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# taz.de -- Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Mord…
> SPD-Chefin Saskia Esken wird für ihren Satz, unter PolizistInnen in
> Deutschland gebe es latenten Rassismus, kritisiert. Doch es gibt auch
> Zustimmung.
Bild: Nach der Kritik bekommt sie nun auch Unterstützung: SPD-Vorsitzende Sask…
Berlin dpa/epd/taz | SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in
den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten
Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat
auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam
machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen
latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte
Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.
Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre
Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es
Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus
sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema
überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch
Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu
Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben,
dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.
Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und
Vielfalt in der SPD wies auf die Ergebnisse des
NSU-Untersuchungsausschusses hin. Es fehle bis heute an unabhängigen
Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und
Landesebene. „Wir unterstützen diese Forderung und wünschen uns, dass
gerade SozialdemokratInnen in Verantwortung sich konsequent für eine
Realisierung einsetzen.“
## Gegenwind aus dem Innenministerium
Hintergrund der Debatte um Eskens Aussage ist der Tod des Schwarzen George
Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Am vergangenen
Wochenende hatte dies auch [1][in zahlreichen deutschen Städten Proteste]
ausgelöst. Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag)
gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der
Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und
bekämpft werden müssen.“
Die Aussage der SPD-Chefin war daraufhin von einigen Seiten kritisiert
worden. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf „abolutes Unverständnis“,
auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen wies die „Generalkritik an
unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung
der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sei (…) mit
voller Überzeugung zurück.“
Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert
Habeck für ihre Forderung, [2][den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu
streichen], Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin
Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete
Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3
gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir
auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Midyatli sprach sich
zudem dafür aus, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu
verankern.
10 Jun 2020
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Rassismus-in-Berlin/!5688131
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