Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizei, Bundeswehr und Ballermann: 100.000 Mal den Schuss nicht ge…
> Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und
> man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
Bild: Sicherheitsabstände wurden auf der so genannten Bierstraße in Palma nic…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: 27 Prozent der ostdeutschen Männer würden derzeit
AfD wählen. (Forsa)
Und was wird besser in dieser?
5 Prozent der westdeutschen Frauen würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat das Landesgesetz zur
paritätischen Besetzung von Männern und Frauen für rechtswidrig erklärt.
Muss jetzt auch Brandenburg um sein [1][Paritätsgesetz] bangen?
Zwischenfrage: War der Verfassungsgerichtshof paritätisch besetzt?
Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, [2][Idil Baydar]: Sie alle
bekommen rechtsextreme Todesdrohungen, und von allen wurden sensible Daten
von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. Hat mal wieder nichts mit nichts
zu tun, oder?
320.000 PolizistInnen haben Zugriff auf die Datenbank „InpolNeu“.
Datenschützer monierten schon bei Einführung, die Nutzerberechtigungen
sollten abgestuft, Daten pseudonymisiert werden. 2017 wurden in Mecklenburg
Daten geraubt, um Linke zu [3][doxen] und gar um an Handynummern
Minderjähriger zu gelangen. Nach dem Zugriff in Frankfurt 2018 hatte die
Polizei-IT Jahre Zeit, ihr System zu verbrandmauern. Aber die spielen den
ganzen Tag World of Wurstkraft oder warnen in der Grundschule Kinder vor
mangelndem Datenschutz bei Tiktok. Gibt's bei InpolNeu ein
Vieraugenprinzip? Jeder Angestellte, der in der Mittagspause Katzenpornos
guckt, hat offenbar mehr Angst als Rechtsradikale am Polizeirechner.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß anscheinend bereits seit 2019 von
einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard. Wieso hat er das so
lange für sich behalten?
Das geht jetzt aber ein bisschen schnell: von der Bafin als Spaßbehörde,
die schon personell den metastasierenden Monstern der Finanzkriminalität
hilflos gegenüberhockt, zur imponierenden Rechenschaftsbehörde, auf die die
Politik besser mal hören sollte. Beide Betrachtungen zusammen ergeben einen
Finanzminister, der eine alberne Ohnmachtsbehörde duldet und
empörenderweise [4][nicht auf diese alberne Ohnmachtsbehörde hört].
Wirecard war ein offenkundig groß angelegter Banküberfall, und da ist es
immer eine gute Idee, erst mal den Schalterbeamten zu verhaften.
Die Lokale am Ballermann müssen vorerst wieder schließen, weil viele
Touristen, vor allem aus Deutschland, ohne Abstand und Maske gefeiert
haben. Schämen Sie sich für Ihre Landsleute?
Ersetze Ballern durch Kiffen, und wir hätten eine schicke
Weltuntergangsdebatte über Drogen, ganz bestimmt ausländische Dealer und
Einsatz der Bundeswehr im Görlitzer Park. Nüchtern betrachtet – und
nüchtern ist da niemand – sind das nicht ganz untypisch deutsche
Suff-Festspiele. Was heißt eigentlich auf Spanisch „Könnt Ihr nicht zu
Hause saufen“?
Bootsfahrt bei Sonnenschein, Kutschfahrt zum Schloss und Mittagessen im
großen Spiegelsaal. Markus Söder hat es sich mit Angela Merkel in
Herrenchiemsee offenbar gut gehen lassen. Worüber die beiden wohl
gesprochen haben?
Variante eins: Söder wird Kanzlerkandidat, unterstützt dafür überraschend
eine Frau für den CDU-Vorsitz. Die Abteilung Junge Medien im Adenauerhaus
produziert dazu ein Video mit AKK als sympathischer Zombie von der Saar.
Variante zwei: Merkel handelt Söder das Zugeständnis ab, den ohnehin
geschwächten Laschet zu unterstützen. Variante drei: Söder denkt nicht
dran, Kanzlerkandidat zu werden, und beide hatten einen lustigen
Fototermin. Merkel weiß, dass Söder vor zwei Jahren noch von
„Asyltourismus“ geiferte und sein Grün-Turn zu seinen beliebten
Faschingskostümen zählt. Was immer Söder nun anstellt, Merkel wäscht ihre
Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.
Die Bundeswehr vermisst seit 2010 mehr als 60.000 Schuss Munition. Dem KSK
fehlen zusätzlich 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff. Wo könnte das
alles bloß hin sein?
Spricht für die neue Ordensklasse „100.000-mal den Schuss nicht gehört“.
Denn alle drei Theorien sind wenig ehrenvoll: im Einsatz verschlampt,
schlechte Buchführung oder Diebstahl. Der Generalinspekteur sieht „keine
Kleinigkeit“, sondern ein Arsenal, das zu Attentaten ausreiche. Meine
Hoffnung, es handle sich um subversive Pazifisten beim Bund, schwindet.
Und was machen die Borussen?
Geht Kovač zu Monaco, bleibt Favre in Dortmund. Eigentlich egal, mit wem
wir Vize werden.
Fragen: Philipp Rhensius, Carolina Schwarz
19 Jul 2020
## LINKS
[1] /Gericht-kippt-Thueringer-Paritaetsgesetz/!5700928
[2] /Comedian-dil-Baydar-ueber-Morddrohungen/!5694869
[3] /Mobbing-im-Internet/!5561520
[4] /Finanzministerium-zu-Wirecard/!5701219
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Kolumne Die Woche
Paritätsgesetz
Idil Baydar
Olaf Scholz
Schwerpunkt Angela Merkel
Markus Söder
Horst Seehofer
Kolumne Die Woche
Rechtsextremismus
Bundesverfassungsgericht
KSK
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden: Die Dunkeltapper
Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und Sprengstofffunden
sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich sogar noch weniger.
TikTok, Corona und Kevin Kühnert: FDP, sag doch nochmal was Lustiges!
Wirtschaftswissenschaften sind nur ein Ratespiel, und George Orwells
gequältes Lächeln begegnet uns überall, ob nun in China oder in der USA.
NSU-2.0-Drohbriefe von der Polizei: Korpsgeist austreiben und aufklären
Polizeidaten landeten auch in Drohschreiben nach Berlin. Für Aufklärung
braucht es anständige Ermittlungen und einen U-Ausschuss. Ein
Wochenkommentar.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
Vorgaben.
Rechtsextreme im KSK: Armee auf Bewährung
Die Verteidigungsministerin will beim Kommando Spezialkräfte aufräumen. Das
Problem Rechtsextremismus betrifft aber die gesamte Bundeswehr.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.