# taz.de -- Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“

	# taz.de -- Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur f�…

	> Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
	> Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die
	> Zukunft von R2G.

	Bild: „Wir ruhen uns auf dem Mietendeckel nicht aus“, sagt Anne Helm, Polit…

	taz: Frau Helm, als neue Fraktionschefin der Linken wollen Sie sicher über
	Ihre politischen Anliegen sprechen. Derzeit stehen Sie aber bundesweit im
	Fokus, weil Sie von Rechten bedroht werden. Stört es Sie sehr, wenn wir
	jetzt dennoch damit anfangen?

	Anne Helm: Ja. Aber wir können das trotzdem gern machen. Natürlich sind die
	Drohungen nervenzehrend und rauben Energie. Aber das Thema
	Rechtsextremismus ist ja gleichzeitig ein politischer Schwerpunkt von mir.
	Ich gehe davon aus, dass das auch der Grund ist, warum ich im Fokus von
	Rechten und rechtsterroristischen Strukturen stehe.

	Wie ist denn die aktuelle Bedrohungslage?

	Das Landeskriminalamt sagt, dass sich mit den [1][NSU-2.0-Drohschreiben]
	nichts an der Situation geändert hat. Ich muss davon ausgehen, dass
	diejenigen, die mir diese E-Mails schreiben, Kontakte zu Personen haben,
	die auch persönliche Observationen in Berlin betreiben – auch in meinem
	Wohnumfeld. Aber das ist auch nicht neu für mich, aber natürlich belastend.
	Die Drohmails kommen alle paar Nächte. Ich schaue morgens direkt, ob wieder
	was reingekommen ist.

	Was ist Ihre Erklärung dafür, dass vor allem öffentlich bekannte Frauen zur
	Zielscheibe werden?

	Aus den E-Mails geht sowohl ein ideologischer Antifeminismus, als auch ganz
	direkte Frauenfeindlichkeit hervor. Frauen haben im völkischen Weltbild dem
	Volkserhalt zu dienen. Meinungsstarke Frauen stehen diesem Weltbild
	entgegen. Neonazis sehen Migrantinnen zudem als Gefahr für den Erhalt eines
	imaginierten Volkskörpers. Wir betroffenen Frauen müssen herhalten für
	sexualisierte Gewaltfantasien, die die Täter in ihren Formulierungen gern
	Geflüchtete oder People of Colour ausführen lassen. Diese Kombination von
	Rassismus und Sexismus erleben engagierte Frauen ganz oft.

	In verschiedenen Fällen wurden Daten von hessischen Polizeicomputern
	benutzt, um Informationen über Betroffene herauszufinden. Inwiefern ist das
	auch in Berlin Thema?

	Datenabfischung aus Polizeicomputern oder auch das Durchstechen von
	Informationen an rechte bis rechtsterroristische Kreise müsste noch mal
	größer behandelt werden. In Berlin hatten wir mehrere ähnliche Fälle.
	Schlaglichter fielen darauf aber immer nur, wenn etwas herauskam: Wir
	hatten Drohschreiben von Polizisten in die linke Szene oder zuletzt den
	Fall eines Polizisten, der mutmaßlich Informationen an eine Chatgruppe
	weitergab, in der auch einer der Hauptverdächtigen der rechten
	Anschlagsserie in Neukölln war. Wir müssen das Problem mal strukturiert
	anschauen und uns vorlegen lassen, wie bei der Polizeidatenbank Poliks
	überhaupt die Kontrollmechanismen sind und welche Möglichkeiten zum
	Missbrauch es dort gibt.

	Sollte der Generalbundesanwalt zum Komplex NSU 2.0 ermitteln?

	Laut hessischem LKA sind mehrere Bundesländer betroffen und es sollen
	mehrere Täter sein – wir haben es also mit einem Netzwerk zu tun. Die
	Staatsanwaltschaft in Hessen hat den Generalbundesanwalt dazu aufgefordert,
	den Fall zu übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der sich nicht
	zuständig fühlt.

