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# taz.de -- Neue Ermittlungsgruppe der Polizei: Rigaer wieder im Polizei-Fokus
> Eine eigene Ermittlungsgruppe soll sich um Straftaten im Friedrichshainer
> Nordkiez kümmern. Das gab es schon einmal – wenig erfolgreich.
Bild: Über mangelnde Polizeipräsenz konnte sich die Rigaer Straße noch nie b…
Berlin taz | Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe
gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße
in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im
Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im
Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die
Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen
Lösungen.“
Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine
Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie
in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische
Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei.
Winfried Wenzel, Pressesprecher der Polizei, sagte im Innenausschuss, die
Aufgabe der fünf- bis sechsköpfigen Ermittlungsgruppe sei die Aufklärung
von Straftaten mit politischer Brisanz in bestimmten Objekten. Gemeint sind
damit vor allem das linksradikale Hausprojekt [1][Rigaer Straße 94] und das
räumungsbedrohte, [2][queerfeministische Projekt Liebigstraße 34]. Der
ursprüngliche Gerichtstermin für eine Räumungsklage Mitte September ist auf
den 15. November verschoben worden. In den vergangenen Monaten kam es im
Kiez wiederholt zu Attacken auf die Polizei, etwa zu Stein- und
Farbbeutelwürfen auf Einsatzwagen.
Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94
durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war,
hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine [3][eigene
Ermittlungsgruppe Linx] mit 14 Beamten eingerichtet.
Deren größter Erfolg war die [4][Festnahme eines Serien-Autobrandstifters].
Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich
wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel
G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in
die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer
Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit
der EG Linx vorbei.
Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da. Die Innenexperten von Linken
und Grünen, aus deren Parteien damals heftige Kritik an Henkels Aktionismus
zu vernehmen war, sagen auf Anfrage der taz, dass ihnen Hintergrundinfos
zur EG Nordkiez fehlten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe dies nicht
mit ihnen besprochen. Benedikt Lux (Grüne) sagte jedoch, die Einrichtung
einer eigenen Ermittlungsgruppe zeige, „wie groß der Druck in der Polizei
ist“. Es sei wichtig, dass „Gewalt, Hass und Ausgrenzung in der Rigaer
Straße keinen Raum haben“. Dies sei vor allem gesellschaftlich zu lösen,
„die Polizei alleine wird das nicht schaffen“, so Lux.
21 Aug 2019
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642/
[2] /Raeumung-der-Liebig34-beantragt/!5561372&s=Liebig/
[3] /Solidaritaet-fuer-Hausprojekt-in-Berlin/!5317411&s=linx/
[4] /Prozess-gegen-Auto-Brandstifter-in-Berlin/!5375928/
## AUTOREN
Erik Peter
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Andreas Geisel
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