# taz.de -- Räumungen in der Rigaer Straße in Berlin: Rechtsfreier Raum Rigae… | |
> Den Durchsuchungen im linken Hausprojekt folgen Räumungen. Dabei sind die | |
> Eigentumsverhältnisse unklar und fehlen entsprechende Gerichtsbeschlüsse. | |
Bild: Polizisten im Eingang der Rigaer 94 | |
BERLIN taz | Am Donnerstag [1][rücken 200 Polizist*innen im linksradikalen | |
Hausprojekt Rigaer Straße 94 an] und vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse | |
wegen Urkundenfälschung und aufgrund eines Angriffs mit einem Laserpointer. | |
Gefühlsmäßig könnte man denken: Das ist großes Besteck für relativ geringe | |
Vorwürfe, womöglich eine Machtdemonstration. | |
Und: Könnte die Polizei nicht mit demselben Ermittlungseifer den namentlich | |
bekannten Verdächtigen der [2][rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln] | |
auf die Füße steigen? Muss man aber auch nicht. Dann argumentiert man eben | |
mit der Eigensicherung der Beamt*innen und damit, dass beide Fälle nichts | |
miteinander zu tun haben. | |
Der Skandal an dem Einsatz beginnt an anderen Stellen. Zuerst beim Sprecher | |
für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, Tom Schreiber. Der [3][twitterte in | |
Richtung der Bewohner*innen]: „Eure letzten Tage im Objekt. Habt ihr schon | |
eine neue Adresse?“ Wohlgemerkt, die Mieter*innen, auch wenn sie Schreiber | |
politisch nicht passen, haben gültige Mietverträge. | |
Der Innenpolitiker setzt sich nicht nur darüber hinweg, was allein schon | |
jede Rücktrittsforderung rechtfertigt, sondern deutet möglicherweise sogar | |
an, mehr zu wissen: Geht es etwa um die – illegale – Räumung einzelner | |
Wohnungen oder gar des ganzen Hauses? | |
## Eigentümer unbekannt | |
Damit wären wir beim zweiten und größeren Problem: Die Polizisten hatten | |
bei ihrem Einsatz Vertreter einer neuen Hausverwaltung, den | |
Eigentümeranwalt, Securitys und einen Bautrupp im Schlepptau. Dabei hatte | |
das [4][Landgericht Berlin] 2018 klar gemacht, dass die | |
Briefkasten-Eigentümerfirma Lafone Investments Limited selbst die | |
Grundvoraussetzungen für einen Rechtsstreit nicht erfüllen kann. Nachweise, | |
dass der „director“ der Lafone handlungsbefugt ist, hat es niemals gegeben; | |
demzufolge erkannte das Gericht auch die Vollmacht für ihren Anwalt Markus | |
Bernau nicht an. | |
Bis die Polizei das Gegenteil beweist, muss davon ausgegangen werden, dass | |
sie sich über diese Gerichtsentscheidung hinweggesetzt hat und eigenmächtig | |
die Vollmachten des Strohmann-Geschäftsführers akzeptiert hat. | |
## Wohnung geräumt | |
Schlimmer ist, was daraus folgte: Im Schutze der Polizei räumten die | |
angeblichen Eigentümervertreter zunächst Dachboden und den Keller des | |
Vorderhauses, am Freitag sicherte die Polizei trotz eines Dementis sogar | |
die Räumung einer Wohnung ab; Gegenstände wurden in einem Container | |
entsorgt. In eine weitere Wohnung wurde von außen ein Loch in die Wand | |
geschlagen. | |
Von einem Räumungstitel oder einem Gerichtsvollzieher keine Spur, dabei | |
sind diese zwingend erforderlich. Wie die taz erfuhr, gibt es für die | |
Erdgeschosswohnung einen Mietvertrag. Ihre Räumung ist ein Rechtsbruch, | |
ermöglicht durch die Polizei, deren Aufgabe es wäre, den Bauarbeitern in | |
die Hände zu fallen. | |
2016 hatte Polizei die Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ ermöglicht – | |
ohne vorliegenden Räumungstitel. Für den damals zuständigen Innensenator | |
Frank Henkel (CDU) endeten die Aktionen im politischen Desaster, | |
[5][Gerichte urteilten später, dass die Räumung niemals hätte stattfinden | |
dürfen]. Jetzt wiederholt sich dieses Szenario sogar in verschärfter Form. | |
Für die rot-rot-grüne Landesregierung, die sich bislang beschämend | |
wegduckt, ist das ein Armutszeugnis, genauso wie für die Polizei. Im Kampf | |
gegen die radikalen Linken ist anscheinend jedes Mittel recht. | |
10 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizei-in-der-Rigaer-Strasse/!5694345 | |
[2] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5646031 | |
[3] https://twitter.com/retep_kire/status/1281185389391347717?s=20 | |
[4] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671 | |
[5] /Urteil-zu-Rigaer94-Raeumung-in-Berlin/!5340173 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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