# taz.de -- Drohmails gegen Politiker*innen: „Keine bedauerlichen Einzelfäll… | |
> Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen | |
> Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft | |
> ermittelt gegen rechte Drohschreiben. | |
Bild: Fordert eine lückenlose Aufklärung in Sachen Drohmail: SPD-Vorsitzende … | |
BERLIN dpa/afp | Die SPD-Chefin [1][Saskia Esken] hat ein entschlosseneres | |
politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert. In | |
den vergangenen Monaten hätten sich die Hinweise auf „rechtsextreme und | |
gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“ | |
gehäuft, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Politik | |
müsse dies „ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln“. | |
Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch | |
Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche | |
Einzelfälle handelt“, betonte die Ko-Vorsitzende der SPD. Die | |
Empfängerinnen der Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der | |
Hintergründe verdient. | |
Wegen der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben war zuvor der hessische | |
Landespolizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Er hatte Informationen zur | |
unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an | |
Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte. | |
Zugegriffen worden war laut Medienberichten auf Daten prominenter Frauen, | |
die rechtsextremistische Drohmails erhielten. Solche Drohmails hatten die | |
hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Anwältin Seda | |
Basay-Yildiz und laut „Frankfurter Rundschau“ [2][auch die Kabarettistin | |
Idil Baydar] bekommen. | |
## Morddrohung gegen linke Bundestagsabgeordnete | |
Die Partei Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre | |
Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Parlamentarierin sei | |
angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler | |
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger | |
der Nachrichtenagentur AFP. | |
Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit | |
Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei | |
das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei | |
vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben. | |
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei ihren Ermittlungen zu | |
rechtsextremen Drohschreiben nun auch die Untersuchungen zu den nach Berlin | |
versandten Mails an die Kabarettistin Idil Baydar und Politikerinnen der | |
Linken übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Zuvor | |
hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Im Fall | |
Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten | |
hatte, waren Daten von einem Polizeirechner in einem Wiesbadener | |
Polizeirevier abgerufen worden. | |
## Persönliche Daten abgerufen | |
Persönliche Daten wurden auch vor den Drohmails an die Frankfurter | |
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im | |
Hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern | |
abgerufen. Die Ermittlungen nach den vor knapp zwei Jahren bekannt | |
gewordenen Drohschreiben an Basay-Yildiz führten zudem zur Aufdeckung einer | |
Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier. | |
Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt. | |
Die in Berlin versandten Schreiben hätten „einen ähnlichen Ton“, sagte die | |
Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen | |
Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte sie: „Ich fürchte, es wird nicht | |
einfacher werden.“ In Berlin haben auch Linke-Fraktionschefin Anne Helm und | |
die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Drohmails bekommen. | |
Am Dienstag war Hessens Polizeipräsident Udo Münch über die Affäre um | |
rechtsextreme Drohmails gestürzt. Münch habe um seine Versetzung in den | |
einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige | |
Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben worden seien, sagte | |
Ressortchef Peter Beuth (CDU). | |
15 Jul 2020 | |
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