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# taz.de -- Innenausschusssitzung zur Rigaer 94: Ein Eigentümer ohne Namen
> Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der
> Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe
> Kadterschmiede scheitern.
Bild: Geöffnet aufgrund der Unfähigkeit der Eigentümer
Berlin taz | Für die CDU sollte es eine große Show werden. In der
Innenausschusssitzung am Montag wollten ihre Abgeordneten der
rot-rot-grünen Koalition Versagen im Umgang mit der [1][Rigaer Straße 94]
nachweisen. Obwohl die Sitzung nicht als Anhörung geplant war, hatte die
CDU den selbsternannten Anwalt Markus Bernau und den Hausverwalter Torsten
Luschnat des Hauseigentümers eingeladen. Letztere hätten über den Angriff
erzählen sollen, bei dem sie am 13. Juli [2][vor dem Haus von 20 Vermummten
attackiert wurden]. Die Angreifer*innen konnten unerkannt hinter eine
Stahltür ins Haus flüchten.
Doch die Show fiel aus, die Vertreter*innen der Regierungsparteien lehnten
eine Anhörung ab. Es folgten eher klägliche Versuche der CDU-Abgeordneten,
Innensenator Andreas Geisel und Polizeivizepräsident Marco Langner
vorzuführen.
Hauptaugenmerk lag auf der Frage: Wieso hat die Polizei die möglichen
Eigentümervertreter an jenem Tag nicht vor das Haus begleitet? Die simple
Antwort von Geisel: weil zwei Gerichtsurteile besagen, dass beide [3][nicht
über eine ausreichende Legitimation des Eigentümers] verfügen. Langner
ergänzte, den beiden sei zuvor mitgeteilt worden, dass „der Schutz von
Baumaßnahmen durch die Polizei nicht durchgeführt wird“. Einige Tage davor
war zwar genau das passiert, über das Wochenende hatte die Polizei aber
wieder den Weg zurück zu einer rechtsstaatlichen Linie gefunden.
Geisel forderte den Eigentümer auf, vor einem Zivilgericht seine Ansprüche
zu erstreiten und „einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für das Haus zu
präsentieren“. Wer der wahre Eigentümer ist – angeblich ein in Berlin
lebender Privatmann –, ist unbekannt.
## Mann ohne Namen
Geisel berichtete von einem Treffen im September, bei der ihm ein Anwalt
den Eigentümer vorstellen wollte: „Ich habe mich mit einer Person in einer
Kanzlei getroffen, die nicht in der Lage war, mir ihren Namen zu sagen.“
Der anvisierte Kauf des Hauses durch das Land kommt so nicht voran. Finanz-
und Innenverwaltung haben vereinbart, dass „Ergebnisse nur zustande kommen
können, wenn der wirtschaftlich Berechtigte bekannt und benannt ist“. Nur
dann würde der Kaufpreis „an eine Briefkastengesellschaft“ gezahlt werden.
Selbige versucht es erneut mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe
Kadterschmide. Wie der Tagesspiegel berichtete, seien die „bislang
fehlenden Nachweise“ über die korrekte Führung der Firma eingereicht
worden. Laut taz-Informationen handelt es sich um ein Dokument vom 17.
Februar 2020, in dem der Strohmann-Geschäftsführer Mark Robert Burton sich
selbst bestätigt, der legitimierte „sole director“, also alleinige
Geschäftsführer, zu sein. Ohne sonstige Nachweise droht dem Eigentümer die
nächste Schlappe vor Gericht.
17 Aug 2020
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642
[2] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737&s=Rigaer/
[3] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5700850&s=Rigaer/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rigaer94
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Innenausschuss
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