| # taz.de -- Schaar-Nachfolgerin Voßhoff: Widerstand gegen Datenschützerin | |
| > Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen | |
| > Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, | |
| > sagt die Partei. | |
| Bild: Umstritten: die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff | |
| BERLIN dpa/taz | Die Linke ist mit dem Versuch gescheitert, die Wahl der | |
| CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu | |
| verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die | |
| Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer | |
| überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen. | |
| Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene | |
| Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung | |
| das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag | |
| im Bundestag. | |
| Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff | |
| wurde gewählt: Nach Angaben von Grünen-Parlamentarier Sven Kindler und der | |
| CDU bekam sie 403 von 587 Stimmen. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am | |
| Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte. | |
| Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich | |
| aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu | |
| suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten – „und | |
| zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. | |
| Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die | |
| Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und | |
| „gute und richtige Kandidatin“ für das Amt. | |
| 19 Dec 2013 | |
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