| # taz.de -- Einsatz in der Rigaer Straße 94: Neues aus der Krachmacherstraße | |
| > Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 | |
| > zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf. | |
| Bild: Winter vorm Balkon | |
| Berlin taz | Nach den Polizeieinsätzen am [1][Donnerstag] und [2][Freitag] | |
| ist es am Montagmorgen an der Rigaer Straße 94 erneut zu | |
| Auseinandersetzungen zwischen Eigentümervertretern, der Polizei und | |
| Bewohner*innen gekommen. Ein Bautrupp stellte zunächst einen | |
| Schuttcontainer vor dem Haus ab. Offensichtlich war geplant, sich erneut | |
| Zugang zum Gebäude zu verschaffen, das wieder durch eine Tür verschlossen | |
| war, nachdem die Polizei vergangene Woche alle Eingangstüren demontiert | |
| hatte. | |
| Laut Polizei wurden zwei Personen im Eingangsbereich des Hauses mit | |
| Pfefferspray und einer Eisenstange angegriffen und verletzt. Dabei handelt | |
| es sich taz-Informationen zufolge um den neuen Hausverwalter Torsten | |
| Luschnat und den Anwalt des Eigentümers, Markus Bernau. Auf dem Blog des | |
| Hausprojekts hieß es über Luschnat: „Sein tätlicher Angriff wurde | |
| entsprechend beantwortet.“ | |
| Im weiteren Verlauf kam es auch zu Aggressionen zwischen Bewohner*innen und | |
| Bauarbeitern sowie Securitys, die ihrerseits mit einer [3][Stange und einem | |
| Vorschlaghammer bewaffnet waren]. Als die Polizei dazukam, sei sie im | |
| Bereich der Eingangstür mit einem Feuerlöscher attackiert worden. | |
| Die Spannungen um das Haus hatten am Donnerstag mit einer richterlich | |
| angeordneten Durchsuchung zweier Wohnungen im dritten Obergeschoss des | |
| Vorderhauses wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und gefährlicher | |
| Körperverletzung durch einen Laserpointer begonnen. Im Zuge dieses | |
| Einsatzes hatten Eigentümervertreter eine Wohnung im Erdgeschoss in | |
| Beschlag genommen, den Dachboden geräumt und die Haustüren entfernt. | |
| Am Freitagfrüh folgte der nächste Einsatz im Haus, obwohl dies die Polizei | |
| noch am Vormittag dementierte. Dabei wurde das Inventar der | |
| Erdgeschosswohnung mit Hilfe der Polizei in einem Container entsorgt, bis | |
| ein gültiger Mietvertrag vorgelegt wurde. Danach wurde die Wohnung | |
| verschlossen. | |
| In der vierten Etage versuchten Polizei und Bauarbeiter, in eine besetzte | |
| und verbarrikadierte Wohnung, aus der es zuvor Farbattacken gegeben hatte, | |
| vorzudringen, scheiterten jedoch. Hierfür hatte sich die Polizei einen | |
| Ad-hoc-Durchsuchungsbeschluss besorgt. In die benachbarte Mietwohnung | |
| brachen die Bauarbeiter vom Dachboden aus ein [4][Loch in die Decke, wie | |
| ein Video auf Twitter zeigt]. Erst später soll die Polizei die Aktion | |
| beendet haben. Räumungstitel wurden für keine der Wohnungen vorgelegt, auch | |
| ein Gerichtsvollzieher war nicht vor Ort. | |
| ## Anfragen ohne Antwort | |
| Anfragen der taz an die Polizei und den Innensenator, warum dieses wohl | |
| rechtswidrige Handeln der Eigentümervertreter durch die Einsatzkräfte vor | |
| Ort nicht unterbunden wurde, blieben bis Montagnachmittag unbeantwortet. | |
| Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, [5][Niklas Schrader, stellt | |
| diese Frage in einer Kleinen Anfrage an den Senat]. | |
| Mit welcher Legitimation der Eigentümer im Haus agiert, ist weiterhin | |
| ungeklärt. Informationen der taz zufolge hat die Hausverwaltung der Polizei | |
| ein einseitiges, notariell beurkundetes Schreiben vorgelegt, in dem | |
| bestätigt wird, dass der Geschäftsführers der Hauseigentümerfirma Lafone | |
| Investments Limited, Mark Robert Burton, eine entsprechende Vollmacht | |
| erteilt habe. | |
| In [6][bisherigen Gerichtsverfahren] waren ähnliche Dokumente stets als | |
| nicht ausreichend zurückgewiesen worden. Ein Nachweis, dass es sich bei der | |
| Briefkastenfirma um eine rechtmäßig geführte Firma mit einem nach deutschem | |
| Recht ordnungsgemäß bestellten Geschäftsführer handelt, konnte bislang nie | |
| erbracht werden. | |
| Mit Bezugnahme auf die Vorgänge im Haus waren Samstagnacht etwa 40 Personen | |
| durch den Friedrichshainer Südkiez gezogen und hatten zahlreiche | |
| Hausfassaden und Autos beschädigt. Vier Personen wurden anschließend | |
| überprüft, aber nicht festgenommen. Am Montag ab 18 Uhr ruft die Rigaer 94 | |
| zu einer Kundgebung vor dem Haus auf. | |
| 13 Jul 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Polizei-in-der-Rigaer-Strasse/!5694345/ | |
| [2] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524/ | |
| [3] https://twitter.com/Liebig34Liebig/status/1282590353930018816?s=20 | |
| [4] https://twitter.com/retep_kire/status/1281906633673773058?s=20 | |
| [5] https://twitter.com/nikschrader/status/1281843248143704064?s=20 | |
| [6] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671/ | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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