# taz.de -- Streit über Vorratsdatenspeicherung: „Nicht hinter Europa verste… | |
> Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD | |
> will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen. | |
Bild: Darf's etwas mehr sein? Wer weiß, wann man's brauchen kann! | |
HAMBURG afp | Nach dem kritischen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs | |
(EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Großen Koalition neuer Streit | |
über dieses Thema entbrannt. „Das Gutachten des Generalanwalts ist ein | |
klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie | |
nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars | |
Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel. Deshalb sei eine | |
Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll. | |
Politiker der Union wollen hingegen daran festhalten, die noch geltende | |
EU-Richtlinie noch umzusetzen. „Wir sollten uns nicht hinter Europa | |
verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung | |
endlich umsetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst | |
könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der | |
Richtlinie machen.“ | |
Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón war in seinem Votum zur | |
EU-Verordnung vor dem EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die umstrittene | |
Regelung von 2006 gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt | |
und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung | |
seines Generalanwaltes. Es wird erwartet, dass er dies auch in seinem | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tun wird. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in | |
Deutschland im Jahr 2010 gekippt, seither wird über eine Neuregelung | |
beraten. Deutschland ist das einzige Land, das die Richtlinie noch nicht | |
umgesetzt hat, auch weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition sich darauf | |
nicht einigen konnte. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik deshalb vor | |
dem EuGH verklagt. Auch deshalb drängt die Union auf eine rasche Umsetzung. | |
15 Dec 2013 | |
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