# taz.de -- Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Mord… | |
> SPD-Chefin Saskia Esken wird für ihren Satz, unter PolizistInnen in | |
> Deutschland gebe es latenten Rassismus, kritisiert. Doch es gibt auch | |
> Zustimmung. | |
Bild: Nach der Kritik bekommt sie nun auch Unterstützung: SPD-Vorsitzende Sask… | |
BERLIN dpa/epd/taz | SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in | |
den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten | |
Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat | |
auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam | |
machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen | |
latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte | |
Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden. | |
Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre | |
Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es | |
Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus | |
sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema | |
überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch | |
Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu | |
Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, | |
dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende. | |
Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und | |
Vielfalt in der SPD wies auf die Ergebnisse des | |
NSU-Untersuchungsausschusses hin. Es fehle bis heute an unabhängigen | |
Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und | |
Landesebene. „Wir unterstützen diese Forderung und wünschen uns, dass | |
gerade SozialdemokratInnen in Verantwortung sich konsequent für eine | |
Realisierung einsetzen.“ | |
## Gegenwind aus dem Innenministerium | |
Hintergrund der Debatte um Eskens Aussage ist der Tod des Schwarzen George | |
Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Am vergangenen | |
Wochenende hatte dies auch [1][in zahlreichen deutschen Städten Proteste] | |
ausgelöst. Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) | |
gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der | |
Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und | |
bekämpft werden müssen.“ | |
Die Aussage der SPD-Chefin war daraufhin von einigen Seiten kritisiert | |
worden. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf „abolutes Unverständnis“, | |
auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen wies die „Generalkritik an | |
unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung | |
der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sei (…) mit | |
voller Überzeugung zurück.“ | |
Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert | |
Habeck für ihre Forderung, [2][den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu | |
streichen], Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin | |
Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete | |
Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 | |
gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir | |
auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Midyatli sprach sich | |
zudem dafür aus, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu | |
verankern. | |
10 Jun 2020 | |
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