# taz.de -- Netzpolitik in der Großen Koalition: Internetminister? So ein Quat… | |
> Das Netz spottet über den neuen „Internetminister“. Dabei ist der Name | |
> falsch. Denn um Netzpolitik kümmern sich auch künftig etliche Ressorts. | |
Bild: Maut statt Internet: Alexander Dobrindt (CSU) ist kein „Internetministe… | |
BERLIN taz | Die News-Seiten überschlugen sich am Wochenende: „Wadenbeißer | |
wird Internetminister“ ([1][meedia.de]), „Alexander Dobrindt soll als | |
erster Internetminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen“ | |
([2][stern.de]), „Neuer Internetminister: Ausgerechnet Dobrindt“ | |
([3][Spiegel Online]). Das, was Netzaktivisten seit Langem fordern, schien | |
wahr zu werden: Ein eigenes Netzministerium. | |
Doch jetzt ist der Spott groß. Denn der bisherige CSU-Generalsekretär | |
Alexander Dobrindt soll sich ums Digitale kümmern. Ha, nicht einmal einen | |
Twitter-Account hat der. Pah, nur etwas mehr als [4][3.200 Fans bei | |
Facebook] und hihi, der [5][nutzt dort ja sogar Hashtags]. | |
Dabei macht erstens ein Twitter-Account noch keinen Netzpolitiker und ist | |
die Häme zweitens völlig fehl am Platz. Denn Dobrindt wird kein | |
„Internetminister“. In erster Linie wird er „Minister für Verkehr“ und | |
erhält zusätzlich die Aufgabe sich um die „digitale Infrastruktur“ zu | |
kümmern. Hat ja auch irgendwie etwas miteinander zu tun. Datenautobahn und | |
so. | |
Die CSU wird Dobrindt wohl vor allem daran messen, ob und wie er die | |
umstrittene Autobahnmaut für Ausländer umsetzt, nicht daran, wie viele | |
Glasfaserkabel er verlegen lässt. | |
## Koordination? Unklar | |
Dobrindt wird nicht für das gesamte Themenfeld zuständig sein, sondern sich | |
vornehmlich um den Breitband-Ausbau kümmern, bei dem Deutschland noch immer | |
hinter den europäischen Nachbarn zurückhängt. Auch im neuen Kabinett werden | |
sich die Aufgaben, die sich unter dem Begriff der „Netzpolitik“ vereinen, | |
auf etliche Ressorts verteilen. | |
Um Datenschutz, IT-Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Startup-Förderung, | |
eGovernment, Netzneutralität, Urheberrecht und Jugendschutz werden sich | |
etwa Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Familienministerium kümmern. Ob | |
jemand all diese netzpolitischen Themen zwischen den unterschiedlichen | |
Häusern koordiniert, ist noch unklar. | |
Besänftigend für Netzaktivisten wirkt eine andere Personalie. Mit der | |
35-jährigen CSUlerin Dorothee Bär holt sich Dobrindt eine Frau als | |
Staatssekretärin ins Ministerium, die Netzpolitik als ihr „Steckenpferd“ | |
bezeichnet. Sie ist [6][bei Twitter eine große Nummer], organisiert schon | |
mal [7][LAN-Partys im Bundestag] und gilt als Vorzeigefrau der CSU in | |
Sachen Internet. Doch auch sie wird schnell merken, dass das | |
Verkehrsministerium bei den wirklich drängenden Fragen der Netzpolitik | |
wenig zu melden haben wird. | |
An der Besetzung des Kabinetts lässt sich also kaum ablesen, dass die | |
künftigen Koalitionäre die Bedeutung des Internets begriffen haben. Zwei | |
weitere Personalien der CDU lassen aber hoffen, dass wenigstens Kanzlerin | |
Angela Merkel künftig mehr von netzpolitischen Diskussionen erfährt. So | |
wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier als | |
Kanzleramtsminister eng mit ihr zusammenarbeiten. Seit dem Erfolg der | |
Piratenpartei 2011 hat er die Netzpolitik für sich entdeckt und engagiert | |
sich. „Soviel Netzkompetenz war nie“, [8][twittert er am Sonntag]. | |
## SPD sieht netzpolitisch alt aus | |
Und tatsächlich: Neben Bär und Altmaier schickt Merkel mit dem 39-jährigen | |
Peter Tauber als künftigen CDU-Generalsekretär einen weiteren Netzexperten | |
in die vorderste politische Reihe. Bisher ist Tauber bundespolitisch | |
unbekannt, beschäftigt sich aber als einer der wenigen CDUler seit Jahren | |
mit digitalen Themen und gilt als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Er | |
ist zudem Sprecher des Vereins [9][cnetz], den netzaffine Unionspolitiker | |
2012 gegründet haben. Auch Bär und Altmaier sind Gründungsmitglieder. | |
Dagegen sieht es bei der SPD netzpolitisch mau aus. Noch im Wahlkampf hatte | |
sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit [10][Gesche Joost] eine Frau ins | |
Kompetenzteam geholt, die sich ums Digitale kümmern sollte. Im neuen | |
Kabinett dagegen ist von netzpolitischer Kompetenz bei der SPD kaum mehr | |
etwas übrig geblieben. | |
16 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://meedia.de/internet/dobrindt-wadenbeisser-als-internet-minister/2013/… | |
[2] http://www.stern.de/digital/online/wie-twitter-dobrindt-verhoehnt-fettnapfs… | |
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-internet-minister-… | |
[4] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt?fref=ts | |
[5] http://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt/posts/10152197582026959 | |
[6] http://twitter.com/DoroBaer | |
[7] /LAN-Party-unter-Abgeordneten/!66456/ | |
[8] http://twitter.com/peteraltmaier/status/412297015272701953 | |
[9] http://c-netz.de/ | |
[10] /Kompetenzteam-der-SPD/!116171/ | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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