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# taz.de -- Datenschutzbeauftragte
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
sich alarmiert.
Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Datenschützer über neue Patientenakte: „Es ist ein Leichtes, unbefugt auf D…
Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich
Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich
entschieden hat.
Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
Sozialticket.
Louisa Specht-Riemenschneider: Die Neue für den Datenschutz
Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt die
neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
TikTok bei der Bundeswehr: Pengpeng auf TikTok
Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die
App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
Bericht des Datenschutzbeauftragten: Warnung vor Stigmatisierung
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf
Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der
Ampelkoalition.
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
Berliner Datenschutz-Jahresbericht: Alle Hände voll zu tun
Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei
Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Der Staat in sozialen Netzwerken: Der Pakt mit dem Daten-Kraken
Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für
nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Datenschutzbedenken bei Schüler-Tablets: Eine Lektion in Sachen Datenschutz
Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung
Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.
Schufa-Auskunft zu Unrecht gefordert: Nackig machen vor der Wohnungstür
Viele Makler in Hamburg fordern von potentiellen Mieter*innen Infos, die
sie nichts angehen. Der Datenschutzbeauftragte will nun dagegen vorgehen.
Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin: Späte Kür
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der
Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin
der Behörde.
Streit um Datenschutz an der FU Berlin: Letzte Frist für Webex
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck:
Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus
Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre
für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
Datenschutz bei Videokonferenzen: Da wird lieber weggeschaut
Die FU Berlin ignoriert ihr Datenschutzproblem mit dem Konferenztool Cisco
Webex. Das wird übrigens auch vom Bundestag genutzt. Ein Wochenkommentar.
Datenschutz im öffentlichen Dienst: „Es braucht eine kleine Revolution“
Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform
ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Mangelhafter Datenschutz an Uni: Videokonferenz als Datenkrake
Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem,
dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab
nicht.
Polizei gibt persönliche Daten weiter: Bei Beschwerde ausgeliefert
Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte:
Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter.
NutzerInnendaten von Whatsapp: Datenschützer bremst Facebook
Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. Hamburgs
Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert.
Streit um Luca-App in Berlin: Sicher ist anders
Stundenlang befragen Abgeordnete den Senat, Datenschützer, Entwickler.
Ergebnis: Es gibt schlechtere Anbieter, aber sicher ist die Luca-App nicht.
Biometrische Gesichtserkennung: Berliner Zoo rudert zurück
Der Zoo will die biometrischen Daten von Dauerkartenbesitzer*innen
erfassen. Nach massiver Kritik wird der Plan aufgeschoben – vorerst.
Hamburger Datenschützer vs. Whatsapp: Gegenwind für Datendealer
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar will die neuen
Whatsapp-Nutzungsbedingungen stoppen. Er hält deren Rechtmäßigkeit für
fraglich.
Datenschützer gegen Corona-Bußgelder: „Auf die harte Tour“
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar kritisiert die geplante
Bestrafung falscher Selbstauskünfte bei Gastronomiebesucher*innen.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Datenschützerin kritisiert Polizei
In der Neuköllner Anschlagsserie haben Polizisten offenbar unerlaubt Daten
von Opfern abgegriffen. Berlins Datenschützerin fehlt die Transparenz.
Onlineunterricht in der Coronakrise: Geldstrafen für Zoom-Nutzer*innen?
Viele Lehrkräfte verwenden für den Unterricht Programme, die
Datenschützer*innen als bedenklich einstufen. Es gab schon mehrere
Datenlecks.
Datenmissbrauch bei der Polizei: Polizisten an der Datenquelle
Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um
politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.
Datenschützer unterliegt vor Gericht: G20-Fahnder dürfen weiter scannen
Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger
Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.
Datenschützer über Drohbriefe an Linke: „Der Fall ist noch nicht erledigt“
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein
Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das
nicht genug.
Datenmissbrauch bei der Berliner Polizei: Datenleck noch nicht geschlossen
Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke Szene
kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen.
Streit um Gesichtserkennungssoftware: Polizei in der Bredouille
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von
Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Kameras filmen heimlich
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in
Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Überwachung per Stiller SMS: Die Stille trügt
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt den Einsatz von Stillen SMS.
Dieser sei oft weder zulässig noch erfolgreich.
Die Wochenvorschau von Bert Schulz: McKinsey-Affäre heizt dem Senat ein
Filzvorwürfe im Senat, und Ostern ist ja auch noch: Zum Glück passiert
diese Woche genug, das uns vom Spätwinter draußen ablenken kann.
Maßnahme gegen Hass-Kommentare: Nachrichtenportal verbietet Pseudonyme
Mit einer Pflicht zum Klarnamen geht die Nachrichtenwebseite shz.de gegen
hetzerische Beiträge vor. Das stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern.
Streit um Patientendaten: Kassen ignorieren Datenschutz
Bundesdatenschutzbeauftragte rügt, dass Patientendaten widerrechtlich an
Krankenkassen gehen. Hamburgs Aufsicht aber mag nicht einschreiten.
Polizei will Überwachungskamera: Unter dem Auge des Gesetzes
In der Lessingstraße in Bremerhaven sollen Polizeikameras installiert
werden. Eine Datenschützerin hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Zu viel gespart, zu wenig Kontrollen: Datenschutz light
In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen. In
Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler
Datenschutzbeauftragte.
Referentenentwurf der Regierung: Upgrade für die Datenschützerin
Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige
Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde
aufsteigen.
Amtseinführung der Datenschützerin: Neuzugang in Neuland
Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“
Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über
sie.
Schaar-Nachfolgerin Voßhoff: Widerstand gegen Datenschützerin
Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen
Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt
die Partei.
Datenschutzbeauftragter Schaar: Privat ist privat ist politisch
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen
die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: Hintertür in den Bundestag
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung
stimmte.
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