# taz.de -- Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden: Die Dunkeltapper | |
> Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und | |
> Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich | |
> sogar noch weniger. | |
Bild: Wie viele Funde gab es? Beschlagnahmte Waffen bei einem Rechten in Rheinl… | |
BERLIN taz | Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu | |
Waffen- und Sprengstofffunden in der Bundesrepublik müsste man eigentlich | |
eine routinierte Antwort des Bundesinnenministeriums erwarten können. Die | |
Drucksache 19/21153 aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) offenbart | |
aber gravierende Erkenntnislücken. Bei vierzehn von zwanzig Fragen | |
antwortet das Bundesministerium, entweder „keine statistischen Daten“ oder | |
„keine Informationen“ vorliegen zu haben. | |
„Nimmt man die Angaben der Bundesregierung für bare Münze, dann tappen die | |
Sicherheitsbehörden beim Thema Waffenbesitz und Neonazis vollkommen im | |
Dunkeln“, sagt Martina Renner, die für die Linksfraktion die Anfrage | |
gestellt hat. Die Innenpolitikerin wollte wissen, welche Schusswaffen von | |
2017 bis 2019 die Polizei sichergestellt hat oder welcher politische | |
Hintergrund bei den Sprengstofffunden gegeben war. | |
Ein Grund für die fehlenden Daten und Informationen sei eine „Ablösung des | |
betreffenden Meldesystems durch den Polizeilichen Informations- und | |
Analyseverbund (PIAV)“. Hier sei die Realisierung der „strategischen | |
Komponenten noch nicht abgeschlossen“, so das Bundesinnenministerium. Ein | |
weiterer Grund sei, das in der Polizeilichen Kriminalstatistik „dezidierte | |
Angaben“ zu Art und Modellen der sichergestellten Schusswaffen „nicht | |
ausgewiesen“ werden. | |
Bei der anhaltenden Radikalisierung im gesamten rechten Spektrum, von | |
Kameradschaften bis [1][Prepper-Gruppen], fragte Renner gerade bewusst | |
genau nach. Doch auch bei den Fragen zu Personen, bei denen Waffen oder | |
Sprengstoff sichergestellt wurden und bei denen rechte Straftatbestände | |
oder Verurteilungen vorliegen könnten, heißt die Antwort „keine | |
Information“. | |
## Aus militärischen Beständen bedient | |
Nachdem bekannt geworden ist, dass beim [2][Kommando Spezialkräfte] (KSK) | |
48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden sind, | |
wollte Renner zudem wissen, in wie vielen Fällen die sichergestellten | |
Schusswaffen aus der Bundeswehr oder von der Polizei stammen. Der | |
Bundesregierung liegen dazu jedoch nach eigenen Angaben keine statistischen | |
Daten vor. | |
Aus der Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen die Polizei in den | |
vergangenen Jahren Sprengstoff sichergestellt hat, können allerdings | |
Rückschlüsse auf militärische Kreise angenommen werden. Denn Renner fragte | |
auch nach „militärischen Sprengstoff“. Unter der Rubrik „Herstellung“ … | |
das Bundesinnenministerium über zehnmal „militärisch“ an. Das muss jedoch | |
noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Explosivstoffe oder Handgranaten | |
aus der Bundeswehr stammen, sie könnten ebenso aus ehemaligen Kriegen | |
gekommen sein – wie dem Jugoslawienkrieg. | |
Renner hält die Antworten des Innenministeriums für mehr als nur | |
fragwürdig. „Angeblich ist weder bekannt, ob bei sichergestellten Waffen | |
Bezüge zur Rechten bestehen, noch ob sie aus Beständen von Bundeswehr und | |
Polizei kommen“, sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik der | |
Linksfraktion. Auch bei Sprengstofffunden könne die Regierung nicht sagen, | |
ob sie in einem Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stehen. | |
„Angesichts einer zunehmenden Zahl von Personen, die sich einen Tag X zum | |
Losschlagen geradezu herbeisehnen, ist das verantwortungslos und | |
hochgefährlich“, warnt Renner. | |
14 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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