internettelefonie in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. | |
15 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.freepress.net/press-release/105543/court-strikes-down-fcc-open-i… | |
[2] http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2014/01/14/a-fema-level-f… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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