# taz.de -- Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten | |
> Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen | |
> grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an. | |
Bild: Beim Thema Brandschutz in der Rigaer Straße 94 gibt es Vorwürfe gegen G… | |
Berlin taz | Im Streit um angeblich politisch blockiertes Vorgehen gegen | |
Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat sich die | |
SPD zumindest vorsichtig der Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt und | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) angeschlossen. „Es | |
spricht tatsächlich einiges für ein Fehlverhalten des Bezirksamts in dieser | |
Frage“, sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus der innenpolitische | |
Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Klarheit soll eine Prüfung | |
durch den Senat bringen. | |
Vorangegangen war ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Unter Verweis | |
auf Behördendokumente war dort, kurz gefasst, davon die Rede, dass Stadtrat | |
Schmidt per amtlicher Weisung dafür gesorgt haben soll, dass kein | |
brandschutztechnisches Verfahren eingeleitet wurde. Die CDU-Fraktion | |
fordert darum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus per Dringlichkeitsantrag | |
vom Senat, die Vorwürfe unverzüglich aufzuklären. | |
In der Parlamentsdebatte dazu sprach ihr Fraktionsvorsitzender Dregger von | |
einem „Skandal“ und sah „eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen | |
Rechtsbruchs“ durch Schmidt mit Unterstützung von Herrmann. Dem | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) warf er Untätigkeit vor. | |
Dregger zitierte dabei auch eine Twitter-Äußerung des früheren | |
Grünen-Bundeschefs Cem Özdemir in Richtung seiner Parteifreunde in | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Der hatte dort am Dienstag geschrieben: „Merkt | |
hier eigentlich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechtsradikalismus & für | |
unseren Rechtsstaat geschwächt wird, wenn Gesetze & Verordnungen nicht für | |
alle gelten? So jedenfalls machen wir es den Gegnern unserer Demokratie zu | |
einfach.“ | |
## Schmidberger kontert Özdemir | |
Die Reaktion kam gleich zweifach von Katrin Schmidberger, zugleich | |
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und einflussreiches | |
Mitglied im Kreisverband ihrer attackierten Parteifreunde Schmidt und | |
Herrmann. „Du machst es unseren Gegnern einfach indem Du auf unserem Rücken | |
Politik machst“, antwortete sie auf Twitter ihrem Parteifreund Özdemir. Der | |
habe vor ein paar Jahren hast du „noch stolz einen auf Kreuzberger gemacht“ | |
und schaffe nun keinen Anruf, um sich erst mal zu informieren? „Dann hätten | |
wir es dir erklären können, du hast anscheinend keine Ahnung von der | |
Sachlage.“ | |
In echt im Plenarsaal wies Schmidberger den CDU-Mann Dregger darauf hin, | |
dass erstmal der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig sei. | |
Die Eigentumsverhältnisse in der Rigaer Straße 94 sind jedoch offen. | |
Mehrere Male erkannte ein Berliner Gericht in den vergangenen Jahren einen | |
Anwalt nicht als ausreichend legitimierten Vertreter der Eigentümer an. | |
Zu der Möglichkeit, dass das Bezirksamt stellvertretend tätig wird und die | |
Kosten dem Eigentümer später in Rechnung stellt, sah Schmidberger die Lage | |
so, dass das eine Ermessensentscheidung ist und nicht zwingend geschehen | |
muss. So argumentierte auch ihr Koalitionskollege Niklas Schrader von der | |
Linksfraktion. Er empfahl Dregger, bis zur Klärung der Lage „ein bisschen | |
abzurüsten“. | |
„Der Senat wird geltendes Recht durchsetzen“, versprach der SPD-Abgeordnete | |
Zimmermann und verwies darauf, dass Innensenator Geisel bereits getan habe, | |
was der CDU-Antrag fordert, nämlich für Klärung der in dem ARD-Beitrag | |
erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Geisel habe dazu eine Prüfung im Rahmen der | |
Bezirksaufsicht angekündigt. Ihm könne man kein Fehlverhalten anlasten, | |
denn nicht Geisel, sondern der Bezirk sei beim Brandschutz zuständig: „Der | |
Innensenator hat ein breites Kreuz, aber ihm die Verantwortung für die | |
Bauaufsicht aufzubürden, ist nicht zulässig“, sagte Zimmermann. | |
## FDP: Zweierlei Maß beim Brandschutz | |
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit misstraute Zimmermanns | |
Aufklärungsankündigung und widersprach auch der Sichtweise, es handele sich | |
um Politikversagen des zuständigen grün-geführten Bezirksamts. „Dass hieße | |
ja, einer Aufgabe nicht gewachsen zu sein“, sagte Woldeit, „hier aber will | |
man sie einfach nicht lösen, weil man die linksextremistische Klientel | |
schützen will.“ | |
Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf wird beim Brandschutz zu sehr | |
mit zweierlei Maß gemessen. Während das Bezirksamt in der Rigaer Straße 94 | |
entsprechende Hinweise nicht weiter verfolgt haben soll, sei anderswo | |
zeitweise eine ganze Schule geschlossen worden, weil ein zweiter | |
Treppenaufgang fehlte. | |
Gar nicht zur Sprache kam in der Debatte das größte Brandschutz-Objekt der | |
Region, der Flughafen BER: Dort hatte das zuständige Landratsamt | |
Dahme-Spreewald konsequent auf Beseitigung der Mängel gedrängt – was dazu | |
führte, dass die für 2012 fest geplante Eröffnung nun erst zum 31. Oktober | |
ansteht. | |
1 Oct 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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