# taz.de -- Linkes Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Senator drängt auf Kontrolle | |
> Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
> auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen. | |
Bild: Der Eigentümer des linken Hausprojekts Rigaer94 ist nach wie vor unbekan… | |
Berlin dpa/taz | Im jahrelangen Konflikt um das linke Hausprojekt Rigaer94 | |
in Friedrichshain hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk | |
zum Handeln aufgefordert. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen den | |
Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude. | |
Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass | |
er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt angeschrieben habe. | |
Er habe dieses „aufgefordert“, dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf | |
die Brandschutzbestimmungen tätig werden solle, weil es Umbauten im Haus | |
durch die BewohnerInnen gegeben habe. Ob diese allerdings wirklich | |
gefährlich seien, wie manche Medien und auch die Opposition immer wieder | |
spekulieren, „weiß niemand“, so Geisel. Eine öffentliche Beurteilung fehl… | |
Die Opposition, namentlich Kurt Wansner von der CDU, hatte Geisel zuvor | |
aufgefordert, eine „Ersatzvornahme“ vorzunehmen, sprich stellvertretend für | |
den Eigentümer tätig zu werden und mögliche bauliche Mängel abzustellen. | |
Der Innensenator verwies allerdings darauf, dass der Eigentümer nach wie | |
vor unbekannt sei, sogar dem Senat. Auch drei Gerichtsverfahren hätten | |
[1][daran bisher nichts geändert.] | |
## Frist bis 5. Februar | |
Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das unterstützen, kündigte | |
Geisel an. Er habe dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar für eine | |
Stellungnahme gesetzt. | |
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Baustadtrat Florian | |
Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus | |
mehrfach verhindert hatte. Schmidt und der Bezirk argumentierten, sie | |
wollten „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden. | |
11 Jan 2021 | |
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[1] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737 | |
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