	Wurde Polizeiwissen auch benutzt, um Sie zu bedrohen?

	Meine persönlichen Daten aus dem Drohschreiben kommen nicht von
	Polizeicomputern. Diese Art von Informationen sind nicht in solchen
	Systemen hinterlegt. Das haben sie wohl eher aus Observationen meines
	Wohnumfelds.

	Inwiefern?

	Es gab schon früher Situationen, wo sich morgens zwei mir bekannte Neonazis
	an der Bushaltestelle links und rechts neben mich gesetzt haben und mir
	ruhig gesagt haben, dass sie wissen, in welchen Bus ich einsteige und wohin
	ich zur Arbeit fahre. Sie haben mich wissen lassen, dass sie ein
	Bewegungsprofil von mir erstellen. Außerdem wurde mein Briefkasten mal
	aufgesprengt und Post geklaut. Das wurde von der Polizei aber nicht
	politisch bewertet, sondern nur als Sachbeschädigung und Diebstahl. Das
	gehört alles zu den Einschüchterungstaktiken, die ganz gezielt gegen
	politisch Aktive in Neukölln gerichtet sind.

	Fühlen Sie sich von der Polizei ausreichend informiert und beschützt?

	Mir geht es sicherlich besser als Betroffenen in Hessen, bei denen es
	überhaupt kein Sicherheitsgefühl mehr gegenüber der Polizei gibt. Ich bin
	auch in einer anderen Situation als Menschen, die Morddrohungen an ihre
	Familienmitglieder erhalten. Aber klar ist da ein Misstrauen. Erst recht,
	wenn sich das Gefühl aufdrängt, dass das Vertrauen der Polizisten in die
	hessischen Kollegen teilweise selbst gering ist. Deswegen wurde mir
	empfohlen, meine Telefonnummer nicht in der Anzeige wegen des
	Drohschreibens anzugeben.

	Wie bewerten Sie die Ermittlungen der Polizei zum Neukölln-Komplex?

	Mindestens sind sehr viele Ermittlungsansätze verpasst worden. Es gibt aber
	auch Polizeibeamte, die das frustrierend finden. Der Zwischenbericht der
	Ermittlungsgruppe Fokus, die eingesetzt worden ist, um alles noch mal
	aufzurollen, war hauptsächlich ein Tätigkeitsnachweis. Das ärgert mich
	sehr. Es sind dann etwa Verbindungen zum Terroristen von Halle oder zum
	Mörder von Lübcke überprüft worden, um aufzuschreiben, dass man keine
	Verbindungen gefunden hat. Danach hat aber auch niemand gefragt.

	Wonach denn?

	Nach Verbindungen zu anderen Neonazi-Strukturen, die für Betroffene und
	Beobachterinnen auf der Hand liegen, aber nicht überprüft wurden. Es gab
	etwa keine Untersuchungen von Verbindungen zu Anschlägen auf
	Asylunterkünfte oder andere Taten, die wir dem Komplex zuordnen. Zudem muss
	mindestens die auch öffentlich debattierte Situation aufgearbeitet werden,
	in der man hätte zugreifen können und es dann doch nicht getan hat. Der
	nicht verhinderte Anschlag auf Ferat Kocak war Versagen auf ganzer Linie.

	Braucht es zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

	Ich glaube, es braucht so oder so externe Revision der Polizei. Aber man
	sollte hier vorsichtig sein mit den Erwartungen: Ein Untersuchungsausschuss
	kann keine polizeilichen Ermittlungen übernehmen. Aber er kann beleuchten,
	ob es ein strukturelles Problem bei der Polizei gibt und warum
	Ermittlungsansätze verpasst worden sind. Das kann man der Polizei nicht
	selbst überlassen. Und dafür fordern wir einen Untersuchungsausschuss oder
	als ersten Schritt zumindest einen Sonderermittler.

	Wieso ist es so schwierig, in Deutschland eine ehrliche Debatte über
	Probleme bei der Polizei zu führen?

