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# taz.de -- Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten
> Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen
> grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an.
Bild: Beim Thema Brandschutz in der Rigaer Straße 94 gibt es Vorwürfe gegen G…
Berlin taz | Im Streit um angeblich politisch blockiertes Vorgehen gegen
Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat sich die
SPD zumindest vorsichtig der Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt und
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) angeschlossen. „Es
spricht tatsächlich einiges für ein Fehlverhalten des Bezirksamts in dieser
Frage“, sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Klarheit soll eine Prüfung
durch den Senat bringen.
Vorangegangen war ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Unter Verweis
auf Behördendokumente war dort, kurz gefasst, davon die Rede, dass Stadtrat
Schmidt per amtlicher Weisung dafür gesorgt haben soll, dass kein
brandschutztechnisches Verfahren eingeleitet wurde. Die CDU-Fraktion
fordert darum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus per Dringlichkeitsantrag
vom Senat, die Vorwürfe unverzüglich aufzuklären.
In der Parlamentsdebatte dazu sprach ihr Fraktionsvorsitzender Dregger von
einem „Skandal“ und sah „eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen
Rechtsbruchs“ durch Schmidt mit Unterstützung von Herrmann. Dem
Innensenator Andreas Geisel (SPD) warf er Untätigkeit vor.
Dregger zitierte dabei auch eine Twitter-Äußerung des früheren
Grünen-Bundeschefs Cem Özdemir in Richtung seiner Parteifreunde in
Friedrichshain-Kreuzberg. Der hatte dort am Dienstag geschrieben: „Merkt
hier eigentlich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechtsradikalismus & für
unseren Rechtsstaat geschwächt wird, wenn Gesetze & Verordnungen nicht für
alle gelten? So jedenfalls machen wir es den Gegnern unserer Demokratie zu
einfach.“
## Schmidberger kontert Özdemir
Die Reaktion kam gleich zweifach von Katrin Schmidberger, zugleich
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und einflussreiches
Mitglied im Kreisverband ihrer attackierten Parteifreunde Schmidt und
Herrmann. „Du machst es unseren Gegnern einfach indem Du auf unserem Rücken
Politik machst“, antwortete sie auf Twitter ihrem Parteifreund Özdemir. Der
habe vor ein paar Jahren hast du „noch stolz einen auf Kreuzberger gemacht“
und schaffe nun keinen Anruf, um sich erst mal zu informieren? „Dann hätten
wir es dir erklären können, du hast anscheinend keine Ahnung von der
Sachlage.“
In echt im Plenarsaal wies Schmidberger den CDU-Mann Dregger darauf hin,
dass erstmal der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig sei.
Die Eigentumsverhältnisse in der Rigaer Straße 94 sind jedoch offen.
Mehrere Male erkannte ein Berliner Gericht in den vergangenen Jahren einen
Anwalt nicht als ausreichend legitimierten Vertreter der Eigentümer an.
Zu der Möglichkeit, dass das Bezirksamt stellvertretend tätig wird und die
Kosten dem Eigentümer später in Rechnung stellt, sah Schmidberger die Lage
so, dass das eine Ermessensentscheidung ist und nicht zwingend geschehen
muss. So argumentierte auch ihr Koalitionskollege Niklas Schrader von der
Linksfraktion. Er empfahl Dregger, bis zur Klärung der Lage „ein bisschen
abzurüsten“.
„Der Senat wird geltendes Recht durchsetzen“, versprach der SPD-Abgeordnete
Zimmermann und verwies darauf, dass Innensenator Geisel bereits getan habe,
was der CDU-Antrag fordert, nämlich für Klärung der in dem ARD-Beitrag
erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Geisel habe dazu eine Prüfung im Rahmen der
Bezirksaufsicht angekündigt. Ihm könne man kein Fehlverhalten anlasten,
denn nicht Geisel, sondern der Bezirk sei beim Brandschutz zuständig: „Der
Innensenator hat ein breites Kreuz, aber ihm die Verantwortung für die
Bauaufsicht aufzubürden, ist nicht zulässig“, sagte Zimmermann.
## FDP: Zweierlei Maß beim Brandschutz
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit misstraute Zimmermanns
Aufklärungsankündigung und widersprach auch der Sichtweise, es handele sich
um Politikversagen des zuständigen grün-geführten Bezirksamts. „Dass hieße
ja, einer Aufgabe nicht gewachsen zu sein“, sagte Woldeit, „hier aber will
man sie einfach nicht lösen, weil man die linksextremistische Klientel
schützen will.“
Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf wird beim Brandschutz zu sehr
mit zweierlei Maß gemessen. Während das Bezirksamt in der Rigaer Straße 94
entsprechende Hinweise nicht weiter verfolgt haben soll, sei anderswo
zeitweise eine ganze Schule geschlossen worden, weil ein zweiter
Treppenaufgang fehlte.
Gar nicht zur Sprache kam in der Debatte das größte Brandschutz-Objekt der
Region, der Flughafen BER: Dort hatte das zuständige Landratsamt
Dahme-Spreewald konsequent auf Beseitigung der Mängel gedrängt – was dazu
führte, dass die für 2012 fest geplante Eröffnung nun erst zum 31. Oktober
ansteht.
1 Oct 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Florian Schmidt
Rigaer Straße
Brandschutz
Rigaer94
Vorkaufsrecht
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