# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Datenschützerin kritisi… | |
> In der Neuköllner Anschlagsserie haben Polizisten offenbar unerlaubt | |
> Daten von Opfern abgegriffen. Berlins Datenschützerin fehlt die | |
> Transparenz. | |
Bild: Diese Drohung stand in einem Neuköllner Hausflur | |
BERLIN taz | Die Polizei mauert weiter in Bezug auf die rechtsextreme | |
Anschlagsserie in Neukölln. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, | |
[1][Maja Smoltczyk], hat in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung | |
am Donnerstag kritisiert, dass die Polizei die Aufklärung von fragwürdigen | |
Abfragen in Polizeidatenbanken verweigere. Es handele sich dabei um | |
Abfragen von zwei Opfern im Neukölln-Komplex, an deren Wohnhäuser | |
mutmaßlich Neonazis „9mm für (…) Kopfschuss“ geschrieben hatte ([2][taz | |
berichtete]). Eine der Personen hatte sich bei der Datenschutzbeauftragten | |
beschwert. | |
Smoltczyk sagte: „Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die | |
hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches | |
Rechtsverständnis.“ Die lückenlose Aufklärung liege im Interesse der | |
Polizei, die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen | |
Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der | |
Öffentlichkeit steht. | |
Die Datenschützerin sagte das wohl auch mit Blick auf die jüngsten | |
Verwicklungen im [3][Neukölln-Komplex] sagte, aber auch die hessischen | |
[4][NSU 2.0-Drohbriefe]. Dort wurden Abfragen auf Polizeicomputern offenbar | |
dazu genutzt, persönliche Daten und Anschriften von später bedrohten meist | |
Frauen abzufischen. | |
Zu den Berliner Abfragen sagte Smoltczyk, dass die Polizei auf Nachfrage | |
nur einen Teil der kritischen Zugriffe nachvollziehbar erklären konnte. | |
Mehrere Mahnschreiben und sogar ein direkter Brief an Polizeipräsidentin | |
Barbara Slowik blieben laut Smoltczyk unbeantwortet. | |
## Polizei verstoße gegen feste Verpflichtungen | |
Die Polizei hat laut Datenschutzbehörde nur pauschal behauptet, dass keine | |
Anhaltspunkte für dienstlich nicht begründbare Anfragen vorlägen. Weitere | |
Anfragen seien abgeblockt worden mit dem Hinweis auf „Verfahrensrechte der | |
betroffenen Polizeibeamten“. Zudem habe die Polizei eine hinreichende | |
Stichhaltigkeit der bei der Datenschutzbehörde eingegangenen Beschwerde | |
angezweifelt. | |
Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten sind deswegen „die in Rede stehenden | |
Datenabfragen durch Berliner Polizeibedienstete ungeklärt“. Die | |
Einwendungen der Polizei spielten bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung | |
keine Rolle. | |
Es ginge darum, mögliche strukturelle Probleme zu ermitteln und in Zukunft | |
Missbrauch zu verhindern. Die Polizei verstoße mit ihrem Verhalten gegen | |
die gesetzlichen festgelegten Verpflichtungen zur Kooperation mit der | |
Datenschutzaufsichtsbehörde. | |
Im Laufe der Neuköllner Anschlagsserie ist es seit Ende 2016 zu über 70 | |
Anschläge auf überwiegend gegen Neonazis engagierte Personen gekommen. | |
Neben Brandanschlägen und Sachbeschädigungen kam es auch zu zahlreichen | |
Drohungen gegen Personen. | |
Obwohl eine große Sonderkommission ermittelt, gibt es es kaum Fortschritte | |
in der Aufklärung. Zuletzt wurden sogar zwei zuständige Staatsanwälte | |
[5][wegen mutmaßlicher Befangenheit und AfD-Nähe versetzt] – die | |
Ermittlungen führt nun die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. | |
Smoltczyk nannte das Verhalten der Polizei „äußerst irritierend“. Sollte | |
die Polizei auf die öffentliche Kritik nicht reagieren, werde sie den | |
Vorgang dem Abgeordnetenhaus vorlegen und dort Bericht erstatten. | |
13 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilun… | |
[2] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-Neukoelln/!5575631/ | |
[3] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[4] /NSU-20/!t5578246 | |
[5] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5702107 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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