	Legitime Kritik wird immer als Angriff auf die Institution gewertet. Das
	halte ich für einen Fehler. Gerade zur Rechtfertigung der Institution und
	um das Vertrauen wiederherzustellen, wäre es notwendig, solche
	strukturellen Probleme aufzuarbeiten. Immerhin gibt es ja mittlerweile auch
	aus der sogenannten Polizeifamilie Stimmen, die strukturelle Diskussionen
	einfordern – vom Bund deutscher Kriminalbeamter zum Beispiel.

	Gibt es ein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei?

	Ja, selbstverständlich gibt es ein strukturelles Rassismusproblem in der
	Polizei. Und das ist nicht die einzige Institution, in der das so ist. Und
	da war nach der Selbstenttarnung des NSU der Stand der gesellschaftlichen
	Debatte schon mal sehr viel weiter. Aber damals wurden daraus die falschen
	Schlüsse gezogen – etwa indem die Ermittlungsbehörden noch mehr Kompetenzen
	erhalten haben.

	Hat die Bedrohungslage für Sie mit der Bomber-Harris-Protestaktion 2014
	begonnen, bei der sie dem britischen Luftwaffengeneral für die
	Bombardierung Dresdens mit einem Schriftzug auf ihrem nackten Oberkörper
	dankten?

	Nein, das gab es schon vorher. Aber es hat stark zugenommen. Seitdem bin
	ich im deutschsprachigen Raum eine Reizfigur in rechten Netzwerken. Aber
	für die Neuköllner Nazi-Clique hat es auch davor schon gereicht, dass ich
	mich vor Ort engagiert habe. Die haben mich seit 2011 auf dem Schirm, wie
	Feindeslisten zeigen. Auch vor der Aktion in Dresden kannte ich
	rechtsmotivierte antifeministische Angriffe, Veröffentlichungen von
	privaten Informationen sowie koordinierte rechte Shitstorms.

	Wie gehen Sie damit um, dass diese Aktion immer wieder von Rechten für
	koordinierte Shitstorms hervorgekramt wird – wie zum Beispiel zuletzt vom
	AfD-Fraktionschef Georg Pazderski?

	Es gehört eben zu meiner Biografie. Im Umgang damit habe ich viel über
	politische Kommunikation gelernt. Die Aktion sollte provozieren und
	wahrgenommen werden. Wir wollten dem Geschichtsrevisionismus der damaligen
	Nazi-Demo in Dresden ein deutliches Zeichen entgegensetzen und klarmachen,
	wer die Opfer dieses Krieges und wer die Täter waren. Aber ich habe
	gelernt, dass man nicht kontrollieren kann, in welchem Kontext etwas
	gelesen wird – und dass antifaschistische Gedenkpolitik nicht zynisch sein
	sollte.

	Sie sind in Südneukölln, in Britz zur Schule gegangen. Nazis sind dort seit
	Jahren präsent. War das damals auch schon so?

	Ja. Die Nazi-Clique in Britz und Rudow kenne ich schon lange. Einer der
	Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie kenne ich noch von damals: Wir
	haben uns als Schülerinnen die Gesichter von denen eingeprägt, um uns
	selbst zu schützen. Das ist wie auf dem Dorf: Man muss die örtlichen
	Nazi-Strukturen kennen, um sich zu schützen und im Zweifelsfall erkennen zu
	können, wer gefährlich ist.

	Hat Antifaschismus Sie politisiert?

	Ja, aber meine Perspektive darauf war eher Ungleichheit: Ich habe erlebt,
	wie von Rassismus betroffene Klassenkameradinnen schlechtere Chancen hatten
	als ich, obwohl sie bessere Noten hatten. Vielen Mädchen, mit denen ich
	befreundet war, wurde zu Hause eingebläut, nicht wütend sein zu dürfen und
	nie zu fordernd zu sein. Sie sollten sich zurückhalten, auch wenn sie
	Rassismus erfahren. Das hat mich extrem geprägt.

