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# taz.de -- Streit über Vorratsdatenspeicherung: „Nicht hinter Europa verste…
> Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD
> will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen.
Bild: Darf's etwas mehr sein? Wer weiß, wann man's brauchen kann!
HAMBURG afp | Nach dem kritischen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Großen Koalition neuer Streit
über dieses Thema entbrannt. „Das Gutachten des Generalanwalts ist ein
klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie
nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars
Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel. Deshalb sei eine
Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll.
Politiker der Union wollen hingegen daran festhalten, die noch geltende
EU-Richtlinie noch umzusetzen. „Wir sollten uns nicht hinter Europa
verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung
endlich umsetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst
könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der
Richtlinie machen.“
Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón war in seinem Votum zur
EU-Verordnung vor dem EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die umstrittene
Regelung von 2006 gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt
und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung
seines Generalanwaltes. Es wird erwartet, dass er dies auch in seinem
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tun wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in
Deutschland im Jahr 2010 gekippt, seither wird über eine Neuregelung
beraten. Deutschland ist das einzige Land, das die Richtlinie noch nicht
umgesetzt hat, auch weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition sich darauf
nicht einigen konnte. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik deshalb vor
dem EuGH verklagt. Auch deshalb drängt die Union auf eine rasche Umsetzung.
15 Dec 2013
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