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# taz.de -- Linkes Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Senator drängt auf Kontrolle
> Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
> auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen.
Bild: Der Eigentümer des linken Hausprojekts Rigaer94 ist nach wie vor unbekan…
Berlin dpa/taz | Im jahrelangen Konflikt um das linke Hausprojekt Rigaer94
in Friedrichshain hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk
zum Handeln aufgefordert. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen den
Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude.
Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass
er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt angeschrieben habe.
Er habe dieses „aufgefordert“, dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf
die Brandschutzbestimmungen tätig werden solle, weil es Umbauten im Haus
durch die BewohnerInnen gegeben habe. Ob diese allerdings wirklich
gefährlich seien, wie manche Medien und auch die Opposition immer wieder
spekulieren, „weiß niemand“, so Geisel. Eine öffentliche Beurteilung fehl…
Die Opposition, namentlich Kurt Wansner von der CDU, hatte Geisel zuvor
aufgefordert, eine „Ersatzvornahme“ vorzunehmen, sprich stellvertretend für
den Eigentümer tätig zu werden und mögliche bauliche Mängel abzustellen.
Der Innensenator verwies allerdings darauf, dass der Eigentümer nach wie
vor unbekannt sei, sogar dem Senat. Auch drei Gerichtsverfahren hätten
[1][daran bisher nichts geändert.]
## Frist bis 5. Februar
Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das unterstützen, kündigte
Geisel an. Er habe dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar für eine
Stellungnahme gesetzt.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Baustadtrat Florian
Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus
mehrfach verhindert hatte. Schmidt und der Bezirk argumentierten, sie
wollten „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden.
11 Jan 2021
## LINKS
[1] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737
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