	Nun aber mal genug von Rassismus und Nazis: Was sind die zentralen Dinge,
	die die Linke noch in dieser Legislatur erreichen will?

	Uns geht es primär darum, Investitionen zu sichern. Man darf der Krise
	nicht hinterhersparen. Das ist die Lehre, die wir als Partei aus den
	letzten Krisen gezogen haben. Gerade jetzt müssen wir investieren, allein
	um den Arbeitsmarkt und die öffentliche Infrastruktur zu sichern und um sie
	für die Zukunft krisensicher zu machen.

	Das alles klingt ja jetzt nicht nach großen Visionen oder
	Leuchtturmprojekten.

	Ja, das klingt vielleicht ein bisschen dröge. Und das sind vielleicht nicht
	die Lieblingsprojekte, mit denen wir gerne werben würden. Aber es ist
	entscheidend. Jetzt darf auf keinen Fall zulasten der sozialen
	Sicherungssysteme gespart werden, damit nicht die Menschen, die am ärgsten
	von der Krise betroffen sind, diejenigen sind, die am Ende die Zeche
	zahlen.

	Ziehen SPD und Grüne da mit?

	Ich glaube, wir werden diesen Kampf gemeinsam führen. Hier sind die
	Konfrontationslinien anders gelagert: Als Parlamentarier und
	Haushaltsgesetzgeber müssen wir uns mit der Senatsverwaltung für Finanzen
	auseinandersetzen. Aber das werden wir. Wir haben als Parlament die Hoheit
	über den Haushalt. Ohne die Linke wäre dieser Kampf wahrscheinlich unter
	ganz anderen Voraussetzungen zu führen. Das ist die höchste Priorität für
	uns im Moment und auch die grundsätzliche Debatte in dieser Stadt.

	In was für einer Gesellschaft möchten Sie leben, was ist Ihre politische
	Utopie?

	In einer Gesellschaft, in der Menschen emanzipiert von sozialen und
	ökonomischen Zwängen leben können. Wo sie eine tatsächliche
	Entscheidungsfreiheit haben, was ihre Lebensentwürfe sind. Zum Beispiel,
	wie und wo sie arbeiten, ob sie Familien gründen wollen. Das ist in der
	Realität gerade nicht der Fall.

	Verbessert Rot-Rot-Grün etwas daran?

	Wir müssen Voraussetzungen schaffen, unter denen das möglich ist. Ich habe
	dann meinen Job gemacht, wenn es den Menschen besser geht und sie mehr
	Handlungsspielräume haben. Ganz konkret: Wenn Menschen aus einer beengenden
	Lebenssituation oder einer gewalttätigen Partnerschaft nicht rauskommen,
	weil sie es sich nicht leisten können, auszuziehen und versuchen müssen,
	den zehn Jahre alten Mietvertrag zu halten, ist das ein unerträglicher
	Zustand. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen sich
	freier entscheiden können, unter welchen Umständen sie leben wollen, dann
	haben wir was richtig gemacht.

	Kommt Ihre Utopie ohne Schlagwörter wie etwa Sozialismus aus?

	Das habe ich ja gerade versucht. Aber es gibt Vordenker und Ideen, auf die
	wir uns beziehen, und dazu gehören selbstverständlich auch Sozialistinnen
	und Sozialisten, auf deren Schultern wir stehen.

	Wollten Sie eigentlich schon immer Politikerin werden?

	Nein. Nein!

	Wie kam es dann dazu?

	Das kam erst beim Machen. Politisch war ich schon sehr früh. Aber ohne die
	Piratenpartei, bei der ich das Gefühl hatte, Teil einer Bewegung zu sein,
	mit der man tatsächlich etwas erreichen kann, wäre ich nicht in die
	Parteipolitik gegangen. Als ich dann aber in der Kommunalpolitik in
	Neukölln war, habe ich gemerkt, dass mich der parlamentarische Rahmen mehr
	interessiert hat, als ich dachte. Der erste Aha-Moment war, als wir auf
	Bezirksebene Milieuschutzgebiete eingeführt haben. Das war ein langer,
	zäher Kampf, den ich damals schon gemeinsam mit der Linken im Bezirk
	geführt habe, aber als es geschafft war, haben wir eine reale Verbesserung
	für die Nachbarschaft erreicht. Das war einfach ein gutes Gefühl.

