# taz.de -- Linke Projekte in Berlin: Herbst der Verdrängung… | |
> .. oder Herbst des Widerstands: Ein halbes Dutzend linker Projekte steht | |
> vor dem Aus. Doch sie wollen sich alle gemeinsam wehren. | |
Bild: Sieht nicht aus, als wollen sie freiwillig gehen: Vermummte auf einem Bal… | |
BERLIN taz | Steht Berlin ein Herbst der Verdrängung alternativer Projekte | |
bevor? Oder ein Herbst des Widerstandes? Anzeichen zumindest gibt es, beide | |
Fragen mit Ja zu beantworten. Eine ganze Reihe von linken Projekten steht | |
auf der Kippe: Als erstes treffen könnte es das queerfeministische | |
Hausprojekt [1][Liebigstraße 34] und die Neuköllner Kiezkneipe | |
[2][Syndikat] – für beide sind die Prozesse über Räumungsklagen ihrer | |
Eigentümer bereits terminiert. | |
Darüber hinaus droht das Ende dem Kreuzberger Kneipenkollektiv | |
[3][Meuterei], dem jüngst besetzten [4][Wagenplatz an der Rummelsburger | |
Bucht], der – zumindest noch offiziell – besetzten Wohnung in der | |
[5][Großbeerenstraße 17a] und dem autonomen Schöneberger Jugendzentrum | |
[6][Potse]. Gegen letzteres hat der Bezirk eine Räumungsklage eingereicht, | |
eine Einigung in einer vom Landgericht vorgeschlagenen Mediation ist | |
angesichts fehlender Raumalternativen unwahrscheinlich. In der linken Szene | |
wird der drohende Verlust der Projekte als ein Angriff gewertet, der nicht | |
widerspruchslos bleiben soll. | |
Alle genannten Projekte haben sich unter dem Aufruf für stadtpolitische | |
Aktionstage Ende September versammelt – unter dem Titel [7][„Tu mal wat“]. | |
Der Ankündigung zufolge möchte man die „wohnungspolitischen Kämpfe weiter | |
zuspitzen“. Konkret geht es um die „Verhinderung der angedrohten Räumungen | |
und die Neubesetzung anderer Räumlichkeiten“. Aufgerufen zu den vier | |
Aktionstagen haben die Kampagne #besetzen, unter deren Namen zuletzt | |
mehrfach Häuser besetzt wurden, das autonome Hausprojekt Rigaer Straße 94 | |
oder die MieterInnen der Padovicz-Gruppe, der auch das Haus in der | |
Liebigstraße gehört. | |
Am 20. September, eine Woche vor Beginn der Aktionstage, wird vor Gericht | |
über das Ende des laut Selbstbeschreibung anarcha-queer-feministische | |
Hausprojekts verhandelt. Zwar gibt es noch Gespräche zwischen Eigentümer | |
und Bezirk, wie Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt | |
(Grüne) auf taz-Anfrage bestätigt, doch wenn es zum zum Prozess kommt, ist | |
ein Räumungstitel wahrscheinlich: der zehnjährige Pachtvertrag für das Haus | |
war zum Jahresende ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. | |
Als sicher kann gelten: Die Liebig34 wirkt als Szenesymbol mobilisierend, | |
sowohl für Demonstrationen im Vorfeld als auch nach einem möglichen | |
Räumungsbeschluss. | |
## Syndikat wehrt sich | |
Fast ein Jahr nach Vertragsende und Verweigern der Schlüsselübergabe wird | |
es dann für die Kiezkneipe Syndikat eng. Das Landgericht hat einen | |
Räumungsprozess für den 29. Oktober terminiert. Das Syndikat hatte | |
aufgedeckt, dass hinter ihrer Briefkasten-Eigentümerfirma der britische | |
Immobilienkonzern Pears Global steht, der mit mehr als 3.000 Wohnungen in | |
Berlin auf die Enteignungsliste gerutscht ist. | |
Die Strategie des Syndikat-Anwalts Benjamin Hersch zielt auf die | |
verworrenen Strukturen der Eigentümer: „Wir bestreiten die ordnungsgemäße | |
Bevollmächtigung der Gegenseite“, so Hersch im taz-Gespräch. In seiner | |
Klageerwiderung geht es um die Nicht-Erreichbarkeit der | |
Haus-Eigentümerfirma, die sich in Luxemburg mit 80 anderen Gesellschaften | |
einen Briefkasten teilt, und die wohlmöglich nicht korrekte Bestellung | |
ihrer beiden Geschäftsführer. | |
Das Landgericht hat angeordnet, dass mindestens ein Geschäftsführer zum | |
Prozess erscheinen muss. Das Syndikat protestiert derweil weiter: am | |
Donnerstagnachmittag vor dem Pears-Büro am Kudamm. | |
17 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Raeumung-der-Liebig34-beantragt/!5561372&s=Liebig/ | |
[2] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679/ | |
[3] /Kneipenkollektiv-droht-Rauswurf/!5572337/ | |
[4] /Besetzung-Rummelsburger-Bucht/!5595381&s=Liebig/ | |
[5] /Besetzte-Wohnung-in-Kreuzberg/!5596480/ | |
[6] /Jugendzentrum-droht-weiter-Raeumung/!5611350/ | |
[7] https://tumalwat.noblogs.org/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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