# taz.de -- Polizei und rechtsextreme Drohschreiben: Hessen, wir haben ein Prob… | |
> Janine Wissler und Idil Baydar bekamen Drohungen von Rechtsextremen mit | |
> Verbindungen zur hessischen Polizei. Nun muss der Polizeichef gehen. | |
Bild: Bekam Drohmails: Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar bei einer F… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Die wiederholt von Rechtsextremisten bedrohte | |
Kabarettistin Idil Baydar wurde offenbar mit Datenabrufen aus einem | |
Polizeicomputer ausgespäht. Das jedenfalls geht aus einem internen Vermerk | |
der hessischen Polizei hervor, aus dem die [1][Frankfurter Rundschau] am | |
Dienstag zitiert. Die Comedian wird seit Monaten mit rassistischen | |
Schmähbotschaften und Morddrohungen attackiert. Mit Ihr sind es jetzt | |
bereits drei gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagierte Frauen, die | |
Drohungen von anonymen Tätern erhalten haben, die sich zuvor sensible Daten | |
ihrer Opfer aus polizeiinternen Informationssystemen besorgen konnten. | |
Seit August 2018 lebt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die | |
im Münchner NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten hat, mit solchen | |
Drohungen. Mehrfach erhielt sie widerliche Mails mit Morddrohungen gegen | |
sie und ihre Familie, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet waren. Vor gut einer | |
Woche wurde schließlich bekannt, dass auch die Fraktionsvorsitzende der | |
Linken im hessischen Landtags, die Linken-Bundes-Vize Janine Wissler | |
erstmals im Februar mit einem fingierten „Todesurteil“ vom Absender NSU2.0 | |
bedroht wurde. In allen drei Fällen waren zuvor persönliche Daten von | |
Polizeicomputern abgerufen worden. | |
Unterdessen gerät deshalb der oberste Dienstherr der hessischen Polizei, | |
Innenminister Peter Beuth, CDU, immer stärker unter Druck. Am Donnerstag | |
hatte der Minister öffentlich eine Breitseite gegen das ihm unterstellte | |
Landeskriminalamt gefeuert. Er nannte es „inakzeptabel“, dass er im Fall | |
Wissler erst am Tag zuvor vom Datenabruf von einem Polizeicomputer erfahren | |
habe. Am Freitag entmachtete er die LKA-Spitze, indem er einen | |
„Sonderermittler“ mit der Federführung der Fahndung betraute. | |
Am Dienstag teilte das Innenministerium mit, Landespolizeipräsident Udo | |
Münch sei mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt worden. Minister | |
Beuth sagte, als oberster Polizist übernehme Münch Verantwortung für | |
Versäumnisse, „die er nicht alleine zu vertreten hat. Mit seiner | |
Entscheidung will er auch das Vertrauen in die hessische Polizei erhalten“. | |
Die Landtagsopposition sprach dagegen von einem Bauernopfer. | |
Zeitgleich wurden FAZ und FR offenbar polizeiinterne Vermerke zugespielt, | |
die den Minister in Verlegenheit bringen. Bereits im März, so geht aus den | |
Vermerken hervor, seien Beamte des Landespolizeipräsidiums über diesen | |
brisanten Datenabruf von einem Polizeicomputer informiert worden. Auf | |
taz-Anfrage erklärte das Ministerium, dass „nunmehr“ aufgearbeitet werde, | |
weshalb „der Minister nicht unmittelbar über einen solch schwerwiegenden | |
Verdacht informiert wurde“. Weiter heißt es: „Die Aufarbeitung ist in | |
vollem Gange. Die bisherigen Darstellungen haben weitere Nachfragen | |
ergeben, die zurzeit noch erörtert werden“. | |
## Schuldzuweisung zurückgenommen | |
Bemerkenswert ist bei dieser Formulierung, dass der Minister seine | |
einseitige Schuldzuweisung gegen das LKA nicht wiederholt. „Das | |
Landespolizeipräsidium ist direkt im Innenministerium angesiedelt“, | |
erinnerte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus: „Wenn derart brisante | |
Informationen von dort nicht den Weg zum Minister persönlich finden, ist | |
das ein ungeheuerliches Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums“, | |
so der Linke. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, | |
erklärte: „Der Minister hat offensichtlich erst die Übersicht und dann die | |
Selbstkontrolle verloren.“ | |
Die Oppositionsparteien wollen jedenfalls Klarheit über die | |
widersprüchlichen Informationen aus den hessischen Behörden. Nach | |
taz-Informationen wird der Innenausschuss des hessischen Landtags schon in | |
der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten. | |
14 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fr.de/politik/20-spur-fall-baydars-fuehrt-polizei-13831153.html | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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fertig. |