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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun
> Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten
> Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
Bild: Mit Blick nach oben: Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD)
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) ist noch recht unbekannt. Doch das
wird sich wohl bald ändern. Kaum ist er im Amt, fordert er die
innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU heraus. Am Wochenende verkündete
Maas, er werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung
erst einmal auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die
entsprechende EU-Richtlinie geurteilt hat.
Maas wollte offensichtlich ein Zeichen setzen. Denn es gab keinen Grund,
das Nichtstun in Sachen Vorratsdatenspeicherung jetzt so demonstrativ an
die große Glocke zu hängen. Maas hätte auch einfach abwarten können, wie
der EuGH im Frühjahr entscheidet. So aber hat er sich gleich mal als
Blockade-Minister profiliert, vor allem mit seiner Erklärung, dass die
Geschäftsgrundlage der Vorratsspeicherung entfalle, wenn der EuGH die
Richtlinie vollständig kassiere.
Zwar ist abzusehen, dass der EuGH inhaltlich nur marginale Änderungen an
der Richtlinie verlangen wird - etwa eine Verkürzung der maximalen
Speicherdauer der Telekom-Daten von zwei Jahre auf ein Jahr. Inhaltlich ist
derartiges für Deutschland völlig irrelevant, weil hier immer schon
strengere Standards vorgesehen waren. Entscheidend ist aber, ob der EuGH
die Richtlinie sofort für nichtig erklärt oder sie bis zu einer Neuregelung
weiter anwendbar bleibt.
Falls die Richtlinie erstmal wegfällt und Maas sich deshalb nicht mehr an
den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, wird es spannend. Denn dann könnte es
Jahre dauern, bis die Richtlinie neu ausgehandelt ist. Und solange kann
sich die deutsche Politik nicht mehr hinter einer EU-Vorgabe verstecken.
Dann müsste Maas aber, wenn er wirklich ein Bürgerrechts-Minister werden
will, nicht nur den Konflikt mit der Union, sondern auch mit seiner eigenen
Partei wagen. Bisher war die SPD nämlich immer Befürworterin der
Vorratsdatenspeicherung, vor allem die SPD-Innenminister in den Ländern.
Vermutlich würde Maas dann doch schnell einknicken.
Maas' erstes rechtspolitisches Lebenszeichen stößt bei den bisherigen
Gegnern der Vorratsdatenspeicherung deshalb auch zurecht auf große Skepsis.
Zwar ist die verdachtlose Datensammelei unter dem Eindruck der NSA-Affäre
in der Öffentlichkeit so unpopulär wie nie. Doch wenn die SPD die
Vorratsdatenspeicherung nun ernsthaft ablehnt, hätte sie das ja schon in
den Koalitionsverhandlungen deutlich sagen können.
6 Jan 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
SPD-Basis
SPD
Heiko Maas
Vorratsdatenspeicherung
Koalitionsvertrag
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Vorratsdatenspeicherung
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Heiko Maas
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