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# taz.de -- Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden: Die Dunkeltapper
> Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und
> Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich
> sogar noch weniger.
Bild: Wie viele Funde gab es? Beschlagnahmte Waffen bei einem Rechten in Rheinl…
Berlin taz | Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu
Waffen- und Sprengstofffunden in der Bundesrepublik müsste man eigentlich
eine routinierte Antwort des Bundesinnenministeriums erwarten können. Die
Drucksache 19/21153 aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) offenbart
aber gravierende Erkenntnislücken. Bei vierzehn von zwanzig Fragen
antwortet das Bundesministerium, entweder „keine statistischen Daten“ oder
„keine Informationen“ vorliegen zu haben.
„Nimmt man die Angaben der Bundesregierung für bare Münze, dann tappen die
Sicherheitsbehörden beim Thema Waffenbesitz und Neonazis vollkommen im
Dunkeln“, sagt Martina Renner, die für die Linksfraktion die Anfrage
gestellt hat. Die Innenpolitikerin wollte wissen, welche Schusswaffen von
2017 bis 2019 die Polizei sichergestellt hat oder welcher politische
Hintergrund bei den Sprengstofffunden gegeben war.
Ein Grund für die fehlenden Daten und Informationen sei eine „Ablösung des
betreffenden Meldesystems durch den Polizeilichen Informations- und
Analyseverbund (PIAV)“. Hier sei die Realisierung der „strategischen
Komponenten noch nicht abgeschlossen“, so das Bundesinnenministerium. Ein
weiterer Grund sei, das in der Polizeilichen Kriminalstatistik „dezidierte
Angaben“ zu Art und Modellen der sichergestellten Schusswaffen „nicht
ausgewiesen“ werden.
Bei der anhaltenden Radikalisierung im gesamten rechten Spektrum, von
Kameradschaften bis [1][Prepper-Gruppen], fragte Renner gerade bewusst
genau nach. Doch auch bei den Fragen zu Personen, bei denen Waffen oder
Sprengstoff sichergestellt wurden und bei denen rechte Straftatbestände
oder Verurteilungen vorliegen könnten, heißt die Antwort „keine
Information“.
## Aus militärischen Beständen bedient
Nachdem bekannt geworden ist, dass beim [2][Kommando Spezialkräfte] (KSK)
48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden sind,
wollte Renner zudem wissen, in wie vielen Fällen die sichergestellten
Schusswaffen aus der Bundeswehr oder von der Polizei stammen. Der
Bundesregierung liegen dazu jedoch nach eigenen Angaben keine statistischen
Daten vor.
Aus der Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen die Polizei in den
vergangenen Jahren Sprengstoff sichergestellt hat, können allerdings
Rückschlüsse auf militärische Kreise angenommen werden. Denn Renner fragte
auch nach „militärischen Sprengstoff“. Unter der Rubrik „Herstellung“ …
das Bundesinnenministerium über zehnmal „militärisch“ an. Das muss jedoch
noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Explosivstoffe oder Handgranaten
aus der Bundeswehr stammen, sie könnten ebenso aus ehemaligen Kriegen
gekommen sein – wie dem Jugoslawienkrieg.
Renner hält die Antworten des Innenministeriums für mehr als nur
fragwürdig. „Angeblich ist weder bekannt, ob bei sichergestellten Waffen
Bezüge zur Rechten bestehen, noch ob sie aus Beständen von Bundeswehr und
Polizei kommen“, sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik der
Linksfraktion. Auch bei Sprengstofffunden könne die Regierung nicht sagen,
ob sie in einem Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stehen.
„Angesichts einer zunehmenden Zahl von Personen, die sich einen Tag X zum
Losschlagen geradezu herbeisehnen, ist das verantwortungslos und
hochgefährlich“, warnt Renner.
14 Aug 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Prepper/!5705577
[2] /Rechtsextreme-im-KSK/!5693516
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Horst Seehofer
Rechtsextremismus
Prepper
Schwerpunkt Rechter Terror
Sprengstoff
Kriminalität
Kolumne Die Woche
Rechtsextremismus
NSU 2.0
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