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# taz.de -- Streit um linkes Hausprojekt Rigaer 94: Der Eigentümer bleibt unde…
> Der Senat versucht herauszufinden, wem das Haus in der Rigaer Straße
> gehört. Alle Bemühungen waren bislang jedoch vergeblich.
Bild: Linke Legende: das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94
Berlin dpa | Im jahrelangen Streit um das teilweise besetzte Haus in der
Rigaer Straße in Friedrichshain scheitert der Senat weiterhin an der
Klärung der Eigentümerverhältnisse. Daran habe auch ein Treffen im
September mit einem möglichen Eigentümervertreter und dessen Anwalt nichts
geändert, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.
Er habe sich am 13. September 2019 in einer Anwaltskanzlei mit einer Person
und einem Anwalt getroffen, sagte Geisel. Die Eigentümerstruktur der
Investmentgesellschaft, der das [1][Haus Nummer 94] gehört, habe von dem
Mann nicht aufgeklärt werden können. Er habe seinen Namen nicht genannt und
ebenso wie der Anwalt Nachweise angekündigt, das sei aber nicht erfolgt.
„Seitdem ist Schweigen.“
Geisel sagte, auch Bemühungen der Senatsfinanzverwaltung in London, wo die
Gesellschaft sitzt, seien gescheitert. „Der Senat wird nicht mit jemanden
verhandeln, von dem er nicht weiß, wer das ist“, sagte Geisel mit Blick auf
den geplanten Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Für die Beseitigung
von Mängeln in dem Haus und die Brandsicherheit sei die Bauaufsicht im
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.
Ende August 2019 hatte Geisels Gesprächspartner, den der Sender RBB damals
als den Eigentümer des Hauses vorstellte, in der „Abendschau“ dem Senat
schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um
Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe und werden eigentlich von denen
im Stich gelassen“, sagte der Mann. Weil er angesichts der gewaltbereiten
Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchte, wollte
der Mann laut RBB nicht mit seinem Namen genannt werden.
In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Linksextremisten seit
Jahren [2][immer wieder Polizisten] an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln
und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach
nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen
Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner haben den Eingang
zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer noch
das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.
## Gericht lehnt Räumungsklagen stets ab
In Prozessen vor dem Landgericht konnte ein Anwalt mehrfach die
Vertretungsbefugnis für die Eigentümergesellschaft der Rigaer Str. 94 nicht
nachweisen. Deshalb lehnte das Gericht die erhobenen Räumungsklagen ab.
Geisel sagte, in dem Haus seien 28 Menschen offiziell als Bewohner
gemeldet. „Die Zahl der tatsächlichen Bewohner dürfte jedoch höher sein.“
Nicht alle gemeldeten Menschen würden sich dort tatsächlich aufhalten,
anderseits würden dort viele Menschen wohnen, die nicht gemeldet seien.
Zudem gebe es eine „Art Gewalttourismus“. Linksextremisten aus den
verschiedensten Bundesländern hätten die Straße zu ihrem Aktionsraum
auserkoren. Geisel betonte weiter: „In der Rigaer Straße haben wir eine
Situation, die nicht normal ist.“
## Ausfälle bei der CDU
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger fragte: „Was ist ihr Konzept?
Nichts zu tun, ist nicht akzeptabel.“ Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner
sprach von einer „durchgeknallten Bezirksbürgermeisterin“, korrigierte sich
dann aber schnell auf eine „linksorientierte“ Bürgermeisterin. Auch AfD und
FDP kritisierten die Bemühungen des Senats als hilflos oder zu lasch.
2 Mar 2020
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