# taz.de -- Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: „Ein wirksames Instrument“ | |
> Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. | |
> Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit. | |
Bild: Andrea Voßhoff stimmte als Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung. | |
BERLIN dpa | Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der | |
umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. „Meine | |
Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung | |
ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann“, sagte | |
Voßhoff dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. | |
Auch das Bundesverfassungsgericht habe nicht das Ob der Regelung | |
infragegestellt, sondern nur das Wie. Der endgültigen Entscheidung des | |
Europäischen Gerichtshofs zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie wolle sie | |
aber nicht vorgreifen. | |
Die Wahl Voßhoffs zur Datenschutzbeauftragten hatte viel Kritik ausgelöst, | |
weil die CDU-Politikerin als Bundestagsabgeordnete für die | |
Vorratsdatenspeicherung votiert hatte. | |
Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren | |
verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder | |
Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur | |
Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. | |
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. | |
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht auf eine Neufassung | |
verständigen können. Union und SPD wollen die Datenspeicherung auf Vorrat | |
wieder einführen. Erwartet wird aber zunächst ein Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit des Instruments. | |
20 Dec 2013 | |
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