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# taz.de -- Netzpolitik in der Großen Koalition: Internetminister? So ein Quat…
> Das Netz spottet über den neuen „Internetminister“. Dabei ist der Name
> falsch. Denn um Netzpolitik kümmern sich auch künftig etliche Ressorts.
Bild: Maut statt Internet: Alexander Dobrindt (CSU) ist kein „Internetministe…
BERLIN taz | Die News-Seiten überschlugen sich am Wochenende: „Wadenbeißer
wird Internetminister“ ([1][meedia.de]), „Alexander Dobrindt soll als
erster Internetminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen“
([2][stern.de]), „Neuer Internetminister: Ausgerechnet Dobrindt“
([3][Spiegel Online]). Das, was Netzaktivisten seit Langem fordern, schien
wahr zu werden: Ein eigenes Netzministerium.
Doch jetzt ist der Spott groß. Denn der bisherige CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt soll sich ums Digitale kümmern. Ha, nicht einmal einen
Twitter-Account hat der. Pah, nur etwas mehr als [4][3.200 Fans bei
Facebook] und hihi, der [5][nutzt dort ja sogar Hashtags].
Dabei macht erstens ein Twitter-Account noch keinen Netzpolitiker und ist
die Häme zweitens völlig fehl am Platz. Denn Dobrindt wird kein
„Internetminister“. In erster Linie wird er „Minister für Verkehr“ und
erhält zusätzlich die Aufgabe sich um die „digitale Infrastruktur“ zu
kümmern. Hat ja auch irgendwie etwas miteinander zu tun. Datenautobahn und
so.
Die CSU wird Dobrindt wohl vor allem daran messen, ob und wie er die
umstrittene Autobahnmaut für Ausländer umsetzt, nicht daran, wie viele
Glasfaserkabel er verlegen lässt.
## Koordination? Unklar
Dobrindt wird nicht für das gesamte Themenfeld zuständig sein, sondern sich
vornehmlich um den Breitband-Ausbau kümmern, bei dem Deutschland noch immer
hinter den europäischen Nachbarn zurückhängt. Auch im neuen Kabinett werden
sich die Aufgaben, die sich unter dem Begriff der „Netzpolitik“ vereinen,
auf etliche Ressorts verteilen.
Um Datenschutz, IT-Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Startup-Förderung,
eGovernment, Netzneutralität, Urheberrecht und Jugendschutz werden sich
etwa Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Familienministerium kümmern. Ob
jemand all diese netzpolitischen Themen zwischen den unterschiedlichen
Häusern koordiniert, ist noch unklar.
Besänftigend für Netzaktivisten wirkt eine andere Personalie. Mit der
35-jährigen CSUlerin Dorothee Bär holt sich Dobrindt eine Frau als
Staatssekretärin ins Ministerium, die Netzpolitik als ihr „Steckenpferd“
bezeichnet. Sie ist [6][bei Twitter eine große Nummer], organisiert schon
mal [7][LAN-Partys im Bundestag] und gilt als Vorzeigefrau der CSU in
Sachen Internet. Doch auch sie wird schnell merken, dass das
Verkehrsministerium bei den wirklich drängenden Fragen der Netzpolitik
wenig zu melden haben wird.
An der Besetzung des Kabinetts lässt sich also kaum ablesen, dass die
künftigen Koalitionäre die Bedeutung des Internets begriffen haben. Zwei
weitere Personalien der CDU lassen aber hoffen, dass wenigstens Kanzlerin
Angela Merkel künftig mehr von netzpolitischen Diskussionen erfährt. So
wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier als
Kanzleramtsminister eng mit ihr zusammenarbeiten. Seit dem Erfolg der
Piratenpartei 2011 hat er die Netzpolitik für sich entdeckt und engagiert
sich. „Soviel Netzkompetenz war nie“, [8][twittert er am Sonntag].
## SPD sieht netzpolitisch alt aus
Und tatsächlich: Neben Bär und Altmaier schickt Merkel mit dem 39-jährigen
Peter Tauber als künftigen CDU-Generalsekretär einen weiteren Netzexperten
in die vorderste politische Reihe. Bisher ist Tauber bundespolitisch
unbekannt, beschäftigt sich aber als einer der wenigen CDUler seit Jahren
mit digitalen Themen und gilt als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Er
ist zudem Sprecher des Vereins [9][cnetz], den netzaffine Unionspolitiker
2012 gegründet haben. Auch Bär und Altmaier sind Gründungsmitglieder.
Dagegen sieht es bei der SPD netzpolitisch mau aus. Noch im Wahlkampf hatte
sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit [10][Gesche Joost] eine Frau ins
Kompetenzteam geholt, die sich ums Digitale kümmern sollte. Im neuen
Kabinett dagegen ist von netzpolitischer Kompetenz bei der SPD kaum mehr
etwas übrig geblieben.
16 Dec 2013
## LINKS
[1] http://meedia.de/internet/dobrindt-wadenbeisser-als-internet-minister/2013/…
[2] http://www.stern.de/digital/online/wie-twitter-dobrindt-verhoehnt-fettnapfs…
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-internet-minister-…
[4] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt?fref=ts
[5] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt/posts/10152197582026959
[6] http://twitter.com/DoroBaer
[7] /LAN-Party-unter-Abgeordneten/!66456/
[8] http://twitter.com/peteraltmaier/status/412297015272701953
[9] http://c-netz.de/
[10] /Kompetenzteam-der-SPD/!116171/
## AUTOREN
Paul Wrusch
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