Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzpolitik in der Großen Koalition: Internetminister? So ein Quat…
> Das Netz spottet über den neuen „Internetminister“. Dabei ist der Name
> falsch. Denn um Netzpolitik kümmern sich auch künftig etliche Ressorts.
Bild: Maut statt Internet: Alexander Dobrindt (CSU) ist kein „Internetministe…
BERLIN taz | Die News-Seiten überschlugen sich am Wochenende: „Wadenbeißer
wird Internetminister“ ([1][meedia.de]), „Alexander Dobrindt soll als
erster Internetminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen“
([2][stern.de]), „Neuer Internetminister: Ausgerechnet Dobrindt“
([3][Spiegel Online]). Das, was Netzaktivisten seit Langem fordern, schien
wahr zu werden: Ein eigenes Netzministerium.
Doch jetzt ist der Spott groß. Denn der bisherige CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt soll sich ums Digitale kümmern. Ha, nicht einmal einen
Twitter-Account hat der. Pah, nur etwas mehr als [4][3.200 Fans bei
Facebook] und hihi, der [5][nutzt dort ja sogar Hashtags].
Dabei macht erstens ein Twitter-Account noch keinen Netzpolitiker und ist
die Häme zweitens völlig fehl am Platz. Denn Dobrindt wird kein
„Internetminister“. In erster Linie wird er „Minister für Verkehr“ und
erhält zusätzlich die Aufgabe sich um die „digitale Infrastruktur“ zu
kümmern. Hat ja auch irgendwie etwas miteinander zu tun. Datenautobahn und
so.
Die CSU wird Dobrindt wohl vor allem daran messen, ob und wie er die
umstrittene Autobahnmaut für Ausländer umsetzt, nicht daran, wie viele
Glasfaserkabel er verlegen lässt.
## Koordination? Unklar
Dobrindt wird nicht für das gesamte Themenfeld zuständig sein, sondern sich
vornehmlich um den Breitband-Ausbau kümmern, bei dem Deutschland noch immer
hinter den europäischen Nachbarn zurückhängt. Auch im neuen Kabinett werden
sich die Aufgaben, die sich unter dem Begriff der „Netzpolitik“ vereinen,
auf etliche Ressorts verteilen.
Um Datenschutz, IT-Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Startup-Förderung,
eGovernment, Netzneutralität, Urheberrecht und Jugendschutz werden sich
etwa Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Familienministerium kümmern. Ob
jemand all diese netzpolitischen Themen zwischen den unterschiedlichen
Häusern koordiniert, ist noch unklar.
Besänftigend für Netzaktivisten wirkt eine andere Personalie. Mit der
35-jährigen CSUlerin Dorothee Bär holt sich Dobrindt eine Frau als
Staatssekretärin ins Ministerium, die Netzpolitik als ihr „Steckenpferd“
bezeichnet. Sie ist [6][bei Twitter eine große Nummer], organisiert schon
mal [7][LAN-Partys im Bundestag] und gilt als Vorzeigefrau der CSU in
Sachen Internet. Doch auch sie wird schnell merken, dass das
Verkehrsministerium bei den wirklich drängenden Fragen der Netzpolitik
wenig zu melden haben wird.
An der Besetzung des Kabinetts lässt sich also kaum ablesen, dass die
künftigen Koalitionäre die Bedeutung des Internets begriffen haben. Zwei
weitere Personalien der CDU lassen aber hoffen, dass wenigstens Kanzlerin
Angela Merkel künftig mehr von netzpolitischen Diskussionen erfährt. So
wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier als
Kanzleramtsminister eng mit ihr zusammenarbeiten. Seit dem Erfolg der
Piratenpartei 2011 hat er die Netzpolitik für sich entdeckt und engagiert
sich. „Soviel Netzkompetenz war nie“, [8][twittert er am Sonntag].
## SPD sieht netzpolitisch alt aus
Und tatsächlich: Neben Bär und Altmaier schickt Merkel mit dem 39-jährigen
Peter Tauber als künftigen CDU-Generalsekretär einen weiteren Netzexperten
in die vorderste politische Reihe. Bisher ist Tauber bundespolitisch
unbekannt, beschäftigt sich aber als einer der wenigen CDUler seit Jahren
mit digitalen Themen und gilt als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Er
ist zudem Sprecher des Vereins [9][cnetz], den netzaffine Unionspolitiker
2012 gegründet haben. Auch Bär und Altmaier sind Gründungsmitglieder.
