# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium fordert Umsetzu… | |
> Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss vorgelegt werden, fordert der | |
> Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums. Justizminister | |
> Maas will das nicht. | |
Bild: Gibt es Gründe, mit einem Gesetzentwurf zu warten? Die Koalition streite… | |
BERLIN afp/dpa | Der Parlamentarische Staatssekretär im | |
Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko | |
Maas (SPD) aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes | |
zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Es gibt keinen | |
Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten“, sagte Krings der | |
Berliner Zeitung. Er erwarte „zügig“ einen ersten Gesetzentwurf des | |
Bundesjustizministeriums. | |
Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich „ohne Probleme“ im | |
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der | |
Staatssekretär hinzu. „Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische | |
Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das | |
Bundesverfassungsgericht.“ | |
[1][Maas will anders als im Koalitionsvertrag vereinbart die umstrittene | |
Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen]. „Ich lege keinen | |
Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt | |
hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte | |
Maas dem Spiegel laut Vorabmeldung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die | |
Richter die Richtlinie vollständig kassierten. | |
Dagegen beharrt die Union auf eine schnelle Wiedereinführung der | |
Vorratsdatenspeicherung. „Wir hatten vereinbart, dass wir die | |
Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's“, sagte der | |
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der Berliner Zeitung. Ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofes abzuwarten – davon könne nicht die Rede sein. | |
„Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im | |
Koalitionsausschuss besprechen.“ | |
## Rechtssicherheit nötig | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pflichtete ihm im ZDF-Onlineportal | |
heute.de bei: „Auf Gerichtsentscheidungen aus Brüssel zu warten, ist viel | |
zu kurz gesprungen. Wir brauchen jetzt einen nationalen Vorstoß, der | |
Rechtssicherheit bietet.“ | |
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Weigerung des | |
SPD-Ministers im Kölner Stadt-Anzeiger: „Es ist gerade nicht vereinbart | |
worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an | |
jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können | |
Straftaten nicht aufgeklärt werden.“ | |
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Wir werden die | |
EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von | |
Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die | |
Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“ | |
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Pedro Cruz | |
Villalón, war in seinem Votum zur Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss | |
gekommen, dass die umstrittene EU-Richtlinie dazu von 2006 gegen die | |
Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt und reformiert werden muss. | |
Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung seines Generalanwaltes. | |
6 Jan 2014 | |
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