| # taz.de -- Polizei durchsucht Hausprojekt in Berlin: Razzia in der Liebig 34 | |
| > Nach Steinwürfen hat die Polizei Räume im queerfeministischen Hausprojekt | |
| > Liebig 34 durchsucht. Bewohner*innen kritisieren den Einsatz. | |
| Bild: Eine Demo gegen die Räumung der Liebig 34 zieht im September 2018 durch … | |
| Berlin taz | Eine Razzia gab es am frühen Samstagmorgen in dem | |
| anarcha-queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 in Friedrichshain. Laut | |
| Polizei waren in der Nacht davor gegen 0.20 Uhr Steine aus dem Haus auf | |
| einen Mannschaftswagen geflogen – verletzt wurde dabei niemand. Die | |
| Polizist*innen hätten die Wohnung, aus der die Steine geflogen seien, nach | |
| eigenen Angaben lokalisieren können und anschließend einen | |
| Durchsuchungsbefehl erwirkt. | |
| Bei der folgenden Durchsuchung um 6.20 Uhr war laut Polizei niemand in den | |
| Räumen anzutreffen. Allerdings hätten die Einsatzkräfte | |
| Vermummungsutensilien, Wurfgeschosse, Steine, Farbbomben sowie Flaschen | |
| „sichergestellt“, wie es in der [1][dazugehörigen Pressemitteilung] heißt. | |
| 120 Polizist*innen sowie ein Polizeihubschrauber seien an der Durchsuchung | |
| beteiligt gewesen. Weitere Ermittlungen führe der Staatsschutz. | |
| Während des Einsatzes seien die Beamten aus einem gegenüberliegenden Haus | |
| mit Pyrotechnik und Farbbomben beschossen worden. Dabei sei ebenfalls | |
| niemand verletzt worden. Genauere Angaben waren am Sonntag von der Polizei | |
| nicht zu bekommen. | |
| Von der Farbattacke war ein [2][Video auf Twitter] zu sehen: Eine | |
| vorbeifahrende Wanne wurde dort vom Bürgersteig aus – wohl mit einem | |
| Feuerlöscher – großflächig mit gelber Farbe besprüht. Ebenso gab es grüne | |
| Farbbomben und Böller in Richtung der Polizei. Auf der Rigaer Straße | |
| brannte zudem wohl eine Mülltonne. | |
| ## Geladene Stimmung | |
| Die Razzia fällt in eine ohnehin schon aufgeladene Atmosphäre. Der Liebig | |
| 34 droht wie mehreren linken Projekten und Kneipen in Berlin derzeit die | |
| Räumung. In der linken Szene werden drohende Verluste als Angriff gewertet, | |
| der nicht widerspruchslos bleiben soll. Es formieren sich Proteste, ebenso | |
| gibt es Aufrufe, neue Räume zu besetzen ([3][taz berichtete]). | |
| Sprecher*innen des Hausprojekts Liebig 34 warfen der Polizei nach der | |
| Razzia Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung und Diebstahl vor. Die | |
| Beamt*innen hätten auch Privaträume durchsucht, für die kein | |
| Durchsuchungsbeschluss vorlag. Mitglieder des Kollektivs seien dabei zudem | |
| zeitweise in einem Gemeinschaftsraum eingesperrt gewesen. Auch seien die | |
| Eingangstür zersägt, Internetkabel durchschnitten und Netzwerktechnik | |
| entwendet worden, hieß es in einer Mitteilung. | |
| Eine Sprecherin der Liebig 34 kommentierte: „Um ehrlich zu sein, überrascht | |
| uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der | |
| letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und | |
| Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr | |
| als fragwürdig.“ | |
| Zudem kritisierten Vertreter*innnen des Hausprojekts, dass die Polizei | |
| DNA-Proben von Haushaltsgegenständen abgenommen habe: „Das Sammeln von DNA | |
| und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine | |
| Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen | |
| aufgehalten, und ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer | |
| Straftat gespeichert.“ Personalien seien allerdings nicht festgestellt | |
| worden. | |
| ## Steinige Einsätze | |
| Im Norden Friedrichshains um ehemals und aktuell besetzte Häuser zeigt die | |
| Polizei verstärkte Präsenz – im Zuge dessen flogen immer wieder Steine auf | |
| Einsatzfahrzeuge. Auf einem vom Twitterkanal der Rigaer 94 geteilten | |
| Indymedia-Beitrag heißt es dazu: „In den letzten Wochen hat sich gezeigt, | |
| dass die zahlreichen und konstanten Farb- und Steinaktionen dazu taugen, | |
| die Belagerungseinheiten auf Abstand zu halten.“ | |
| Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sprach | |
| angesichts der Steinwürfe von „Terrorismus“ und „Angriffen auf Menschen, | |
| bei denen schwerste Verletzungen und selbst der Tod bewusst in Kauf | |
| genommen werden“. Jendro bemängelte zu wenig Unterstützung durch die | |
| Berliner Politik. Laut Polizei flogen in der Nacht zum Sonntag erneut | |
| Steine, verletzt wurde wiederum niemand. | |
| Die Liebig 34 kündigte nach der Hausdurchsuchung eine Kundgebung am | |
| Sonntagabend am Dorfplatz, der Kreuzung Rigaer- Ecke Liebigstraße, an. Am | |
| Samstagabend gab es bereits eine unangemeldete Kundgebung, die mit Pyro vom | |
| Bersarinplatz zur Liebig 34 zog. | |
| 21 Jul 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.830677.php | |
| [2] https://twitter.com/annamari007/status/1152470234030366720 | |
| [3] /Linke-Projekte-in-Berlin/!5607254/ | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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