# taz.de -- Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: Hintertür in den Bundestag | |
> Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue | |
> Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für | |
> die Vorratsdatenspeicherung stimmte. | |
Bild: Zurück in Berlin: Andrea Voßhoff. | |
BERLIN afp/taz | Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue | |
Bundesdatenschutzbeauftragte. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am | |
Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen | |
Beauftragten Peter Schaar gewählt werden. | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Wahl einer neuen | |
Datenschutzbeauftragten zuvor im Bundestag angekündigt. Die | |
Personalentscheidung war bei den Grünen auf Kritik gestoßen, weil Voßhoff | |
2007 für die Vorratsdatenspeicherung votierte. | |
Als rechtspolitische Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung zum | |
anlasslosen Sammeln von Internet- und Telefonverbindungsdaten vor zwei | |
Jahren als „dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht | |
aufgeklärt werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie. | |
Die 55-jährige Juristin hatte seit 1998 dem Bundestag angehört, verpasste | |
aber am 22. September den Wiedereinzug ins Parlament. In ihrem Wahlkreis | |
scheiterte sie im September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter | |
Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht. | |
17 Dec 2013 | |
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