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# taz.de -- Hessischer Polizeiskandal: Brecht die Schweigemauer!
> Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von
> Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Bild: Wer hat die Daten abgerufen? Ein Polizist in Griesheim, Hessen, vor seine…
Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten.
Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die
namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um …
[1][Ernst der Drohungen] zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt.
Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler,
Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und [2][die
Kabarettistin Idil Baydar] zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre
Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.
Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht
hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so
wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar
wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen
abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der
schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der
weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der [3][Rücktritt des
hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch] nicht weiter.
Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth
nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei
gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein
hessisches behandelt wird.
Dabei steht der Verdacht im Fall von [4][Seda Başay-Yıldız] bereits seit
August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am
Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden
Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme
Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind
dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt
wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die
Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten
Datenträger ist nichts bekannt.
## Was kommt von Seehofer?
Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt
werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im
mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser
Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene.
Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt
nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr
von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen
PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.
Auch weil das Problem eben kein rein hessisches ist. Auch in Berlin wurde
kürzlich bekannt, dass ein Beamter Polizeidaten an eine Neuköllner
AfD-Chatgruppe weitergab, zu der auch ein Verdächtiger einer rechtsextremen
Anschlagsserie im Bezirk gehörte. Oder 2017 schon verschickte ein Berliner
Polizist Drohschreiben an mehrere Linke mit ihren Fotos und Adressen.
In Mecklenburg-Vorpommern wiederum soll ein Beamter persönliche Daten von
Bürgern in eine rechte Facebook-Gruppe eingestellt haben. In dem Bundesland
legte auch die unter Rechtsterrorverdacht stehende [5][Preppertruppe
„Nordkreuz“] Feindeslisten an, bis hin zum Wohnungsgrundriss eines
Betroffenen. Anführer der Gruppe war: ein Polizist. Dieser Datenmissbrauch
der Polizisten ist indes nicht nur Imageschädigung – er ist ein Vergehen,
das schwerste Gewalttaten gegen die Betroffenen nach sich ziehen kann.
All dies zeigt, dass es längst ein bundesweites Vorgehen braucht. Und zwar
so, dass es von den Beamten tatsächlich als Stoppsignal verstanden wird.
Aber auch jeder Polizist und jede Polizistin selbst sollte sich fragen, was
da in den eigenen Reihen los ist – und was er oder sie dagegen tun kann. Es
ist nicht zu viel verlangt, von ihnen das Benennen von KollegInnen
einzufordern, die mit Rechtsextremen paktieren oder selber welche sind. Die
Mauer des Schweigens im Apparat muss gebrochen werden. Jetzt!
18 Jul 2020
## LINKS
[1] /Drohmails-gegen-Politikerinnen/!5700923
[2] /Idil-Baydars-Moellner-Rede/!5638803
[3] /Rechtsextreme-Drohmailserie/!5700801
[4] /Drohmails-gegen-Politikerinnen/!5700923
[5] /Rechte-Preppergruppe-Nordkreuz/!5697362
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Die Linke
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei Hessen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Horst Seehofer
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Jochen Flasbarth
Peter Beuth
Grüne Hessen
NSU 2.0
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Comedian
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