# taz.de -- NSU-2.0-Drohbriefe von der Polizei: Korpsgeist austreiben und aufkl… | |
> Polizeidaten landeten auch in Drohschreiben nach Berlin. Für Aufklärung | |
> braucht es anständige Ermittlungen und einen U-Ausschuss. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Ein Polizeicomputer wurde benutzt, um persönliche Daten von Comedian Idi… | |
Während [1][Innenminister Horst Seehofer] (CSU) sich weigert, Studien über | |
Rassismus in der Polizei durchzuführen, landen weiter persönliche Daten von | |
Polizeicomputern in rechtsextremen Drohschreiben. Das ist maximal | |
beunruhigend. Wie sollen Opfer rassistischer Gewalt der Polizei vertrauen, | |
wenn Polizist:innen ihre persönliche Daten abgreifen und sie an Neonazis | |
durchstechen oder gar gleich selbst Drohschreiben verfassen? | |
Selbst Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth schließt mittlerweile ein | |
rechtes Netzwerk in seiner Polizei nicht mehr aus. Immer wieder waren dort | |
Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterschrieben und enthielten persönliche Daten, | |
die von hessischen Polizeicomputern stammen. Vor allem die [2][Frankfurter | |
Rundschau berichtet darüber hartnäckig]. Mittlerweile führen Spuren aus | |
Hessen auch nach Berlin. | |
Nachdem seit 2018 die NSU-Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız mehrere | |
solcher Drohschreiben erhielt, traf es vor Kurzem auch die hessische | |
Linken-Politikerin Janine Wissler. Und voriges Wochenende bekam auch | |
Berlins Linken-Fraktionsvorsitzende [3][Anne Helm einen mit „NSU 2.0“ | |
unterschriebenen Drohbrief]. | |
Helm steht mindestens seit 2013 auf rechten Feindeslisten, persönliche | |
Daten hätte das Schreiben auch enthalten – allerdings stammten die laut | |
Helm eher aus einer Ausspähung ihres Wohnumfelds durch | |
Rechtsextremist:innen – eine Methode, die das Neonazi-Netzwerk der | |
Anschlagsserie in Neukölln schon länger nutze. In dieser Woche wurde zudem | |
bekannt, dass auch die [4][Berliner Comedian İdil Baydar] Drohschreiben mit | |
persönlichen Daten erhalten hat. Diese wurden ebenfalls von einem | |
[5][hessischen Polizeicomputer in Wiesbaden] abgerufen. | |
## Polizeibeauftragte benötigt | |
Es ist ein Skandal, dass es erst Journalist:innen braucht, um Vorgänge | |
wie diesen aufzudecken. Fälle wie dieser zeigen erneut, dass etwas | |
grundsätzlich faul ist in der Polizei. Im Zweifel ermitteln Kolleg:innen | |
alibimäßig gegeneinander, decken sich vor Gericht und leben einen | |
Korpsgeist, mit dem sich die Polizei nach außen abschottet. | |
Auch deswegen landen nur zwei Prozent aller [6][Verfahren gegen | |
Polizist:innen vor Gericht]. Und genau deswegen braucht es endlich externe | |
Strukturen mit eigenen weitreichenden Ermittlungsbefugnissen, die außerhalb | |
von Kumpaneien zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei bei Missständen in | |
den Sicherheitsbehörden ermitteln können. | |
Daneben braucht es in Berlin endlich einen Untersuchungsausschuss, um die | |
vielen [7][offenen Fragen im Neukölln-Komplex] zu klären – insbesondere | |
warum die Ermittlungen seit Jahren ins Leere laufen und [8][den | |
Sicherheitsbehörden bekannte Opfer nicht vor Anschlägen gewarnt wurden]. | |
Auch in Neukölln gab es [9][Verbindungen zwischen mutmaßlichen | |
Rechtsterroristen der Anschlagsserie und der Polizei]. Der Berliner | |
Polizist Detlef M. aus dem benachbarten Polizeiabschnitt Treptow lieferte | |
offenbar interne Informationen an eine [10][Telegram-Chatgruppe der AfD]. | |
In der war auch einer der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie von | |
Neukölln. | |
18 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-abgesagter-Racial-Profiling-Studie/!5693980 | |
[2] https://www.fr.de/politik/20-spur-fall-baydars-fuehrt-polizei-13831153.html | |
[3] /NSU-20-Drohschreiben/!5698848 | |
[4] /Comedian-dil-Baydar-ueber-Morddrohungen/!5694869 | |
[5] /Rechtsextreme-Drohmailserie/!5700801 | |
[6] https://www.swr.de/report/pruegelnde-polizisten-versagt-die-justiz/24-90-pr… | |
[7] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5646031 | |
[8] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024 | |
[9] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788 | |
[10] /Anschlag-auf-Berliner-Weihnachtsmarkt/!5688454 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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