# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Gericht ignoriert, Mafiosi… | |
> Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über | |
> Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer | |
> ist der Eigentümer? | |
Bild: Dunkle Machenschaften in der Rigaer Straße? | |
BERLIN taz | Wieso verschaffte die Polizei bei ihren [1][Einsätzen in der | |
Rigaer Straße 94] Ende vergangener Woche Vertretern der Hausverwaltung | |
Zugang zum Haus und hielt diese auch nicht davon ab, sich Zugang zu | |
Wohnungen zu verschaffen? Eine Stellungnahme der Polizei auf Anfrage der | |
taz, trägt zur Aufklärung nicht bei. | |
Beantwortet wird dagegen, wie der Kontakt zustande kam: Demnach sei der | |
Hausverwalter knapp anderthalb Stunden nach dem begonnenen Einsatz am | |
Donnerstagmorgens um 7 Uhr von der „Führungsgruppe des Polizeiführers über | |
die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt“ und gebeten worden, „etwaig notwendig | |
gewordenen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen“. | |
Nach taz-Informationen hat die Hausverwaltung Torsten Luschnat, die erst | |
seit Kurzem ihre Zuständigkeit für das Haus behauptet, der Polizei einen | |
Vertrag vorgelegt, der sie für alle Arbeiten autorisieren soll, | |
unterschrieben vom Geschäftsführer der Eigentümerfirma Lafone Investments | |
Limited, Mark Robert Burton. In einem weiteren Papier bestätigt der Notar | |
James Boyer Burtons Identität. Die Polizei hat diese Schreiben offenbar | |
akzeptiert – und sich damit über zwei Landgerichtsentscheidungen von 2018 | |
und 2019 hinweggesetzt. | |
In der Urteilsbegründung vom 13. Juni 2019 zur abgewiesenen Räumungsklage | |
gegen die Kneipe Kadterschmiede heißt es, die Lafone Investments habe | |
„nicht im Detail dargelegt, dass Mark Robert Burton als (alleiniger) | |
‚director‘ und damit Vertreter der Klägerin fungiert. Die von der Klägerin | |
zum entsprechenden Nachweis vorgelegte Bescheinigung des Notary Public | |
James Boyer vom 14.09.2018 reicht nach dem Dafürhalten der Kammer insofern | |
nicht aus.“ | |
Im Klartext: Für das Gericht ist es nicht erwiesen, dass Burton im Namen | |
der Eigentümerfirma agieren und Vollmachten, etwa für einen Verwalter | |
ausstellen darf. Auf eine detaillierte Anfrage, wieso die Polizei zu einer | |
anderen Einschätzung kommt, teilt sie lediglich mit: „Für den | |
Polizeieinsatz wurde eine ausreichende Legitimation nachgewiesen.“ | |
## Innenbehörde duckt sich weg | |
Die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) beantwortet ebenfalls | |
nicht, wie die Polizei zu ihrer Einschätzung kam, obwohl sie als Rechts- | |
und Fachaufsicht für die Polizei die Verantwortung trägt. Sie teilt | |
lediglich mit, dass die „Innenverwaltung nicht über einsatztaktische | |
Maßnahmen vor Ort“ entscheide. | |
Die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und Anwältin Canan | |
Bayram (Grüne) kritisiert das gegenüber der taz als „Hin- und Herschieben | |
von Verantwortung“: „Die Polizei muss sich danach richten, was ein Gericht | |
sagt. Tut sie das nicht, ist das rechtsstaatlich inakzeptabel“, so Bayram. | |
Zu klären ist auch, [2][wieso sich die Hausverwaltung Zugang zu mindestens | |
einer Wohnung verschaffte], für die kein Räumungstitel, aber ein gültiger | |
Mietvertrag vorlag. Als Begründung, dies nicht unterbunden zu haben, heißt | |
es von der Polizei, dass „für diese Wohnung kein Miet- oder Meldeverhältnis | |
bestand und keine Anzeichen dafür vorlagen, dass diese bewohnt wäre“. | |
Mit der Hausverwaltung kamen Bauarbeiter ins Haus, gegen die das | |
Hausprojekt nun neue Vorwürfe erhebt. Auf Instagram [3][postete ein | |
Bauarbeiter ein Video], in dem er mit einem Kollegen über die „Punkers“ und | |
die Polizei spricht und ihn fragt, ob man bei „antisemitischen“ Äußerungen | |
bei beiden zum Staatsfeind würde. Auf dem Hinterkopf des Kollegen ist ein | |
Tattoo mit der Aufschrift „Combat 81 – East Area“ zu sehen, einem 2016 | |
aufgelösten Hells-Angels-Club aus Dessau. Für Bayram könnte dieses | |
eingesetzte Personal darauf deuten, dass der unbekannte Hauseigentümer ein | |
„Mafioso mit Unterweltkontakten“ sein könnte. | |
14 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524&s=Rigaer/ | |
[2] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737&s=Rigaer/ | |
[3] https://twitter.com/rigaer94/status/1282946746868469762?s=20 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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