# taz.de -- Innenausschusssitzung zur Rigaer 94: Ein Eigentümer ohne Namen | |
> Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der | |
> Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe | |
> Kadterschmiede scheitern. | |
Bild: Geöffnet aufgrund der Unfähigkeit der Eigentümer | |
BERLIN taz | Für die CDU sollte es eine große Show werden. In der | |
Innenausschusssitzung am Montag wollten ihre Abgeordneten der | |
rot-rot-grünen Koalition Versagen im Umgang mit der [1][Rigaer Straße 94] | |
nachweisen. Obwohl die Sitzung nicht als Anhörung geplant war, hatte die | |
CDU den selbsternannten Anwalt Markus Bernau und den Hausverwalter Torsten | |
Luschnat des Hauseigentümers eingeladen. Letztere hätten über den Angriff | |
erzählen sollen, bei dem sie am 13. Juli [2][vor dem Haus von 20 Vermummten | |
attackiert wurden]. Die Angreifer*innen konnten unerkannt hinter eine | |
Stahltür ins Haus flüchten. | |
Doch die Show fiel aus, die Vertreter*innen der Regierungsparteien lehnten | |
eine Anhörung ab. Es folgten eher klägliche Versuche der CDU-Abgeordneten, | |
Innensenator Andreas Geisel und Polizeivizepräsident Marco Langner | |
vorzuführen. | |
Hauptaugenmerk lag auf der Frage: Wieso hat die Polizei die möglichen | |
Eigentümervertreter an jenem Tag nicht vor das Haus begleitet? Die simple | |
Antwort von Geisel: weil zwei Gerichtsurteile besagen, dass beide [3][nicht | |
über eine ausreichende Legitimation des Eigentümers] verfügen. Langner | |
ergänzte, den beiden sei zuvor mitgeteilt worden, dass „der Schutz von | |
Baumaßnahmen durch die Polizei nicht durchgeführt wird“. Einige Tage davor | |
war zwar genau das passiert, über das Wochenende hatte die Polizei aber | |
wieder den Weg zurück zu einer rechtsstaatlichen Linie gefunden. | |
Geisel forderte den Eigentümer auf, vor einem Zivilgericht seine Ansprüche | |
zu erstreiten und „einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für das Haus zu | |
präsentieren“. Wer der wahre Eigentümer ist – angeblich ein in Berlin | |
lebender Privatmann –, ist unbekannt. | |
## Mann ohne Namen | |
Geisel berichtete von einem Treffen im September, bei der ihm ein Anwalt | |
den Eigentümer vorstellen wollte: „Ich habe mich mit einer Person in einer | |
Kanzlei getroffen, die nicht in der Lage war, mir ihren Namen zu sagen.“ | |
Der anvisierte Kauf des Hauses durch das Land kommt so nicht voran. Finanz- | |
und Innenverwaltung haben vereinbart, dass „Ergebnisse nur zustande kommen | |
können, wenn der wirtschaftlich Berechtigte bekannt und benannt ist“. Nur | |
dann würde der Kaufpreis „an eine Briefkastengesellschaft“ gezahlt werden. | |
Selbige versucht es erneut mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe | |
Kadterschmide. Wie der Tagesspiegel berichtete, seien die „bislang | |
fehlenden Nachweise“ über die korrekte Führung der Firma eingereicht | |
worden. Laut taz-Informationen handelt es sich um ein Dokument vom 17. | |
Februar 2020, in dem der Strohmann-Geschäftsführer Mark Robert Burton sich | |
selbst bestätigt, der legitimierte „sole director“, also alleinige | |
Geschäftsführer, zu sein. Ohne sonstige Nachweise droht dem Eigentümer die | |
nächste Schlappe vor Gericht. | |
17 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rigaer94/!t5320642 | |
[2] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737&s=Rigaer/ | |
[3] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5700850&s=Rigaer/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Rigaer94 | |
Andreas Geisel | |
Innenausschuss | |
ARD | |
Rigaer94 | |
Rigaer94 | |
Rigaer94 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
RBB über Rigaer Straße: Skandal-Story im Kiez | |
Bei Auseinandersetzungen zwischen linken Hausprojekten und der Berliner | |
Polizei gibt es mindestens zwei Seiten. Das RBB-Fernsehen zeigt nur eine. | |
Neue Klage gegen Rigaer 94: Unbefugten Zutritt verboten | |
Die angeblichen Eigentümer versuchen erneut gegen die Bewohner des Hauses | |
Rigaer 94 vorzugehen. Polizei und Senat wollen ihnen nicht mehr helfen. | |
Polizeistrategie in der Rigaer 94: Heimliches Schuldeingeständnis | |
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus | |
begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt | |
hat. | |
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert? | |
Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über | |
Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist | |
der Eigentümer? |