# taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze | |
> Bei Ermittlungegen gegen die „Goyim Partei Deutschland“ wurden zwei | |
> Männer festgenommen. Sie sollen die rechtsextremistische Vereinigung | |
> angeführt haben. | |
Bild: Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles ist die Bundesanwaltschaft z… | |
KARLSRUHE dpa/afp | Am Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft zwei Männer | |
festnehmen lassen, die die rechtsextremistische Vereinigung „Goyim Partei | |
Deutschland“ angeführt haben sollen. Zudem seien die Wohnungen der Männer | |
sowie von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht worden, teilte die | |
Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Eine der Festnahmen sei | |
in Berlin erfolgt, die andere in Heerlen in den Niederlanden. Weitere | |
Durchsuchungen gab es demnach in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, | |
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. | |
Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Männer zu den Rädelsführern | |
der kriminellen Vereinigung „Goyim Partei Deutschland“ gehören, die der in | |
Heerlen Festgenommene im August 2016 gegründet haben soll. Der zweite | |
Festgenommene habe sich der Gruppe 2018 angeschlossen. | |
Die Gruppierung habe zum Ziel gehabt, über eine Internetseite „massenhaft | |
und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut“ sowie die | |
nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Es seien dort Texte, | |
Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der [1][Holocaust | |
geleugnet] wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge „zutiefst | |
herabwürdigende antisemitische Propaganda“, die auch Aufrufe zur Tötung | |
jüdischer Mitbürger beinhalte. | |
Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergibt sich den Angaben zufolge | |
aus der besonderen Bedeutung des Falles. Die Veröffentlichungen im Internet | |
seien „in hohem Maße geeignet, Zweifel bei den angegriffenen | |
Bevölkerungsgruppen an einem effektiven Schutz ihrer rechtsstaatlich | |
garantierten Freiheiten für Leben, Leib und Eigentum zu säen“. Vor diesem | |
Hintergrund sei auch mit Blick auf das Ansehen Deutschlands im Ausland eine | |
Strafverfolgung durch die Bundesjustiz geboten. | |
Am Freitag soll über eine mögliche Untersuchungshaft für ihn entschieden | |
werden. Für den anderen Mann betreibt die Bundesanwaltschaft ein | |
Auslieferungsverfahren. | |
17 Jul 2020 | |
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