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# taz.de -- Razzia in Berliner Hausprojekt: Die Irren von Friedrichshain
> Erst flogen Steine und Farbbeutel. Dann hat die Polizei das Hausprojekt
> Liebig 34 durchsucht. Es spielen also alle ihre Rollen.
Bild: Bewohner*innen des Hausprojektes „Liebig 34“: Auch sie spielen ihre R…
Linksradikale, Immobilienspekulanten, Polizei, CDU und (Springer-)Presse –
die ProtagonistInnen dieses nie langweiligen Theaterstücks sind wieder auf
der Bühne und auch der Ort der jüngsten Aufführung ist ein altbekannter:
die [1][Liebigstraße 34]. Das linksradikale, queerfeministische Hausprojekt
an der Ecke zur Rigaer Straße fiebert seinem Räumungsprozess am 20.
September entgegen. Berlins Immobilienmogul Padovicz will aus dem Haus
endlich den Maximalprofit pressen und daher die Linken loswerden – die
reagieren darauf zunehmend nervös.
Wiederholt flogen in den vergangen Wochen Steine und Farbbeutel auf
Polizeifahrzeuge. Aus den Stellungnahmen und Bekenntnissen der Autonomen
lässt sich nihilistische Wut herauslesen – die Selbstwahrnehmung als
Trutzburg in der „Stadt der Reichen“ –, aber auch die Verzweiflung darüb…
dass wohl keine Lösung in Sicht ist, die ihnen ihr Zuhause erhält.
Auf die Angriffe reagierten die Polizisten am vergangenen Samstag mit einer
[2][Razzia im Haus]. Dabei agierten sie nicht unbedingt als Werbeträger des
korrekt agierenden demokratischen Rechtsstaates. Sie sollen Internetkabel
durchschnitten, Netzwerktechnik entwendet, die Eingangstür zersägt und
Privaträume durchsucht haben, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab.
Die Polizei bestreitet all dies, aber schon in der Vergangenheit, [3][etwa
bei einer Razzia in der Rigaer Straße 94], hatten sich Polizisten
ausgetobt, Scherben in Betten verteilt oder eine Treppe zerkloppt. Dieses
Mal wurden zudem massenweise DNA-Spuren gesammelt – eine Praxis, die
rechtsstaatlich höchst fragwürdig ist.
## Steinwürfe und Terrorismus
Polizei-Gewerkschafter Benjamin Jendro ist da weniger kritisch und spricht
von „Terrorismus“, womit er allen Ernstes die Rigaer Straße und nicht die
Serie von Morden und Mordversuchen durch Rechtsextreme meint. Dass ein
Polizist vor einiger Zeit Drohbriefe an Bewohner der Rigaer Straße
geschickt hatte, deren Daten er aus dem Polizeisystem gefischt hatte,
gehört mit zu dieser schwierigen „Bearbeitung“ des Friedrichshainer
Nordkiezes durch die Polizei.
In der B.Z., aber auch im Tagesspiegel wurde derweil zuletzt eine Weisung
von Berlins Polizeipräsidentin Babara Slowik zum „Entscheidungsvorbehalt
der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ zu
einer „Kapitulation vor Linksextremisten“ verklärt, die es Polizisten
verunmögliche, auf Gewalt zu reagieren.
Wie die Razzia am Samstag zeigte, ist das Gegenteil richtig: Die Polizei
kann jederzeit agieren, die Klärung, wer vor Razzien zu kontaktieren ist,
verschafft ihnen Rechtssicherheit. Dass Medien die Zurückhaltung des Senats
kritisieren, spricht nicht für ihre Analysekompetenz, sondern zeigt
Sensationsgeilheit.
Und wo alle Irren ihre Rollen spielen, ist die CDU nicht weit. Deren
Fraktionschef im Abgeordnetenhaus forderte allen Ernstes, der Senat solle
die Liebig34 kaufen, abreißen und das Gelände brachliegen lassen, bis sich
die linke Szene aufgelöst habe. Großer Lacher. Vorhang zu. Fortsetzung
folgt.
27 Jul 2019
## LINKS
[1] /Raeumung-der-Liebig34-beantragt/!5561372
[2] /Polizei-durchsucht-Hausprojekt-in-Berlin/!5607719
[3] /Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei Berlin
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Autonome Szene
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Verdrängung
Liebig34
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