	Als Synchronsprecherin waren Sie gut im Geschäft, nun sind sie
	Fraktionsvorsitzende. Fällt es Ihnen schwer, ihre Arbeit aufzugeben?

	Über den Sommer muss ich noch ein paar Serien vernünftig zum Abschluss
	bringen. Ich liebe diesen Job und werde ihn vermissen, weil er
	abwechslungsreich ist und Spaß macht. Man kann als Synchronsprecherin sehr
	emotional sein, was man in der Politik lieber nicht sein sollte. Deswegen
	war das immer ein guter Ausgleich.

	Wie gut hat Sie das Synchronsprechen darauf vorbereitet, als Politikerin
	Reden zu halten?

	Leute sagen mir, dass ich eine schöne Stimme habe, aber ansonsten
	erstaunlich wenig. Es ist etwas ganz anderes, eigene Überzeugungen auf
	einer Demo oder im Parlament zu artikulieren. Was ich aber gelernt habe,
	ist zuhören und verstehen, wie Menschen Bedürfnisse artikulieren. Diese
	Nuancen wahrzunehmen ist ein großer Teil der Arbeit als Synchronsprecherin.

	Wie war es, im Alter von neun Jahren ein „Schweinchen namens Babe“ zu
	sprechen?

	Das war natürlich geil. Das war ein sehr süßer Film. Da hatte ich auch,
	anders als sonst, wo ich versuche, der Originalschauspielerin möglichst
	nahe zu kommen, sehr viel kreative Freiheit. Im australischen Original wird
	Babe von einer erwachsenen Frau und nicht von einem Kind gesprochen. Die
	Mimik des Schweins war auch nicht übermäßig computeranimiert, es war
	größtenteils einfach nur ein Schwein. Insofern hat die Stimme eine ganze
	Menge vom Charakter dieser Figur ausgemacht.

	Sie sind die ersten Jahre in Treptow aufgewachsen, nach der Wende dann in
	Neukölln. Ist diese Ost-West-Vergangenheit irgendwie wichtig für Sie?

	Das ist biografisch prägend. Meine Mutter war Buchhändlerin und erlebte in
	ihrem Freundeskreis zahlreiche staatliche Repressionen. Insofern gab es
	eine große Skepsis, Vorbehalte und Verletzungen gegenüber der Partei – auch
	wenn wir ein linker Haushalt waren. Entsprechend war es für mich zunächst
	nicht naheliegend, zur Linken zu gehen, obwohl ich linke Ideen und Ziele
	hatte. Ebenso sind mir Erfahrungen von Menschen bewusst, die nach der Wende
	das Gefühl hatten, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Sie
	mussten erleben, dass das, was gestern richtig war, auf einmal falsch ist,
	und hatten keine Zukunftsperspektiven mehr. Auch kenne ich etwa das Konzept
	Hausfrau überhaupt nicht – mit dieser Option bin ich einfach nicht
	aufgewachsen.

	Die Piraten hatten ein besonderes Demokratieverständnis. Sie und Carsten
	Schatz sind von der bisherigen Fraktionsführung als Nachfolger auserkoren
	worden. Können Sie die Kritik daran nachvollziehen?

	Kann ich, aber ich glaube das Gegenteil wäre ihnen auch zum Vorwurf gemacht
	worden. Gerade in dieser schwierigen Lage, mitten in der Pandemie, war es
	verantwortungsvoll, Vorschläge zu machen, wie es weitergeht. In der
	Kommunikation ist da ein bisschen was schiefgegangen, was sich im
	Nachhinein schwierig heilen lässt. Aber die Fraktion zeichnet offenen
	Austausch und Miteinander aus, das werden wir fortsetzen.