Dagegen sieht es bei der SPD netzpolitisch mau aus. Noch im Wahlkampf hatte
sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit [10][Gesche Joost] eine Frau ins
Kompetenzteam geholt, die sich ums Digitale kümmern sollte. Im neuen
Kabinett dagegen ist von netzpolitischer Kompetenz bei der SPD kaum mehr
etwas übrig geblieben.
16 Dec 2013
## LINKS
[1] http://meedia.de/internet/dobrindt-wadenbeisser-als-internet-minister/2013/…
[2] http://www.stern.de/digital/online/wie-twitter-dobrindt-verhoehnt-fettnapfs…
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-internet-minister-…
[4] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt?fref=ts
[5] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt/posts/10152197582026959
[6] http://twitter.com/DoroBaer
[7] /LAN-Party-unter-Abgeordneten/!66456/
[8] http://twitter.com/peteraltmaier/status/412297015272701953
[9] http://c-netz.de/
[10] /Kompetenzteam-der-SPD/!116171/
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Netzpolitik
Alexander Dobrindt
Netzneutralität
SPD
Netzneutralität
Heiko Maas
Piraten
Medien
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
Internet
Datenschutz
Schwerpunkt Angela Merkel
Andrea Voßhoff
Wahlkampf
Schwerpunkt Angela Merkel
Kabinett
Schwerpunkt Überwachung
Netzpolitik
Innenministerium
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzneutralität gefährdet: Mehr Breitband für Netflix
Der Videodienst Netflix und der Provider Comcast wollen enger
zusammenarbeiten. Der Deal schürt international Sorgen um die
Netzneutralität.
SPD plant digitale Stratgie: Huch, es gibt das Internet
Digitale Öffnung und Belebung der Kommunikationsformen – so klingt es, wenn
eine Volkspartei eine digitale Strategie entwickelt. Die SPD will so ihr
Image aufbessern.
Auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet: US-Gericht kippt Netzneutralität
Der Anbieter Verizon siegt mit einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde.
Nicht nur Verbraucherschützer in den USA sind alarmiert.
Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
Gerichtsurteil abwarten.
Der sonntaz-Streit: „Ein weiter Weg“
Die Piraten seien unnötig, sagt ein Politikwissenschaftler. Ein Kollege
behauptet das Gegenteil: Von den Piraten könne man noch viel lernen.
Netzpolitik beim Fernsehen: "Bunt wurde es mit den Piraten"
Ulla Fiebig hat das Hauptstadtstudio der ARD mit dem Internet bekannt
gemacht. Sie erzählt, wie schwierig das manchmal war.
„Internetminister“ Dobrindts Pläne: Das beste Netz der Welt
Mit kleinen Lösungen hält sich der neue Minister für Verkehr und digitale
Infrastruktur nicht auf: Dobrindt will weltweit das schnellste und
intelligenteste Netz schaffen.
Kolumne Liebeserklärung: Ein echter Mann und Held
Tausendsassa Alexander Dobrindt hat sich vom Nobody zum bekanntesten
Gesicht der CSU gemausert. Und Minister wird er auch noch!
Internetausschuss im Bundestag: Durchbruch oder Selbsthypnose?
Netzpolitiker von Union und SPD jubeln über den neuen Internetausschuss.
Die Grünen kritisieren, inhaltlich sei der Ausschuss „dünne Suppe“.
Datenschutzbeauftragter Schaar: Privat ist privat ist politisch
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen
die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Die schwarz-rote Ministerriege: Lichtgestalten und kühle Strategen
Die SPD in Aufbruchslaune, Unionspolitiker mit Machtoptionen und ein
absurder Gabriel-Hype – und dennoch bleibt vieles erst einmal beim Alten.
Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: Hintertür in den Bundestag
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung
stimmte.
Steinbrücks Kompetenzteam: „Peer musste dann weg“
Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter
Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen.
Drei Monate nach der Wahl: Die Koalition steht
Merkel, Gabriel und Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Die Grünen werfen der SPD vor, eine Chance vertan zu haben.
Das Kabinett: Die neuen MinisterInnen sind da
Zwei bleiben auf ihren Posten. Ansonsten wechseln Ressorts und Personal
munter durcheinander. Wir stellen das neue Kabinett vor.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: „Nicht hinter Europa verstecken“
Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD
will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen.
Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Eher Watte als Beton
Der Koalitionsvertrag verhandelt das Thema Internet in uneindeutigen
Formulierungen. Entsetzen und Erwartungen liegen dicht beieinander.
Bundesinnenministerium empfiehlt: Ein eigenes Haus fürs Netz
Laut „Zeit“ spricht sich das Innenministerium dafür aus, ein
Internet-Ministerium zu schaffen. Die Netzpolitik sei bisher „weitgehend
unkoordiniert“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.