# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun | |
> Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten | |
> Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister. | |
Bild: Mit Blick nach oben: Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) | |
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) ist noch recht unbekannt. Doch das | |
wird sich wohl bald ändern. Kaum ist er im Amt, fordert er die | |
innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU heraus. Am Wochenende verkündete | |
Maas, er werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung | |
erst einmal auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die | |
entsprechende EU-Richtlinie geurteilt hat. | |
Maas wollte offensichtlich ein Zeichen setzen. Denn es gab keinen Grund, | |
das Nichtstun in Sachen Vorratsdatenspeicherung jetzt so demonstrativ an | |
die große Glocke zu hängen. Maas hätte auch einfach abwarten können, wie | |
der EuGH im Frühjahr entscheidet. So aber hat er sich gleich mal als | |
Blockade-Minister profiliert, vor allem mit seiner Erklärung, dass die | |
Geschäftsgrundlage der Vorratsspeicherung entfalle, wenn der EuGH die | |
Richtlinie vollständig kassiere. | |
Zwar ist abzusehen, dass der EuGH inhaltlich nur marginale Änderungen an | |
der Richtlinie verlangen wird - etwa eine Verkürzung der maximalen | |
Speicherdauer der Telekom-Daten von zwei Jahre auf ein Jahr. Inhaltlich ist | |
derartiges für Deutschland völlig irrelevant, weil hier immer schon | |
strengere Standards vorgesehen waren. Entscheidend ist aber, ob der EuGH | |
die Richtlinie sofort für nichtig erklärt oder sie bis zu einer Neuregelung | |
weiter anwendbar bleibt. | |
Falls die Richtlinie erstmal wegfällt und Maas sich deshalb nicht mehr an | |
den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, wird es spannend. Denn dann könnte es | |
Jahre dauern, bis die Richtlinie neu ausgehandelt ist. Und solange kann | |
sich die deutsche Politik nicht mehr hinter einer EU-Vorgabe verstecken. | |
Dann müsste Maas aber, wenn er wirklich ein Bürgerrechts-Minister werden | |
will, nicht nur den Konflikt mit der Union, sondern auch mit seiner eigenen | |
Partei wagen. Bisher war die SPD nämlich immer Befürworterin der | |
Vorratsdatenspeicherung, vor allem die SPD-Innenminister in den Ländern. | |
Vermutlich würde Maas dann doch schnell einknicken. | |
Maas' erstes rechtspolitisches Lebenszeichen stößt bei den bisherigen | |
Gegnern der Vorratsdatenspeicherung deshalb auch zurecht auf große Skepsis. | |
Zwar ist die verdachtlose Datensammelei unter dem Eindruck der NSA-Affäre | |
in der Öffentlichkeit so unpopulär wie nie. Doch wenn die SPD die | |
Vorratsdatenspeicherung nun ernsthaft ablehnt, hätte sie das ja schon in | |
den Koalitionsverhandlungen deutlich sagen können. | |
6 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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