# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU | |
> Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die | |
> umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein | |
> Gerichtsurteil abwarten. | |
Bild: Die EU-Richter entscheiden jetzt über die Schnüffelerlaubnis für Deuts… | |
HAMBURG afp | Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene | |
Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen | |
Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt | |
hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte | |
Maas dem Spiegel. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die | |
Richtlinie vollständig kassierten. | |
„Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett | |
entfallen“, unterstrich Maas. „Dann müssten wir über die | |
Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für | |
mich auf Eis.“ | |
Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt | |
seiner Tätigkeit zu machen. „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, | |
dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so | |
vielen Stellen zugänglich ist“, sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches | |
„Missbrauchsrisiko“. | |
Maas kündigte jedoch zugleich an, den Konflikt mit Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ zu handhaben als seine | |
Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Wahrscheinlich hat | |
der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als | |
ich“, sagte der Justizressortchef. „Aber wir werden einen sachlicheren und | |
konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.“ | |
5 Jan 2014 | |
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