	Haben Sie beide sich selber beworben?

	Wir sind angesprochen worden und auch ziemlich kurzfristig.

	Sie sind am Ende [2][mit 16:9 Stimmen gewählt] worden. War das eine
	Enttäuschung?

	Nein, das interpretiere ich nicht so. Ich hatte eine Gegenkandidatin, und
	das Ergebnis ist klar genug, dass ich eine Unterstützung habe. Ich verstehe
	auch, dass ich nicht von allen Vorschussvertrauen bekomme, schließlich war
	es auch nicht die naheliegendste Option, dass ich in meiner ersten
	Legislaturperiode so einen Job übernehme. Damit kann ich umgehen.

	Bislang waren Sie Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Medien. Müssen
	Sie als Fraktionsvorsitzende jetzt Generalistin sein?

	Ja. Ich versuche mir gerade in allen Bereichen einen Überblick zu
	verschaffen. Wir treffen gerade möglichst viele relevante Akteure in der
	Stadt, ich lasse mich aus den Fachbereichen beraten und schaue, welche
	Entscheidungen anstehen. Niemand erwartet von mir, dass ich eine
	Spezialistin in jedem Gebiet werde, aber die großen Linien müssen stimmen.

	Gelingt es Ihnen als junge Fraktionsvorsitzende, sich gegen die
	Schwergewichte aus der Regierung oder den erfahrenden anderen
	Fraktionschefs durchzusetzen?

	Es erwartet niemand, dass Carsten Schatz und ich Udo Wolf und Carola Bluhm
	ersetzen oder im gleichen Stil weitermachen. Wir sind andere Personen. Ich
	wundere mich aber über die Frage, ob ich mich durchsetzungsfähig in der
	Koalition fühle, weil ich das gar nicht als Problem sehe. Ich fühle mich
	durchaus gewappnet, auf Augenhöhe mitzureden.

	Wie ist das Verhältnis zu den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen?

	Ganz gut. Das ist eine vernünftige Arbeitsatmosphäre. Wir haben uns auch
	erst mal Zeit für eine Kurzklausur genommen. Uns ist auch bewusst, dass es
	bald in den Vorwahlkampf geht und das Bedürfnis, sich abzugrenzen, steigen
	wird. Aber es ist auch klar, dass wir ein gemeinsames Zeugnis ausgestellt
	bekommen. Deswegen kann sich niemand freuen, wenn eine Senatorin oder ein
	Senator mit einem Projekt scheitert.

	Und nach der Wahl soll es mit R2G weitergehen?

	Ich glaube, dass wir unsere Arbeit fortsetzen müssen. Interessant wird, wie
	sich die Koalition verändern wird. Selbstverständlich haben wir den
	Anspruch, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Das ist das, wofür wir
	kämpfen werden.

	Wird es zum Knackpunkt bei der Wahl, ob der Mietendeckel bis dahin noch
	besteht?

	Das ist ein relevanter Punkt. Der Mietendeckel ist ein Stimmungsbarometer
	für linke Mehrheiten in dieser Stadt, gesellschaftlich und parlamentarisch.
	Aber man darf nicht alles nur auf diese eine Karte setzen. Der Deckel ist
	erst mal eine Verschnaufpause, um Handlungsspielräume zu gewinnen. Wir
	ruhen uns auf dem Mietendeckel nicht aus: Andere Instrumente zur
	Regulierung des Mietmarktes, auch bei Gewerbemieten, müssen wir trotzdem
	vorantreiben. Eines davon kann auch die Vergesellschaftung großer
	Wohnungskonzerne sein. Sollte der Mietendeckel nur in Teilen halten, wird
	sich die Debatte ohnehin stärker darauf fokussieren, und das auch zu Recht.
	Damit ist man auf einer ganz anderen Gesprächsebene über die Frage, wie ein
	fairer Mietmarkt aussieht.

	1 Aug 2020

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